Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006

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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006 - L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH   

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LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006 - L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,21042)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2006 - L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,21042)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,21042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur vollumfänglichen Auszahlung der Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II); Formulierung des Aktivrubrums im Falle von Bedarfgemeinschaften; Anerkennung von Leistungen für Unterkunft und Heizung stets nur für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.08.1984 - 10 RKg 19/83

    Wohlverstandenes Interesse - Zuständiger Leistungsträger - Entscheidung durch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006 - L 5 B 147/06
    Dabei ist die Zulässigkeit der Abtretung nach Absatz 2 unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 3 zu beurteilen, sodass grundsätzlich auch ein nicht pfändbarer Betrag abgetreten werden kann, sofern dies nur im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt (vgl. BSG, Urteil vom 14.08.1984, 10 RKg 19/83, SozR 1200 § 53 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung an den Vermieter -

    Zutreffend ist das SG im Ansatz davon ausgegangen, dass die Vorschrift restriktiv auszulegen ist, da sie die Gefahr einer Entmündigung der Hilfebedürftigen in sich trägt bzw. zumindest die Gefahr, vom Hilfesuchenden entsprechend wahrgenommen zu werden (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2006 - L 5 B 147/06 AS ER - ; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 97).
  • SG München, 18.03.2015 - S 19 AS 179/14

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den

    Hiergegen spricht auch, dass ein Abtretungsvertrag nicht jederzeit beendet werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.5.2006, Az.: L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH, Juris Rdnr. 23 f.).
  • SG Duisburg, 29.09.2009 - S 5 AS 99/09

    Maßgeblichkeit des Lebensmittelpunkts für die tatsächliche Nutzung einer Wohnung;

    Unschädlich ist ein zeitlich überschaubarer anderweitiger Aufenthalt z.B. infolge Urlaub, Krankheit, Übernachtungen bei Dritten (LSG BRB, Beschluss v. 24.5.2006 - L 5 B 147/06 AS ER; LSG BRB, Beschluss v. 16.6.2006 - L 10 B 488/06 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 8.10.2007 - L 7 AS 249/07 ER; LSG FST, Beschluss v. 15.4.2008 - L 9 AS 1438/07 ER; SG Detmold, Beschluss v. 2.10.2006 - S 13 AS 48/06 ER; SG Karlsruhe, Beschluss v. 12.1.2006 - S 5 AS 2/06 ER; SG Detmold, Beschluss v. 2.10.2006 - S 13 AS 48/06 ER; vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 1.3.2006 - L 20 B 52/05 SO ER, zitiert jeweils nach www.sozialgerichtsbarkeit.de, sowie bereits BVerwG, Urteil v. 22.12.1998 - 5 C 21/97 zitiert nach juris; Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007; Frank-Schinke in: Linhart/Adolph, Kommentar u.a. zum SGB II, Stand: Juli 2009, § 22 Rn. 10).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.01.2015 - 6 K 933/11

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Ohne eine entsprechende Feststellung fehlt der Abtretung eine Wirksamkeitsvoraussetzung und ist ein entsprechender Vertrag schwebend unwirksam (vgl. Seewald, a. a. O., Rn. 24 f., 27; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2006 - L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH -, zitiert nach juris).
  • SG Landshut, 11.07.2012 - S 11 AS 78/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Mit dem Schreiben vom 15.12.2006 verwehrte er sich der Klägerin gegenüber vielmehr gegen die Begründung eigenständiger Rechtsbeziehungen zwischen ihm und ihr und lehnte damit zugleich ein wohlverstandenes Interesse der Leistungsberechtigten ab (vgl. zur Feststellung als Wirksamkeitsvoraussetzung auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2006, L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH).
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https://dejure.org/2006,45079
LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2006 - L 5 B 395/06 AS PKH, L 5 B 147/06 AS ER (https://dejure.org/2006,45079)
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LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - L 5 B 395/06 AS PKH, L 5 B 147/06 AS ER (https://dejure.org/2006,45079)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Abtretung der Ansprüche für die Kosten der Unterkunft an den Vermieter; Wirksamkeit einer Abtretung der monatlich zustehenden Leistungen für die Unterkunftskosten sowie die Vorauszahlungen für die Betriebskosten und Heizkosten für die Dauer des Mietverhältnisses an den ...

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