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   LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS   

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https://dejure.org/2008,5920
LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS (https://dejure.org/2008,5920)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.06.2008 - L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS (https://dejure.org/2008,5920)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS (https://dejure.org/2008,5920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 73a SGG, § 172 Abs 3 Nr 3 SGG vom 26.03.2008, § 127 ZPO, SGG/ArbGGÄndG vom 26.03.2008, § 193 Abs 1 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche Kosten - Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Änderung des § 172 durch das SGG/ArbGGÄndG vom 26.3.2008 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - maßgeblicher Zeitpunkt - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) v. 26.03.2008 auch bei Einlegung der Beschwerde nach dem 31.03.2008 und Erlass des angefochtenen Beschlusses ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - L 5 B 422/08

    Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer

    Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige (vgl zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Ablehnung der Bewilligung der PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage, wenn der Beschwerdewert 750, EUR unterschreitet, Beschluss des Senats vom 10.6.2008 L 5 ER 91/08 AS) Beschwerde ist nicht begründet.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2008 - L 5 ER 191/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - Antrag auf

    Die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH ist ungeachtet dessen zulässig, dass die Beschwerde in der Hauptsache unzulässig ist (Beschluss des Senats vom 10.6.2008 - L 5 ER 91/08 AS).

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts abzustellen (Beschluss des Senats vom 10.6.2008 aaO).

    Hiervon kann zwar eine Ausnahme zu machen sein, wenn es das SG verfahrensfehlerhaft versäumt hat, vorab über die PKH zu entscheiden (vgl Beschluss des Senats vom 10.6.2008 aaO).

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert es - insoweit stellt der Senat die Grundsätze seines Beschlusses vom 10.6.2008 (aaO juris Rn 7) klar - nicht, dass auch in Fällen, in denen das SG befugt war, gleichzeitig über den Sachantrag und die PKH zu entscheiden, hinsichtlich der Erfolgsaussicht des Verfahrens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zugrunde gelegt wird.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2008 - L 5 B 254/08

    Zulässigkeit der Beschwerde bei Zwangsgeld

    Die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH ist ungeachtet dessen zulässig, dass die Beschwerde in der Hauptsache unzulässig ist (Beschluss des Senats vom 10.6.2008 - L 5 ER 91/08 AS).

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts abzustellen (Beschluss des Senats vom 10.6.2008 aaO).

    Hiervon kann zwar eine Ausnahme zu machen sein, wenn es das SG verfahrensfehlerhaft versäumt hat, vorab über die PKH zu entscheiden (vgl Beschluss des Senats vom 10.6.2008 aaO).

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert es - insoweit stellt der Senat die Grundsätze seines Beschlusses vom 10.6.2008 (aaO juris Rn 7) klar - nicht, dass auch in Fällen, in denen das SG befugt war, gleichzeitig über den Sachantrag und die PKH zu entscheiden, hinsichtlich der Erfolgsaussicht des Verfahrens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zugrunde gelegt wird.

  • LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Wenn sich das LSG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 10.06.2008, Az.: L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS, auf den sich auch der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 06.03.2009 beruft, bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten darauf stützt, dass das dortige Gerichtsverfahren, soweit nach der Erledigung der Hauptsache noch eine Kostengrundentscheidung zu treffen gewesen sei, deshalb Aussicht auf Erfolg gehabt habe, weil es nahe gelegen habe, die dortige Antragsgegnerin zur Erstattung jedenfalls eines Teils der außergerichtlichen Kosten zu verurteilen, kann sich der Senat dieser Argumentation nicht anschließen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2010 - L 6 AS 122/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Der Gegenauffassung (vgl. LSG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 10.6.2008 L 5 B 107/08 AS ) werde nicht gefolgt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08

    Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in

    Nach einer Auffassung ist § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO im Bereich des SGG nicht anzuwenden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2008, L 29 B 1004/08 AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2008, L 9 B 117/08 AS; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juni 2008, L 5 ER 91/08 AS, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2009, L 13 AS 3835/08, jeweils juris).

    So führt das LSG Berlin-Brandenburg im Leitsatz zu seinem Beschluss vom 16. Juli 2008 (L 29 B 1004/08 AS) aus: "Wenn es auch befremden mag, dass in Verfahren der Prozesskostenhilfe der Rechtsmittelzug weiter reicht als der Rechtszug in der Hauptsache ( )." Das LSG Rheinland-Pfalz hält die PKH-Beschwerde in solchen Fällen für statthaft, obwohl dies "rechtspolitisch unbefriedigend" sei (Beschluss vom 10. Juni 2008, L 5 ER 91/08 AS).

  • LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten -

    Wenn sich das LSG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 10.06.2008, Az.: L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS, auf den sich auch der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 06.03.2009 beruft, bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten darauf stützt, dass das dortige Gerichtsverfahren, soweit nach der Erledigung der Hauptsache noch eine Kostengrundentscheidung zu treffen gewesen sei, deshalb Aussicht auf Erfolg gehabt habe, weil es nahe gelegen habe, die dortige Antragsgegnerin zur Erstattung jedenfalls eines Teils der außergerichtlichen Kosten zu verurteilen, kann sich der Senat dieser Argumentation nicht anschließen.
  • LSG Sachsen, 18.03.2009 - L 7 B 446/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im sozialgerichtlichen

    Da dies nicht geschehen ist, kann mangels anders verlautbarten oder sonst hinreichend deutlich gewordenen Willens des Gesetzgebers nur auf dessen Absicht zu einer abschließenden Regelung von Gründen geschlossen werden, die die Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde bewirken (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2009 - L 13 AS 385/08 PKH-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.06.2008 - L 9 B 117/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.06.2008 - L 28 B 1059/08 AS PKH - und vom 16.07.2008 - L 29 B 1004/08 AS PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.06.2006 - L 5 B 107/08 AS; OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2008 - S 3 S 355/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.12.2008 - L 7 B 269/08 AS - und vom 15.01.2009 - L 7 B 398/08 AS; HK-SGG/Lüdtke, SGG, § 172 RdNr. 13; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.07.2008 - L 12 B 18/07 AL; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und vom 17.11.2008 - L 7 AS 2588/07 PKH-B - alle veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2009 - L 13 AS 3835/08 PKH-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen ablehnenden

    Angesichts dieser eindeutigen und abschließenden Regelung bleibt für die Annahme einer planwidrigen Lücke kein Raum; eine analoge Anwendung des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) oder des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG kommt deshalb nicht in Betracht (ebenso Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2008 - L 9 B 117/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - L 28 B 1059/08 AS PKH - und vom 16. Juli 2008 - L 29 B 1004/08 AS PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juni 2006 - L 5 B 107/08 AS; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. September 2008 - S 3 S 355/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 269/08 AS - und vom 15. Januar 2009 - L 7 B 398/08 AS - alle veröffentlicht in Juris; HK-SGG/Lüdtke, SGG, § 172 Rdnr. 13; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/07 PKH-B - alle veröffentlicht in Juris veröffentlicht in Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 2 AS 5255/08 PKH-B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08
    Die gegenteilige Ansicht im Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 10.06.2008 Az: L 5 ER 91/08 AS, L 5 B 107/08 AS, zitiert nach juris, überzeugt den Senat nicht.
  • LSG Bayern, 07.11.2008 - L 7 B 576/08

    Beschwerde ; PKH Beschwerde ; Sachverhalt ; PKH Verfahren

  • LSG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - L 5 B 342/08

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - keine Erstausstattung für Bekleidung bei

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - L 1 AY 6/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 1 SO 52/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2008 - L 8 B 16/08

    Rentenversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 1 SO 53/10

    Beschwerde im PKH-Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • LSG Bayern, 18.08.2010 - L 8 AS 436/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

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