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   LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15   

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LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15 (https://dejure.org/2017,23231)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2017 - L 5 KA 16/15 (https://dejure.org/2017,23231)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 15. März 2017 - L 5 KA 16/15 (https://dejure.org/2017,23231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung eines Kassenarztes; Abrechnung von Akupunkturleistungen durch einen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe; Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung; Rechtsgrundlage; Nachgehende Richtigstellung von Honorarbescheiden; Vertrauensschutz

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 18 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Fachfremde Leistungen | Vertrauensschutz durch Genehmigung für fachfremde Leistung (Akupunktur)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Für Leistungen, mit denen sie in unzulässiger Weise ihr Fachgebiet überschritten, könnten sie keine Vergütung verlangen (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 1 KA 1/12 - sowie BSG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 6 RKa 1/65 - und vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95).

    Zwar gehören zur Rechtsfigur sachlich-rechnerische Richtigstellung auch Fallgestaltungen, in denen der Leistungserbringer Arzt von vornherein nicht zur Leistungserbringung berechtigt ist, weil diese nicht zu dem Fachgebiet gehört, für das er zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist (Clemens/Steinhilper in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 35 Rn. 23 m.w.N.; BSG, st. Rspr., vgl. nur Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95, SozR 3-2500 § 95 Nr. 9), und es kann unterstellt werden, dass die Erbringung von Leistungen nach GOP 30790 und 30791 EBM für den Kläger als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe fachfremd ist.

    Mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit seiner Leistungen muss ein Vertragsarzt insbesondere nicht rechnen, soweit ihm die Erbringung einer bestimmten Leistung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt ausdrücklich gestattet worden ist (BSG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95, a.a.O.), ihm ist also in diesem Fall ein Vertrauensschutz zuzubilligen.

  • LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Mit Urteil vom 25. April 2013 (L 1 KA 1/12) hob das Landessozialgericht (LSG) Hamburg das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2011 (S 27 KA 11/09), mit dem die Klage gegen den Widerruf der Abrechnungsgenehmigung für Akupunkturleistungen abgewiesen worden war, sowie den Bescheid der Beklagten vom 2. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Dezember 2008 auf.

    Für Leistungen, mit denen sie in unzulässiger Weise ihr Fachgebiet überschritten, könnten sie keine Vergütung verlangen (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 1 KA 1/12 - sowie BSG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 6 RKa 1/65 - und vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95).

    Einen Versuch der Rücknahme nach § 45 SGB X hat sie - auch nach dem Hinweis des LSG Hamburg in dessen Urteil vom 25. April 2013 (L 1 KA 1/12) - nicht unternommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Auch der Erwerb der Zusatz-Weiterbildung "Akupunktur" erweitere nicht die Gebietsgrenzen fachärztlich festgelegter Tätigkeit (Hinweis auf LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW)), Urteil vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10).

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).

    Auch der Sachverhalt, der dem von der Beklagten u.a. angeführten Urteil des LSG NRW vom 16. Januar 2013 (L 11 KA 103/10, juris) zu Grunde lag, ist mit dem hiesigen nicht vergleichbar.

  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

    Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Solche Genehmigungen berechtigten den Vertragsarzt nicht, für ihn als fachfremd einzustufende Leistungen zu erbringen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R).

    Diese Sichtweise entspreche der ständigen Rechtsprechung des BSG, das die Aufhebung von Genehmigungen für entbehrlich gehalten habe, wenn z.B. nachträglich Fachfremdheit eingetreten sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - RKa 52/94 - und vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R).

    Nach Erhalt der Genehmigung vom 14. Februar 2007 hat sich weder die (Fach-)Arztbezeichnung des Klägers geändert (BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94, SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, und vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 5) noch endete seine Zulassung und begann eine neue (BSG, Urteil vom 13. November 1996 - 6 RKa 87/95, SozR 3-2500 § 135 Nr. 3).

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 5/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Unterliegt der Vertragsarzt bei der Abrechnung seiner Leistungen einer Substantiierungslast, so müssen die insoweit maßgeblichen medizinischen Befunde und/oder Diagnosen "jedenfalls für die Abrechnungsprüfung aus der vorhandenen Dokumentation erkennbar sein" (so BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 5/12 R, SozR 4-2500 § 115 Nr. 1 zur Begründung der Abrechnung einer bestimmten Leistung in Notdienst).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 (a.a.O.) allerdings erwogen, dass es "möglicherweise ( ) auch ausreichen (würde), wenn die nähere Begründung im Verfahren des Widerspruchs gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung nachgeliefert wird." Im vorliegenden Fall braucht sich der Senat hierzu allerdings nicht zu positionieren, denn einen Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der GOP 30790 bzw. 30791 durch Mitteilung einer einschlägigen Diagnose hat der Kläger jedenfalls bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens nicht erbracht.

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

    Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    So kann ein Vertrauensschutz etwa zu Gunsten eines Vertragsarztes zu beachten sein, wenn die Kassenärztliche Vereinigung für einen längeren Zeitraum die systematisch fachfremde Tätigkeit des Vertragsarztes wissentlich geduldet hatte (BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 38/98 R, BSGE 84, 290; Trieb, a.a.O., Rn. 87).
  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

    RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Für Leistungen, mit denen sie in unzulässiger Weise ihr Fachgebiet überschritten, könnten sie keine Vergütung verlangen (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 1 KA 1/12 - sowie BSG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 6 RKa 1/65 - und vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95).
  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

    Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Nach Erhalt der Genehmigung vom 14. Februar 2007 hat sich weder die (Fach-)Arztbezeichnung des Klägers geändert (BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94, SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, und vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 5) noch endete seine Zulassung und begann eine neue (BSG, Urteil vom 13. November 1996 - 6 RKa 87/95, SozR 3-2500 § 135 Nr. 3).
  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95

    Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Nach Erhalt der Genehmigung vom 14. Februar 2007 hat sich weder die (Fach-)Arztbezeichnung des Klägers geändert (BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94, SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, und vom 2. April 2003 - B 6 KA 30/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 5) noch endete seine Zulassung und begann eine neue (BSG, Urteil vom 13. November 1996 - 6 RKa 87/95, SozR 3-2500 § 135 Nr. 3).
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine

    Auszug aus LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15
    Dies gilt vor allem dann, wenn er sich auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können (BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 17/11 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 35; unter Berufung auf Treu und Glauben noch BSG, Urteil vom 8. Mai 1985 - 6 RKa 24/83, juris).
  • BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 24/83
  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11

    Neubescheidung einer ärztlichen Honorarabrechnung

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 26/01 R

    Vertragsarzt - Kassenärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheid -

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

  • LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 71/12

    Ein als Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin zugelassener

  • BSG, 05.08.2014 - B 6 KA 1/14 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Wie bereits für das Quartal II/2013 (Bescheid vom 26. November 2013, Widerspruchsbescheid vom 30. September 2014, Klageverfahren S 27 KA 15/15, Berufungsverfahren L 5 KA 18/15, Minderung um 7.198,03 Euro) und nachfolgend für das Quartal IV/2013 (Bescheid vom 16. Mai 2014, Widerspruchsbescheid vom 18. September 2014, Klageverfahren S 27 KA 159/14, Berufungsverfahren L 5 KA 16/15, Minderung um 1.124,90 Euro) berichtigte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die Honoraranforderung des Klägers für das Quartal III/2013 dahingehend, dass die Leistungen nach GOP 30790 EBM (Anzahl: 17) und GOP 30791 EBM (Anzahl: 110) nicht berücksichtigt werden könnten, sodass sich die Honorarforderung des Klägers um 3.105,67 Euro mindere, was in der Honorarabrechnung bereits berücksichtigt wurde.
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
    Wie nachfolgend für die Quartale III/2013 (Bescheid vom 16. Dezember 2013, Widerspruchsbescheid vom 30. September 2014, Klageverfahren S 27 KA 14/15, Berufungsverfahren L 5 KA 17/15, Minderung um 3.105,67 Euro) und für das Quartal IV/2013 (Bescheid vom 16. Mai 2014, Widerspruchsbescheid vom 18. September 2014, Klageverfahren S 27 KA 159/14, Berufungsverfahren L 5 KA 16/15, Minderung um 1.124,90 Euro) berichtigte die Beklagte mit Bescheid vom 26. November 2013 die Honoraranforderung des Klägers für das Quartal II/2013 dahingehend, dass die Leistungen nach GOP 30790 EBM (Anzahl: 29) und GOP 30791 EBM (Anzahl: 278) nicht berücksichtigt werden könnten, sodass sich die Honorarforderung des Klägers um 7.198,03 Euro mindere, was in der Honorarabrechnung bereits berücksichtigt wurde.
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