Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab durch Abstaffelungen der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenzen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 85 Abs 4 S 6 SGB 5 vom 22.12.2006, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 87 Abs 1 SGB 5
  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - Festlegung von Regelleistungsvolumen - arztgruppenspezifischer Grenzwert - Abstaffelung der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenze gem Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 85 Abs 4a SGB ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab durch Abstaffelungen der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenzen

• rechtsportal.de

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 14 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Vergütung bis Quartal IV/08 | Abstaffelung der Fallpunktzahl/Fallzahlobergrenze

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

  Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Schließlich werde auch eine Korrektur dem Urteil des BSG vom 17.03.2010 (B 6 KA 43/08 R -, in juris) entsprechend beantragt.

  Das Urteil des BSG vom 17.03.2010 (B 6 KA 43/08 R -, in juris) habe für den vorliegenden Fall keinerlei rechtliche Relevanz.

  Zur Erledigung der Widersprüche gegen die Honorarbescheide vom 14.07.2008 und 15.10.2008 unterbreitete die Beklagte dem Kläger unter dem 19.12.2011 ein Vergleichsangebot in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 43/08 R -, in juris).

  Eine Korrektur dem Urteil des BSG vom 17.03.2010 (B 6 KA 43/08 R -, in juris) entsprechend wird im Berufungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt.

• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Eine isolierte rechtliche Überprüfung dieser rechtlichen Vorgaben im HVM-V sei möglich (Urteil des erkennenden Senats vom 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09 -, in juris).

  Letztere war nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26.10.2011, - L 5 KA 4867/09 -, n. v.).

  Angesichts des weit gespannten Regelungsauftrags in § 85 Abs. 4 Satz 6 SGB V a.F. wäre eher die Beschränkung auf das - nur "insbesondere", also neben anderen Instrumenten vorzusehende - RLV und der Verzicht auf weitere Steuerungsinstrumente bedenklich (so auch Urteil des erkennenden Senats vom 26.10.2011, L 5 KA 4867/09 - zum Radiologiebudget gem. § 5 Abs. 3 HVM-V unter Hinweis auf Hauck/Engelhardt, SGB V § 85 Rdnr. 263, der weitere Steuerungsinstrumente neben den RLV für zulässig erachtet).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Des Weiteren setze eine Entscheidung über diese Sonderzahlung zunächst eine abschließende Entscheidung über den Honoraranspruch voraus (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, in juris).

  Dies ist wie das BSG in seinem Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, in juris - ausgeführt hat, die behördliche Regelung, die im Hinblick auf einen konkreten Lebenssachverhalt angestrebt wird.

  Eine Absenkung des Fallwertes bei einer überdurchschnittlichen Fallzahl ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R -, in juris).

 
• SG Stuttgart, 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Bildung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Die in § 4 Nr. 2 HVM-V vorgesehene Möglichkeit der Anpassung von PZGV sei grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. SG, Urteil vom 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08 -, in juris).

  Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu SG Stuttgart, Urteil vom 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08 - mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG, in juris), dies trägt auch der Kläger nicht vor.

• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R

  Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Ein übergroßer Praxisumfang ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Fallzahl etwa 2, 5 mal so groß ist wie der Durchschnitt vergleichbarer Kassenärzte (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2005 -, B 6 KA 14/04 R -, in juris).

  Wenn ein öffentliches Interesse daran bestanden haben sollte, dass er die große Zahl der versorgten Patienten betreut, hätte möglicherweise die Genehmigung eines sog. Entlastungsassistenten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV in Betracht kommen können (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R -, in juris).

• LSG Hessen, 17.11.2011 - L 4 KA 74/10

  Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Abstaffelungsregelungen dieser Art seien nach der Rechtsprechung auch mit höherrangigem Recht vereinbar (BSG, Urteile vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R -, 18/10 R, 19/10 R und 20/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 17.11.2011 - L 4 KA 74/10 -, jeweils in juris).

  Die § 4 Nr. 1, 6 und 7 HVM-V zugrundeliegenden Vorgaben im Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 85 Abs. 4a SGB V a.F. in seiner 93. Sitzung vom 29.10.2004 zur Festlegung von RLV durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung vom 01.01.2005 sind mit höherrangigem Recht vereinbar; sie stehen mit den sich aus § 85 Abs. 4 SGB V a.F. i. V. m. dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ergebenden Anforderungen in Einklang (vgl. hierzu auch LSG Hessen, Beschluss vom 17.11.2011 - L 4 KA 74/10 -, in juris).

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Abstaffelungsregelungen dieser Art seien nach der Rechtsprechung auch mit höherrangigem Recht vereinbar (BSG, Urteile vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R -, 18/10 R, 19/10 R und 20/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 17.11.2011 - L 4 KA 74/10 -, jeweils in juris).

  Nach dem Beschluss des - nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R -, in juris) hierzu ermächtigten - Vorstandes der Beklagten vom 13.02.2008 ist eine Erweiterung der Fallpunktzahlen des PZGV/eines Zusatzmoduls möglich, in denen ein besonderer Versorgungsbedarf (Praxisschwerpunkt) in einem beantragten Bereich nachgewiesen ist und strukturelle Besonderheiten der antragstellenden Praxis bzw. ein besonderes Patientenklientel eine solche Maßnahme rechtfertigen.

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Ein Bestandschutz dahingehend, dass zumindest bis zu der Höhe der im Vorjahresquartal unquotiert abgerechneten Fälle zukünftig auch keine Quotierung erfolgen dürfe, sei § 85 Abs. 4 SGB V a.F. lediglich insoweit zu entnehmen, als dass nicht jegliches Wachstum blockiert werden dürfe (BSG, Urteil vom 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R -, in juris).

  § 85 Abs. 4 SGB V a.F. ist lediglich zu entnehmen, dass nicht jegliches Wachstum blockiert werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R -, in juris).

• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Sein Rechtsschutzziel für das Jahr 2008 kann der Kläger im Wege der Klagehäufung (§ 56 SGG) mit einer Anfechtungsklage gegen die seit dem Quartal 1/2008 ergangenen Honorarbescheide (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG) und einer Verpflichtungsklage auf eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die fallzahlabhängige Abstaffelung der Fallpunktzahlen des PZGV bzw. auf Anhebung der Fallpunktzahlen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) verfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R -, in juris).
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Zwar fehlt dem Kläger für die Klage gegen die Ablehnung einer Ausnahme von der fallzahlabhängigen Abstaffelung der Fallpunktzahlen des PZGV bzw. die Anhebung der Fallzahlobergrenze mit Blick auf die insoweit mit Urteil des BSG vom 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R -, in juris geänderte Rechtsprechung bezüglich der Quartale 3/2008 und 4/2008 für die isolierte Klage das Rechtsschutzbedürfnis, weil er diese Honorarbescheide nicht angefochten hat und diese damit für diese Quartale bestandskräftig sind.
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

  Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …

• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1282/15
  Die Vorgaben im Beschluss des Bewertungsausschusses, dass Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt durch den Honorarverteilungsvertrag entsprechenden Arztgruppen zugeordnet werden konnten, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; sie stehen mit den sich aus § 85 Abs. 4 SGB V a.F. i. V. m. dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ergebenden Anforderungen in Einklang (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - Hessisches LSG, Urteil vom 29.04.2009 - L 4 KA 76/08 -, jew. in juris m.w.N.).

  Der von der Beklagten im Rahmen des Vorstandsbeschlusses gewährte Zuschlag ist auch im Hinblick auf den Umfang der zugebilligten Aufschläge nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - Urteil des SG vom 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08 -, jew. in juris; Urteil des erkennenden Senats vom 26.09.2012 - L 5 KA 5247/11 -, n.v.).

• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1125/15
  Die Vorgaben im Beschluss des Bewertungsausschusses, dass Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt durch den Honorarverteilungsvertrag entsprechenden Arztgruppen zugeordnet werden konnten, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; sie stehen mit den sich aus § 85 Abs. 4 SGB V a.F. i. V. m. dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ergebenden Anforderungen in Einklang (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - Hessisches LSG, Urteil vom 29.04.2009 - L 4 KA 76/08 -, jew. in juris m.w.N.).

  Der von der Beklagten im Rahmen des Vorstandsbeschlusses gewährte Zuschlag ist auch im Hinblick auf den Umfang der zugebilligten Aufschläge nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - Urteil des SG vom 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08 -, jew. in juris; Urteil des erkennenden Senats vom 26.09.2012 - L 5 KA 5247/11 -, n.v.).

• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1868/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen - …

  Eine Teilanfechtung dieser Art oder eine entsprechende Teilrücknahme der Klage (§ 102 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren hätte ausreichend klar zum Ausdruck gebracht werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2005, - B 6 KA 77/03 -, in juris; auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2016, - L 5 KA 1918/14 -, in juris Rdnr. 56), was nicht geschehen ist.

 
• LSG Hessen, 25.05.2022 - L 4 KA 10/20

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Ermittlung des Fallwertes für die …

  Diese auf den Vorgaben des Bewertungsausschusses beruhende Regelung sei nicht zu beanstanden (Hinweis auf BSG…, Beschluss vom 21. März 2018 - B 6 KA 73/17 B - juris Rn. 9 ff.; BSG…, Beschluss vom 21. März 2018 - B 6 KA 74/17 B - juris Rn. 9 ff.; BSG…, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2, juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2016 - L 5 KA 1918/14 - juris Rn. 58 ff.; Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - L 4 KA 31/13 - Urteilsumdruck S. 13; Senatsurteil…, Beschluss vom 17. November 2011 - L 4 KA 74/10 - juris Rn. 27; Sächsisches LSG…, Urteil vom 19. März 2014 - L 8 KA 49/11 - juris Rn. 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 7 KA 14/20

  Verdoppelung des Auffangstreitwerts bei abtrennbaren Streitgegenständen

  Jedenfalls ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, für den nicht bezifferbaren Honoraranspruch auf jedes Abrechnungsquartal abzuheben, wie das z.B. auch bei Bescheiden über ein RLV ständige Spruchpraxis ist (vgl. nur Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2016 - L 5 KA 1918/14 -, Rn. 71, juris).
• SG Marburg, 08.04.2020 - S 12 KA 823/16
  Diese auf den Vorgaben des Bewertungsausschusses beruhende Regelung sei nicht zu beanstanden (Hinweis auf BSG…, Beschluss vom 21. März 2018 - B 6 KA 73/17 B - juris Rn. 9 ff.; BSG…, Beschluss vom 21. März 2018 - B 6 KA 74/17 B - juris Rn. 9 ff.; BSG…, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2, juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2016 - L 5 KA 1918/14 - juris Rn. 58 ff.; Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - L 4 KA 31/13 - Urteilsumdruck S. 13; Senatsurteil…, Beschluss vom 17. November 2011 - L 4 KA 74/10 - juris Rn. 27; Sächsisches LSG…, Urteil vom 19. März 2014 - L 8 KA 49/11 - juris Rn. 21). .
• SG Marburg, 11.03.2020 - S 12 KA 823/16

  Vertragsarztrecht

  Diese auf den Vorgaben des Bewertungsausschusses beruhende Regelung ist nicht zu beanstanden (…vgl. BSG, Beschl. v. 21.03.2018 - B 6 KA 73/17 B - juris Rdnr. 9 ff.;… BSG, Beschl. v. 21.03.2018 - B 6 KA 74/17 B - juris Rdnr. 9 ff.;… BSG, Urt. v. 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2, juris Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - juris Rdnr. 58 ff.;… LSG Hessen, Urt. v. 29.07.2015 - L 4 KA 31/13 - Urteilsumdruck S. 13;… LSG Hessen, Beschl. v. 17.11.2011 - L 4 KA 74/10 - juris Rdnr. 27 ;… LSG Sachsen, Urt. v. 19.03.2014 - L 8 KA 49/11 - juris Rdnr. 21).
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 3651/15
  Nur dies war Gegenstand des Verwaltungsverfahrens (Urteil des erkennenden Senats vom 05.10.2016, - L 5 KA 1918/14 -, nv).
• SG Marburg, 23.11.2016 - S 12 KA 823/16
  Diese auf den Vorgaben des Bewertungsausschusses beruhende Regelung ist nicht zu beanstanden (…vgl. BSG, Beschl. v. 21.03.2018 - B 6 KA 73/17 B - juris Rdnr. 9 ff.;… BSG, Beschl. v. 21.03.2018 - B 6 KA 74/17 B - juris Rdnr. 9 ff.;… BSG, Urt. v. 17.07.2013 B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2, juris Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14 - juris Rdnr. 58 ff.;… LSG Hessen, Urt. v. 29.07.2015 - L 4 KA 31/13 - Urteilsumdruck S. 13;… LSG Hessen, Beschl. v. 17.11.2011 L 4 KA 74/10 - juris Rdnr. 27;… LSG Sachsen, Urt. v. 19.03.2014 - L 8 KA 49/11 - juris Rdnr. 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - L 7 KA 15/20
  Jedenfalls ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, für den nicht bezifferbaren Honoraranspruch auf jedes Abrechnungsquartal abzuheben, wie das z.B. auch bei Bescheiden über ein RLV ständige Spruchpraxis ist (vgl. nur Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2016 - L 5 KA 1918/14 -, Rn. 71, juris).