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   LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09   

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https://dejure.org/2010,18080
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 (https://dejure.org/2010,18080)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 (https://dejure.org/2010,18080)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - L 5 KA 2155/09 (https://dejure.org/2010,18080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Nichtmehrausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit wegen privater Verpflichtungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Zulassung bei Nichtmehrausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Fallzahlen in Höhe von 10% des Fallgruppendurchschnitts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95 Abs. 6
    Entziehung der Zulassung bei Nichtmehrausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Fallzahlen in Höhe von 10% des Fallgruppendurchschnitts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestfallzahlen für Kassenärzte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Hessen, 30.07.2008 - L 4 KA 15/08

    Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt wegen Nichtausübung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09
    Der Kläger leistet damit keinen ausreichenden Beitrag mehr zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. auch etwa LSG Hessen, Beschl. v. 30.7.2008, - L 4 KA 15/08 -).
  • BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

    Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09
    Wenn diese Vorgehensweise in Ausnahmefällen aber dem wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen auch nicht annähernd entspricht, ist für jedes Quartal des maßgeblichen Dreijahreszeitraums nach § 42 Abs. 3 GKG der Regelwert von 5000,- Euro anzusetzen (insgesamt 60.000 EUR); ein Abzug von Praxiskosten erfolgt dann nicht (BSG, Beschl. v. 12.9.2006 - B 6 KA 70/05 B -).
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

    Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09
    Maßgeblich sei die Sachlage bei Urteilsfällung, sofern - wie hier - die angefochtene Entscheidung mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung noch keine Rechtswirkung entfalte (BSG, Urt. v. 19.7.2006, - B 6 KA 1/06 R -, sowie LSG Berlin, Urt. v. 1.12.2004, - L 7 KA 13/03 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09
    Notwendig sei, dass der Vertragsarzt im Wesentlichen die Leistungen erbringe, die von einem durchschnittlich arbeitenden Angehörigen seiner Fachgruppe zu erwarten seien, und er damit einen ausreichenden Beitrag zur Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten leiste (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.3.2006, - L 5 KA 3995/04 -).
  • LSG Berlin, 01.12.2004 - L 7 KA 13/03
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09
    Maßgeblich sei die Sachlage bei Urteilsfällung, sofern - wie hier - die angefochtene Entscheidung mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung noch keine Rechtswirkung entfalte (BSG, Urt. v. 19.7.2006, - B 6 KA 1/06 R -, sowie LSG Berlin, Urt. v. 1.12.2004, - L 7 KA 13/03 -).
  • BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vorrang der Ruhensanordnung vor einer

    Ohne dass es insoweit auf eine exakte Grenzziehung ankäme (für eine Nichtausübung bei einer Fallmenge pro Quartal unter 10 vH des Fachgruppendurchschnitts vgl etwa LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 - juris RdNr 38; Hessisches LSG Urteil vom 30.11.2016 - L 4 KA 29/16 - juris RdNr 38; Bayerisches LSG Urteil vom 22.1.2020 - L 12 KA 6/19 - juris RdNr 73; SG München Urteil vom 2.10.2018 - S 38 KA 58/18 - juris RdNr 13) , besteht jedenfalls kein Zweifel, dass bei Laborleistungen des gesamten MVZ im Umfang von 0, 5, 7 und 6 Fällen pro Quartal ab dem Quartal 4/2013 keine Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch das MVZ in einem nennenswerten und für die Versorgung der Versicherten relevanten Umfang vorliegt.
  • SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 7/16

    Vertragsarztrecht

    Ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit liegt vor, wenn ein Hausarzt laufend weniger als 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt (hier: seit dem Quartal I/06) (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 - juris; SG München, Urt. v. 11.10.2011 - S 38 KA 1338/08 - juris).

    Nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nimmt ein Hausarzt, der laufend weniger als 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt, nicht in nennenswertem Umfang an der vertragsärztlichen Versorgung teil (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 - juris; SG München, Urt. v. 11.10.2011 - S 38 KA 1338/08 - juris).

  • SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 58/18

    Entzug der ärztlichen Zulassung

    Weist ein Vertragsarzt unter 10% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe auf, ist er in einem Umfang tätig, der annähernd der gänzlichen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010, Az L 5 KA 2155/09; SG München, Urteil vom 11.10.2011, Az S 38 KA 1338/09).

    Jedenfalls ist ein Vertragsarzt, der - wie die Klägerin - im hausärztlichen Bereich tätig ist und dort unter 10% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe aufweist, in einem Umfang tätig, der annähernd der gänzlichen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010, Az L 5 KA 2155/09; SG München, Urteil vom 11.10.2011, Az S 38 KA 1338/09).

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16

    Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen

    Nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließe, nehme ein Hausarzt, der laufend weniger als 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandele, nicht in nennenswertem Umfang an der vertragsärztlichen Versorgung teil (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2010 - L 5 KA 2155/09 - juris; SG München, Urteil vom 11. Oktober 2011 - S 38 KA 1338/08 - juris).
  • SG München, 09.07.2019 - S 38 KA 535/17

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

    Im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren (Zulassungsentzug wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V, § 27 Ärzte-ZV) wurde die Ansicht vertreten, Fallzahlen eines Arztes unter 10% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe seien einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010, Az. L 5 KA 2155/09; SG München, Urteil vom 02.10.2018, Az. S 38 KA 58/18).
  • LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 6/19

    Vertragsarztrecht: Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der

    Zur Begründung des Zulassungsentzuges bezog sich der Beklagte auf mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte (SG München, Urteil vom 11.10.2011, Az. S 38 KA 1338/08; LSG Baden-Württemberg, L 5 KA 2155/09; LSG Bayern, Urteil vom 08.04.2013, Az. L 12 KA 82/11), in denen Gegenstand der Entscheidung die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV war.
  • SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 301/17

    Nachbesetzungsverfahren in überversorgtem Gebiet

    Im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren (Zulassungsentzug wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V, § 27 Ärzte-ZV) wurde die Ansicht vertreten, Fallzahlen eines Arztes unter 10% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe seien einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010, Az. L 5 KA 2155/09; SG München, Urteil vom 2.10.2018, Az. S 38 KA 58/18).
  • BSG, 09.07.2020 - B 6 KA 3/20 B

    Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der

    Wenn allerdings die durchschnittlichen Umsätze der Arztgruppe nicht das wirtschaftliche Interesse des klagenden Arztes widerspiegeln, ist für jedes Quartal des maßgeblichen Dreijahreszeitraumes iS des § 42 Abs. 3 GKG der Regelstreitwert von 5000 Euro anzusetzen (vgl BSG Beschluss vom 12.9.2006 - B 6 KA 70/05 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 10.5.2017 - B 6 KA 8/17 B - juris; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.10.2010 - L 5 KA 2155/09 - juris RdNr 42) .
  • SG München, 27.06.2018 - S 38 KA 301/17

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

    Im Zusammenhang mit Zulassungsentziehungsverfahren (Zulassungsentzug wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V, § 27 Ärzte-ZV) wurde die Ansicht vertreten, Fallzahlen eines Arztes unter 10% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe seien einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gleichzusetzen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010, Az. L 5 KA 2155/09; SG München, Urteil vom 2.10.2018, Az. S 38 KA 58/18).
  • SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13

    Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der

    Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ohne Erfolg, ebenso wie die Klage (SG Karlsruhe, S 1 KA 4001/08, Urteil vom 26.03.2009) sowie die anschließend eingelegte Berufung (LSG Baden-Württemberg, L 5 KA 2155/09, Urteil vom 20.10.2010).
  • SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11

    Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der

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