Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung nach Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus weiterhin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ; Ende der Zulassung eines Vertragsarztes; Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand; Erreichen des 68. Lebensjahres ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AGG § 10; SGB V § 95 Abs. 7
  Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Diese Bestimmung sei mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (mit Hinweis auf BVerfGE SozR 3-2500 § 95 Nr. 17;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 18, 26 und 32 u. a.).

  2.) Das BVerfG hat die Regelung zur Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V in Verbindung mit Art. 33 § 1 GSG als verfassungsgemäß angesehen und insbesondere einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG verneint (Beschluss des BVerfG vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (BVerfG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  Die angegriffenen Regelungen genügten auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgten (BVerfG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  Im Übrigen wird - worauf auch das SG bereits hingewiesen hat - der Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers infolge der gesetzlich angeordneten Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit auch dadurch abgemildert, dass er über den 30. Juni 2007 hinaus durch eine privatärztliche Tätigkeit - wenn auch möglicherweise nur in begrenztem Umfang - Einkünfte erzielen kann (BVerfGE 64, 72, 83 und SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Es sei keine Frage, dass § 95 Abs. 7 SGB V nicht nur gegen die Menschenwürde des Arztes (Artikel 1 Grundgesetz - GG -) und gegen die Rechte aus Artikel 12 und Artikel 14 GG verstoße, jedenfalls sei die Regelung im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04) europarechtswidrig.

  Der Antragsgegner lasse außer Betracht, dass Europarecht Vorrang vor deutschem Gesetzesrecht habe und der EuGH durch die Entscheidung vom 20. November 2005 (C-144/04) in ständiger Rechtsprechung festgestellt habe, dass ein Eingriff in die Individualrechte allein wegen des Alters dem Verhältnismäßigkeitsgebot nicht gerecht werden könne.

  Zu keiner anderen Beurteilung führe im Übrigen auch die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 und auch das Urteil des EuGH in der Rechtssache "M." (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 - in NJW 2005, 3695).

  Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführte Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 in Sachen M. (C-144/04 - NJW 2005, 3695) zu keiner anderen Entscheidung führt.

• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Er dürfe auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (…BVerfG a. a. O.; BVerfGE 9, 338, 347 und 64, 72, 85).

  Im Übrigen wird - worauf auch das SG bereits hingewiesen hat - der Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers infolge der gesetzlich angeordneten Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit auch dadurch abgemildert, dass er über den 30. Juni 2007 hinaus durch eine privatärztliche Tätigkeit - wenn auch möglicherweise nur in begrenztem Umfang - Einkünfte erzielen kann (BVerfGE 64, 72, 83 und SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Ebenso wenig verstößt die Altersgrenze auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung des Vertragsarztes im Gegensatz zu derjenigen anderer freier Berufe einer Altersbegrenzung zu unterwerfen (siehe BVerfGE 9, 338, 349 ff. und 64, 72, 85 ff).

 
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Diese Bestimmung sei mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (…mit Hinweis auf BVerfGE SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 18, 26 und 32 u. a.).

  Sie dient ferner der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Begrenzung der Zahl der zugelassenen Ärzte einerseits und einer gleichgewichtigen Verlagerung der mit Zulassungsbeschränkungen generell verbundenen Belastungen auf die verschiedenen Ärztegenerationen andererseits (siehe BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).

  Da diese Regelung also der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Begrenzung der Zahl der zugelassenen Ärzte einerseits und einer gleichgewichtigen Verlagerung der mit Zulassungsbeschränkungen generell verbundenen Belastungen auf die verschiedenen Ärztegenerationen andererseits (siehe BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 18) dient, ist nach Überzeugung des Senats diese Maßnahme objektiv und angemessen und im Rahmen eben des hier verfolgten legitimen Zieles nicht zu beanstanden.

• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Er dürfe auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (…BVerfG a. a. O.; BVerfGE 9, 338, 347 und 64, 72, 85).

  Ebenso wenig verstößt die Altersgrenze auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung des Vertragsarztes im Gegensatz zu derjenigen anderer freier Berufe einer Altersbegrenzung zu unterwerfen (siehe BVerfGE 9, 338, 349 ff. und 64, 72, 85 ff).

• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  In Übereinstimmung mit der neuen Rechtsprechung des BSG (siehe Urteil vom 1. September 2005 - B 6 KA 41/04 R - zum Streitwert bei der Zulassung von Vertragsärzten und Beschluss vom 10. November 2005 - B 3 KR 36/05 B - zur Zulassung nicht ärztlicher Leistungserbringer), geht der Senat davon aus, dass in vertragsärztlichen Zulassungssachen der Jahresbetrag der Einnahmen mit dem Faktor drei zu multiplizieren ist.
• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeute nämlich, dass bei Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des Gleichbehandlungsgrundsatzes soweit wie möglich mit denen des angestrebten Ziels in Einklang gebracht werden müssten (mit Hinweis auf eine in diesem Sinne bereits erfolgte Entscheidung des EuGH, Slg. 2002, I-2891 = NJW 2002, 1859).
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Mittlerweile habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 26. April 2006 (Az. 7 AzR 500/04) bestätigt, dass der EuGH die von der Bundesrepublik Deutschland auf die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen nicht überschritten habe.
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Das BSG hat in seinem Beschluss vom 27. April 2005 (B 6 KA 38/04 B) - vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum 18. August 2006 - entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrages der Regelung über die Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres nicht entgegensteht.
• BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

  Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  In Übereinstimmung mit der neuen Rechtsprechung des BSG (siehe Urteil vom 1. September 2005 - B 6 KA 41/04 R - zum Streitwert bei der Zulassung von Vertragsärzten und Beschluss vom 10. November 2005 - B 3 KR 36/05 B - zur Zulassung nicht ärztlicher Leistungserbringer), geht der Senat davon aus, dass in vertragsärztlichen Zulassungssachen der Jahresbetrag der Einnahmen mit dem Faktor drei zu multiplizieren ist.
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …

• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Zur weiteren Ergänzung zu den Bescheidgründen werde auf die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichten oder getroffenen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2006 (AZ: L 5 KA 4343/06) sowie des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25.05.2007 (AZ: L 4 B 406/07) verwiesen.

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - "Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R";… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen…, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG…, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
• LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

  § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V entspricht damit den Vorgaben einer durch ein legitimes Ziel gerechtfertigten und hierfür erforderlichen und angemessenen Differenzierung aus Altersgründen iSd § 10 AGG (so auch LSG Schleswig-Holstein 25. Mai 2007 - L 4 B 406/07, juris; LSG Baden-Württemberg 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B, juris).

 
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
• SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Schleswig-Holstein. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …

  v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PJ.
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …

  28 Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007.
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - < Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R >;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).