Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden sollte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14  

    Vertragsarztrecht

    Der Gesetzgeber hat damit aber das anlässlich der Neuregelung der MVZ-Gründung durch § 95 Abs. 1a SGB V geschaffene Übergangsrecht auf das (insbesondere verfassungsrechtlich durch das Eigentumsgrundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG) für geboten erachtete Maß beschränkt und den nach altem Gründungsrecht bereits zugelassenen MVZs Bestandsschutz gewährt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 5 KA 4567/14 -, Rn. 30, [...]).
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