Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996, § 1 Abs 2 S 1 Nr 3 BKGG 1996, § 852 BGB vom 16.08.1977, § 67 Abs 2 EStG, § 74 Abs 1 EStG
  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis - Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei Behörden - Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Gewährung von Kindergeld für sich selbst bei Kenntnis des Aufenthalts der Eltern; Abgrenzung eines missbräuchlichen Sichverschließens vor der Kenntnis gegenüber grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis des Aufenthalts; Kein Anspruch auf Kindergeld für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG - Kindergeld; Verschulden; Prozessbevollmächtigter; Wissensvertreter; Kenntnis; Nichtkenntnis; missbräuchliche Unkenntnis; Unkenntnis; sich aufdrängende Kenntnis; Kindergeldanspruch; Kindergeldberechtigter; Kindergeld für sich selbst; ...

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern durch bewusstes "Sich-Verschließen"

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

  Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 8. April 1992, 10 RKG 12/91) sei die Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern nach einem subjektiven Maßstab zu beurteilen.

  Auf dem Urteil des BSG vom 8. April 1992 (a.a.O.) basiere die Durchführungsanweisung der Familienkasse.

  Es lasse sich aus der Vorschrift auch kein Verschuldensgrad entnehmen, bei dessen Vorliegen eine positive Kenntnis unterstellt werden könnte (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O.).

  Zu Recht hat das Sozialgericht darauf abgestellt, dass insoweit ein subjektiver Maßstab anzulegen ist und auf die Nichtkenntnis dass das Kindergeld beanspruchenden Geldkindes abzustellen ist (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., (17)).

  Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn lange und Zeit raubende Telefonate oder umfangreicher Schriftwechsel erforderlich würden (BGH, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O. (16)).

  Ebenfalls keine missbräuchliche Unkenntnis liegt vor, wenn der Geschädigte die aus seiner Sicht in Betracht kommenden Auskunftsstellen erfolglos um Mitteilung gebeten und erst durch eine verspätet gewährte Akteneinsicht Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O. (17)).

• LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00

  Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Etwas anderes mag gelten, wenn die Kenntniserlangung vom Aufenthalt des Elternteils dazu führen würde, dass das Kind erstmals die Identität der leiblichen Mutter erfahren müsste (so: Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001, L 8/3 KG 5/00).
• LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Soweit in diesem Fall ein Kind für seine Geschwister eine quasi-elterliche Funktionen wahrgenommen hatte, konnte nach der alten Rechtslage Kindergeld zwar für die Geschwister, nicht aber für das quasi-elterliche Kind gewährt werden (BT-Drucks 10/3369, S. 11;… BSG, a.a.O. (14); Hessisches LSG, Urteil vom 25. Juni 2014, L 6 KG 3/11(21)).

 
• BSG, 11.03.1987 - 10 RKg 7/86

  Kindergeld - Pflegevater - Beiladung der Mutter

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Ein Fall des Streits über konkurrierende Ansprüche i.S.v. § 3 BKGG liegt daher nicht vor (zu notwendigen Beiladung für diesen Fall: BSG, Urteil vom 11. März 1987, 10 RKg 7/86 (13)).
• SG Landshut, 17.04.2012 - S 10 KG 1/12

  Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Es liegt hier nicht der Fall vor, dass eine zur Auskunft berufene Stelle diese auf eine Nachfrage verweigert hätte (so der Fall von: Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 17. April 2012, S 10 KG 1/12 B ER).
• BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83

  Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Insoweit ist nach Rechtsprechung des BGH zum Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche abzugrenzen eine grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gegenüber einem missbräuchlichen "sich verschließen" vor der Kenntnis (BGH, Urteil vom 5. Februar 1985, VI ZR 61/83 (16)…, Urteil vom 16. Mai 1989, a.a.O. (15)).
• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Wer einen anderen als sog. Wissensvertreter mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut, muss sich das von diesem im Rahmen des Auftragsverhältnisses erlangte Wissen zurechnen lassen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Mai 1989, VI ZR 251/88 (12)).

• SG Düsseldorf, 20.07.2020 - S 19 KG 5/20
  Dieser Rechtsprechung, die nach wie vor aktuell ist (siehe BSG…, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R - juris, Rdnr. 16), wird seitens der landessozialgerichtlichen und Sozialgerichtlichen Rechtsprechung soweit veröffentlicht, durchgehend gefolgt (vgl. nur LSG Niedersachsen…, Urteil vom 20.02.2001, L 8 / 3 KG 5/00, juris, Orientierungssatz 1 und Rdnr. 25 ff.; SG Landshut…, Beschluss vom 17.04.2012 - S 10 KG 1/12 ER - juris, Leitsatz 1 und Rdnr. 25; SG Mainz…, Urteil vom 22.09.2015 - S 14 KG 4/15 - juris, Leitsatz und Rdnr. 23, 26; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15 - juris, Rdnr. 35; LSG Hamburg…, Beschluss vom 22.02.2018, L 2 KG 1/18 ER, juris, Orientierungssatz 2 und Rdnr. 13).

  Diesen Gesichtspunkt hat das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 - aufgegriffen und hierzu ausgeführt (…juris, Rdnr. 36, 37):.

• SG Landshut, 30.09.2021 - S 11 KG 2/20

  Kindergeld, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, …

  Dieser Rechtsprechung, die nach wie vor aktuell ist (siehe BSG…, Urteil vom 05. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, BSGE 119, 33-43, SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, Rn. 16), wird seitens der landessozialgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung soweit veröffentlicht, zumindest überwiegend (vgl. nur Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 - Sozialgericht (SG) Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER - SG Mainz, Urteil vom 22. September 2015 - S 14 KG 4/15 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 2 KG 1/18 B ER - SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -).

  Diesen Gesichtspunkt hat das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 - aufgegriffen und hierzu ausgeführt (…Rn. 36, 37):.

• SG Landshut, 24.06.2022 - S 11 KG 1/20

  Anspruch auf Kindergeld bei Unkenntnis über den Aufenthalt der Eltern

  Dieser Rechtsprechung, die nach wie vor aktuell ist (siehe BSG…, Urteil vom 05. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, BSGE 119, 33-43, SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, Rn. 16), wird seitens der landessozialgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung (soweit veröffentlicht), zumindest überwiegend geteilt (vgl. nur Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 - Sozialgericht (SG) Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER - SG Mainz, Urteil vom 22. September 2015 - S 14 KG 4/15 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 2 KG 1/18 B ER - SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -).

  Diesen Gesichtspunkt hat das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 - aufgegriffen und hierzu ausgeführt (…Rn. 36, 37):.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Kindes auf Gewährung von Kindergeld an sich …

  Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehe ein missbräuchliches "Sichverschließen" der Kenntnis des Aufenthaltes der Eltern gleich (Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 -).

  Dabei steht ein missbräuchliches "Sichverschließen" vor der Kenntnis der Kenntnis gleich (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 -, juris, Rn. 31 ff.) Ein "Sichverschließen" liegt vor, wenn der Aufenthalt der Eltern durch eine einfache Nachfrage bei einer Behörde hätte ermittelt werden können.

• SG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - S 20 KG 1/20
  Eine missbräuchliche Nichtkenntnis bzw. ein bewusstes "sich verschließen" vor der Kenntnis vom Aufenthaltsort könne einer positiven Kenntnis im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG gleichzustellen seien (BSG Urteil vom 08.04.1992, 10 RKg 12/91, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15, SG Landshut, Beschluss vom 17.04.2012 - S 10 KG 1/12 ER).

  Dieser Fall liegt vor, wenn das Kind die Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern zwar tatsächlich noch nicht besitzt, sie sich aber in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen kann (Vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 23.06.2016, Az. L 5 KG 1/15, Rdnr. 34 ff. m. w. N.- juris).

• SG Landshut, 06.12.2022 - S 11 KG 1/22

  Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom Aufenthaltsort eines Elternteils

  Dieser Rechtsprechung, die nach wie vor aktuell ist (siehe BSG…, Urteil vom 05. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, BSGE 119, 33-43, SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, Rn. 16), wird seitens der landessozialgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung soweit veröffentlicht, zumindest überwiegend (vgl. nur Landessozialgericht (LSG) für das Land Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 - Sozialgericht (SG) Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER - SG Mainz, Urteil vom 22. September 2015 - S 14 KG 4/15 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 2 KG 1/18 B ER - SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -).

  Diesen Gesichtspunkt hat das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.06.2016 - L 5 KG 1/15 - aufgegriffen und hierzu ausgeführt (…Rn. 36, 37):.

• SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
  Eine missbräuchliche Nichtkenntnis bzw. ein bewusstes "sich verschließen" vor der Kenntnis vom Aufenthaltsort könne einer positiven Kenntnis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG gleichzustellen sein (vgl. BSG, Urteil vom 08.04.1992, B 10 RKg 12/91; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15; SG Landshut, Beschluss vom 17.04.2012, S 10 KG 1/12 ER).
• LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18

  Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst

  Gemeint sein dürften nur andere mögliche Leistungsberechtigte wie Stiefeltern, Großeltern oder Pflegeeltern (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15, juris; Durchführungsanweisung 101.74 zum BKGG der Familienkasse Direktion, Stand Dezember 2011).
• SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Kindergeldrecht

  Das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15) hat hierzu ausgeführt, Kindergeld für sich selbst erhalte nicht, wer den Aufenthalt seiner Eltern kennt.
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2022 - L 2 KG 1/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesteigerte Darlegungs- bzw Mitwirkungspflicht …

  Ebenfalls keine missbräuchliche Unkenntnis liegt vor, wenn der Geschädigte die aus seiner Sicht in Betracht kommenden Auskunftsstellen erfolglos um Mitteilung gebeten und erst durch eine verspätet gewährte Akteneinsicht Kenntnis erlangt hat (vgl. Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15, juris Rn. 37).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst
• SG Freiburg, 24.05.2022 - S 9 KG 3744/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - erleichterter Zugang von ausländischen jungen …
• SG Altenburg, 03.03.2022 - S 25 KG 578/21

  Ausschluss eines Anspruchs auf Kindergeld bei missbräuchlicher Unkenntnis des …
• SG Altenburg, 06.07.2021 - S 25 KG 458/20

  Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - …
• SG Altenburg, 16.06.2020 - S 25 KG 1261/17

  Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - …
• SG Altenburg, 20.10.2020 - S 25 KG 1712/19

  Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - …