Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15 B ER   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW

    § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV; § 7a Abs. 7 SGB IV; § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV; § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 39c Abs. 1 S. 1 EStG; § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV

  • IWW

    § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV; § 7a Abs. 7 SGB IV; § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV; § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 39c Abs. 1 S. 1 EStG; § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 7a Abs 7 S 1 SGB 4, § 39c Abs 1 S 1 EStG, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG
    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis - Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI bei Nichtvorliegen der Lohnsteuerkarte - keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über Betriebsprüfungen - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz

  • sozialrecht-heute.de

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim Fehlen der Lohnsteuerkarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Fiktive Netto-Entgeltabrede; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung; Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim Fehlen der Lohnsteuerkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuerberater haben keine Beratungsbefugnis zu Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 913



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 KR 176/16  

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - im Krankenhaus tätiger Honorararzt

    In der Tat bezieht sich § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV allein auf das Statusfeststellungen in Antragsverfahren nach dieser Vorschrift und lässt sich auf Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Anschluss an Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB 4 nicht analog anwenden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2015, L 9 KR 192/15 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2015, L 8 R 442/15 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2015, L 5 KR 146/15 B ER; a.A.: Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 3. Juni 2015, L 12 R 539/15 B ER).".

    Zur Begründung verweist der Senat insoweit auf seine auch vom Sozialgericht zitierte Entscheidung vom 17. September 2015 (L 5 KR 146/15 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des

    Die von der Beklagten durchgeführte Hochrechnung vom Netto- auf das Bruttoentgelt unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse VI in Anwendung des Einkommensteuergesetzes ist rechtmäßig (vgl dazu Schleswig-Holsteinisches LSG 17.09.2015, L 5 KR 146/15 B ER, NZS 2015, 913).
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