Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 107 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 5, § 136 Abs 1 SGB 3
  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Höhe des Beschwerdewerts - Krankengeldanspruch - Berücksichtigung der Erfüllungswirkung durch gezahltes Arbeitslosengeld

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankengeld; Abschnittsweise Bewilligung; Vorherige ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit; Fortbestehende Arbeitsunfähigkeit; Ermittlung des Beschwerdewerts für die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Krankengeld und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Beschwerdewerts für die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Krankengeld und im Wege der Erfüllungswirkung gezahltem Arbeitslosengeld

• rechtsportal.de

  Ermittlung des Beschwerdewerts für die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Krankengeld und im Wege der Erfüllungswirkung gezahltem Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 64 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Verfahrensrecht | Höhe des Beschwerdewerts

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Nach Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist die vorherige ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eine zwingende Voraussetzung des Leistungsanspruchs (BSG - ständige Rechtsprechung -, zB BSG 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R, juris Rn 9).

  Auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit setzt der weitere Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich die vorherige erneute ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vor dem Ablauf des Zeitraums der letzten ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit voraus (BSG 16.12.2014 aaO Rn 12).

  Die Zeugin M hat den Kläger rechtzeitig und ausreichend über das Erfordernis einer lückenlosen ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit informiert, sodass der Kläger keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl BSG 16.12.2014 aaO, juris Rn 25; LSG Rheinland-Pfalz 21.4.2016 - L 5 KR 217/15, juris) geltend machen kann.

• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (…vgl BSG aaO Rn 30).
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R

  Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Für den Beschwerdewert im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kommt es aber nicht auf den wegen der Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X verminderten Betrag, sondern auf das ungekürzte Krankengeld an (offengelassen von Bundessozialgericht - BSG - 23.2.2011 B 11 AL 15/10 R, juris Rn 14;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage, § 144 Rn 15; Karl in Zeihe, SGG, § 144 Rn 6c ff).

 
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Ferner ist die fehlende rechtzeitige erneute ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit unschädlich, wenn der behandelnde Arzt bzw der MDK unzutreffend von Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist und der Versicherte alles ihm Zumutbare zur Wahrung seiner Rechte getan hat (BSG 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R, juris Rn 22 ff).
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Vom Erfordernis der vorherigen ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit lässt die Rechtsprechung zwar bei Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit des Versicherten Ausnahmen zu (BSG 5.5.2009 - B 1 KR 20/08 R, juris Rn 21).
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Darüber hinaus hat der Versicherte, auch wenn er selbst davon ausgeht, dass in vollem Umfang wegen des Erhalts von Arbeitslosengeld Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X eingetreten ist, ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung, dass ihm Krankengeld zugestanden hat (BSG 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R, juris Rn 11).
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - L 5 KR 217/15

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - ärztliche Feststellung von …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16

  Die Zeugin M hat den Kläger rechtzeitig und ausreichend über das Erfordernis einer lückenlosen ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit informiert, sodass der Kläger keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl BSG 16.12.2014 aaO, juris Rn 25; LSG Rheinland-Pfalz 21.4.2016 - L 5 KR 217/15, juris) geltend machen kann.