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   LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,4013
LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12 B ER (https://dejure.org/2012,4013)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.04.2012 - L 5 KR 20/12 B ER (https://dejure.org/2012,4013)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER (https://dejure.org/2012,4013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    CGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treu

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren bestätigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    CGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treu

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Doch Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren vor den Sozialgerichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 626 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2017 - L 5 KR 40/17

    Krankenversicherung

    Hinsichtlich des dabei notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist dabei zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würden die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (Beschluss des Senats vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rz. 220).
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

    Hinsichtlich des dabei notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist dabei zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würden die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 02.05.2017 - L 5 KR 40/17 B ER Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER - juris; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rz. 220).

    Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 02.05.2017 - L 5 KR 40/17 B ER; Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER a.a.O.) Von einem solchen Fall ist vorliegend auszugehen, so dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage zur Überzeugung der Kammer anzuordnen ist.

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Hinzu kommt weiterhin, dass das BAG mit seinem auch bereits vom SG Duisburg in Bezug genommenen Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11 u.a., zurückgewiesen hat und mit weiteren Beschlüssen vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11 ausführt, dass der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume erfasst, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen - wie hier - nur einheitlich beurteilt werden können und nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 insoweit rechtskräftig feststeht, dass die CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005, also von Anfang an, nicht tariffähig war, womit nicht nur die vorgenannte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Ergebnis bestätigt wird, sondern das BAG selbst auch nochmals klarstellt, dass bereits sein Beschluss vom 14.12.2010 nicht nur zukunftsbezogen, sondern seinerseits bereits vergangenheitsbezogen galt und Vertrauensschutz aus den dargestellten Gründen auch entgegen der vom LSG Schleswig-Holstein im einstweiligen Rechtsschutz (Beschlüsse vom 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER und L 5 KR 20/12 B ER sowie vom 25.06.2012 - L 5 KR 81/12 B ER) noch herangezogenen arbeitsrechtlichen Auffassung insoweit nicht zur Anwendung gelangen konnte.
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

    Verfahren nach §7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

    Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die klärungsschwierige Sach- und Rechtsfragen beinhaltet (Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2016 - L 5 KR 151/16

    Krankenversicherung

    Hinsichtlich des dabei notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist aber zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (Beschluss des Senats vom 20. April 2012 - L 5 KR 20/12 B ER).

    Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann vorliegen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (Beschluss des Senats vom 20. April 2012, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer

    Da zudem anerkannt sei, dass der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages lediglich eine ex nunc-Wirkung zukomme, sei vorliegend - wie bereits in anderen Verfahren vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Beschlüsse vom 20. April 2012, Az. L 5 KR 20/12 B ER und Az. L 5 KR 9/12 B ER) - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.
  • SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von

    Darüber hinaus kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet (Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2012, L 5 KR 20/12 B ER).
  • LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung;

    Die Dokumentation der im Betrieb der Entleiher für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsentgelte habe mangels Kenntnis der Rechtslage bis zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 auch nicht über § 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Gegenstand der Obliegenheiten des Verleihers sein können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 5.3.2013 - L 4 R 4381/12 ER-B und vom 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B, LSG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 25.6.2012 - L 5 KR 81/12 B ER und vom 20.4.2012 - L 5 KR 20/12 B ER; zumindest Bedenken geäußert haben: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013 - L 3 R 485/12 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.8.2012 - L 6 R 223/12 B ER; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.3.2013 - L 1 KR 14/13 B ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.6.2012 - L 8 R 382/12 B ER).
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