Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 09.08.2010

Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1567
LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2011,1567)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.11.2011 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2011,1567)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. November 2011 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2011,1567)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der besonderen Zuwendung für Haftopfer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kassenbeitrag steigt mit Pension für DDR-Haftopfer

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung muss bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen berücksichtigt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge auf DDR-Opferpensionen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung ist bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen zu berücksichtigen - Für Berechnung der Beitragshöhe ist gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten maßgeblich ...

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung muss bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

    Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Entgegen der vom Sozialgericht Dresden (Urteil vom 16.06.2010 S 15 KR 270/09) vertretenen Auffassung handele es sich bei der Opferpension nicht um eine Leistung zum Lebensunterhalt.

    Maßgebend ist vorliegend, dass die der Klägerin gewährte Haftopferzuwendung gemäß § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds mitbestimmt (vgl. im einzelnen SG Dresden 16.06.2010 S 15 KR 270/09, juris).

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (vgl. BSG 27.01.2010 B 12 KR 28/08 R, juris, Rdnr. 15 zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V a.F.).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Eine andere Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des BSG vom 22.05.2003 B 12 KR 12/02 R, wonach eine generalklauselartige Satzungsregelung nicht genügt, um eine Witwenabfindung gemäß § 21 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) der Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Krankenversicherung zu unterwerfen.
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - keine Berücksichtigung der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Die Grundrente nimmt eine Sonderstellung ein, die es rechtfertigt, sie nicht der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen (vgl. im Einzelnen BSG 24.01.2007 B 12 KR 28/05 R juris, Rdnrn. 16 ff.); eine vergleichbare Sonderstellung kommt der Haftopferzuwendung indessen nicht zu.
  • BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Auch hinsichtlich der Behandlung des Wohngelds habe das BSG (Urteil vom 19.12.2000 B 12 KR 1/09 R) ausgesprochen, dass die Leistung der Sicherstellung der Unterkunft diene und gerade nicht die Gewährleistung des Lebensunterhalts im Auge habe.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

    Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Die genannten Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler füllen die gesetzliche Regelung lediglich klarstellend aus und weichen nicht von ihr ab (vgl. zur Problematik der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler LSG Baden-Württemberg 16.08.2011 -L 11 KR 3165/10, juris mwN; Hessisches LSG 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER, juris, mwN).
  • LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - L 5 KR 203/10
    Die genannten Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler füllen die gesetzliche Regelung lediglich klarstellend aus und weichen nicht von ihr ab (vgl. zur Problematik der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler LSG Baden-Württemberg 16.08.2011 -L 11 KR 3165/10, juris mwN; Hessisches LSG 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER, juris, mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - L 1 KR 188/10
    Die genannten Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler füllen § 240 SGB V lediglich klarstellend aus und weichen nicht vom Gesetz ab (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2011 - L 5 KR 203/10 juris Rdnr. 12 mit Bezugnahme zur Problematik der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler auf LSG Baden-Württemberg 16.08.2011 -L 11 KR 3165/10; Hessisches LSG 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.08.2010 - L 5 KR 203/10   

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https://dejure.org/2010,90846
LSG Bayern, 09.08.2010 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2010,90846)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.08.2010 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2010,90846)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. August 2010 - L 5 KR 203/10 (https://dejure.org/2010,90846)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R

    Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf

    Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2010 - L 5 KR 203/10
    Eine Weiterleitung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch innerhalb von Rehabilitationsträgern eines Sozialversicherungszweiges (hier der Rentenversicherung) möglich (siehe Bundessozialgericht - BSG - Urteil v. 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R).
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