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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12 (https://dejure.org/2014,32130)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2014 - L 5 KR 249/12 (https://dejure.org/2014,32130)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - L 5 KR 249/12 (https://dejure.org/2014,32130)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, "Tango-Argentino", Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KS 3/08 R-) richte sich die Frage, welche Tanzformen im Sinne des § 2 Abs. 1 KSVG als eine "dem Ballett vergleichbare Form des Bühnentanzes" anzusehen seien, nach der Verkehrsanschauung.

    Dieses Verständnis habe das BSG im Urteil vom 1.10.2009 (B 3 KS 3/08 R) weiterentwickelt und die schwerpunktmäßige Vermittlung von Fähigkeiten, die auf die eigenständige aktive Ausübung künstlerischer Betätigung gerichtet sei, verlangt.

    Ein irgendwie gearteter "Bestandsschutz" oder eine Bindungswirkung kommt der früheren Verwaltungsentscheidung nicht zu (BSG, Urteil vom 1.10.2009 - B 3 KS 3/08 R-).

    Ob im Einzelfall eine künstlerische Betätigung vorliegt, ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl. BSG, Urteile vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258-265, SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, SozR 4-5425 § 1 Nr. 1, BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 Rd.Nr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks. 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).

    Bei einem sich aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSG, Urteil vom 1.10.2009 -B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R-, Urteil vom 26.1.2006 -B 3 KR 1/05 R-, BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S. 64; Finke/Brachmann/ Nordhausen a.a.O. § 2 Rd.Nr. 9).

  • BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92

    Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer verfügen und ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (so bereits BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1 zum "Afro-Dance"; BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 zum Musikunterricht an einer Volkshochschule; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 zum "Tango Argentino").

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Schüler durch den Unterricht befähigt werden sollen, Tanz für berufliche oder private Zwecke unabhängig von dem dargestellten Niveau (siehe hierzu Urteil des BSG zum "Afro Dance" vom 20.4.1994 -B 3/12 RK 14/92-) als Kunstform darzubieten.

    Da entscheidend ist, ob Schüler durch den Unterricht befähigt werden sollen, Tanz für berufliche oder private Zwecke unabhängig von dem dargestellten Niveau (siehe hierzu Urteil des BSG zum "Afro Dance" vom 20.4.1994 -B 3/12 RK 14/92-) als Kunstform darzubieten, wäre es durchaus fraglich, ob die vielen ("echten") Ballettschüler, die nur zur "Verbesserung der Haltung" in die Schulen geschickt werden und nicht beabsichtigen, sich auf einer Bühne zu zeigen, tatsächlich dazu befähigt werden sollen, einen Tanz als Kunstform darzubieten.

    Ob nach allem Jazztanz nach der Verkehrsanschauung immer der darstellenden Kunst zuzuordnen ist oder je nachdem mit welcher Zweckrichtung er unterrichtet wird (nur zur Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit oder mit dem Ziel, den Tanz für berufliche oder private Zwecke unabhängig von dem dargestellten Niveau als Kunstform darzubieten - BSG "Afro Dance", Urteil vom 20.4.1994 -B 3/12 RK 14/92-, siehe auch SG Frankfurt zum "Bollywood Tanz und "Kathaktanz", Urteil vom 11.12.2012 -S 27 KR 377/12-), sowohl als Sport als auch als Kunst betrachtet werden kann, kann der Senat offen lassen, da jedenfalls die Klägerin ihre Schüler dazu befähigt, die erlernten Choreografien als Kunst darzubieten:.

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Die Beklagte hat vorgetragen, das BSG habe in seinem Urteil vom 7.12.2006 (B 3 KR 11/06 R) ausgeführt, dass die schwerpunktmäßig von der Klägerin unterrichteten Tanzformen Hip Hop, Jazz- und Kindertanz dem Freizeit- und Breitensport zuzurechnen seien.

    Da die Tätigkeitskataloge aus der Gründerzeit der KSV stammen, sind sie nicht abschließend, zumal der verfassungsrechtlich geschützte Kunstbegriff wegen der Vielfalt und Dynamik der möglichen Entwicklungen offen für neue künstlerische Berufstätigkeiten ist (vgl. die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S. 21 und 9/26, S. 18; BSG, Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KR 11/06 R-; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 9; Suhrenbrock in "Künstlersozialversicherung Teil 1", Seite 10).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer verfügen und ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (so bereits BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1 zum "Afro-Dance"; BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 zum Musikunterricht an einer Volkshochschule; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 zum "Tango Argentino").

    Wird ein Tanz nach der Verkehrsanschauung als Spitzen- oder Leistungssport oder als Breiten- und Freizeitsport betrieben, ist eine Einordnung als Kunst jedoch grundsätzlich ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KR 11/06-).

  • Drs-Bund, 13.09.1979 - BT-Drs 8/3172
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks. 8/3172 S. 21).

    Ob im Einzelfall eine künstlerische Betätigung vorliegt, ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl. BSG, Urteile vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258-265, SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, SozR 4-5425 § 1 Nr. 1, BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 Rd.Nr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks. 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).

    Da die Tätigkeitskataloge aus der Gründerzeit der KSV stammen, sind sie nicht abschließend, zumal der verfassungsrechtlich geschützte Kunstbegriff wegen der Vielfalt und Dynamik der möglichen Entwicklungen offen für neue künstlerische Berufstätigkeiten ist (vgl. die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S. 21 und 9/26, S. 18; BSG, Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KR 11/06 R-; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 9; Suhrenbrock in "Künstlersozialversicherung Teil 1", Seite 10).

  • Drs-Bund, 13.01.1975 - BT-Drs 7/3071
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass die sog. Katalogberufe, die im "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks. 7/3071) aufgeführt sind, grundsätzlich als künstlerisch anzuerkennen sind (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5 S 23; vgl. auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 3 und 9).

    In dem nunmehr fast 40 Jahre alten "Künstlerbericht" ist im "Tätigkeitskatalog Darstellende Kunst" der Ballett-Meister und der Choreograph (vgl. BT-Drucks. 7/3071, S. 7), nicht aber der Lehrer von Bühnentanz, zeitgenössischem Tanz, Jazztanz (oder Modern bzw. Hip Hop) erwähnt.

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Ob im Einzelfall eine künstlerische Betätigung vorliegt, ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl. BSG, Urteile vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258-265, SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, SozR 4-5425 § 1 Nr. 1, BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 Rd.Nr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks. 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).

    Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass die sog. Katalogberufe, die im "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks. 7/3071) aufgeführt sind, grundsätzlich als künstlerisch anzuerkennen sind (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5 S 23; vgl. auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd.Nr. 3 und 9).

  • BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Ob im Einzelfall eine künstlerische Betätigung vorliegt, ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl. BSG, Urteile vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258-265, SozR 4-5425 § 2 Nr. 15, SozR 4-5425 § 1 Nr. 1, BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 Rd.Nr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks. 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).

    Bei einem sich aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSG, Urteil vom 1.10.2009 -B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R-, Urteil vom 26.1.2006 -B 3 KR 1/05 R-, BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S. 64; Finke/Brachmann/ Nordhausen a.a.O. § 2 Rd.Nr. 9).

  • BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

    Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer verfügen und ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (so bereits BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1 zum "Afro-Dance"; BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 zum Musikunterricht an einer Volkshochschule; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10 zum "Tango Argentino").
  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07

    Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Den auf der gleichen Bühne dargebotenen Jazztanz dagegen nicht, das Ballett aber doch als Kunst anzuerkennen, setzt der Weiter- und Neuentwicklung der Kunst erhebliche Grenzen, zumal es dem Jazztanz -wie dem Ballettnicht an dem für eine künstlerische Betätigung erforderlichen weiten Spieltraum für individuelle, eigenschöpferische Ausgestaltung der Bewegungen fehlt, da nicht wie etwa beim Standard- oder Folkloretanz (siehe hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.5.2007 -L 11 KR 523/07-) vorgegebene Schrittfolgen aneinandergereiht werden.
  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
    Bei einem sich aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSG, Urteil vom 1.10.2009 -B 3 KS 2/08 R und B 3 KS 3/08 R-, Urteil vom 26.1.2006 -B 3 KR 1/05 R-, BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S. 64; Finke/Brachmann/ Nordhausen a.a.O. § 2 Rd.Nr. 9).
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen -

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R

    Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

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