Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch amtlichen Einkommensteuerbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis ausschließlich durch einen amtlichen Einkommensteuerbescheid

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 Abs 3 SGB 5, § 16 SGB 4
  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch amtlichen Einkommensteuerbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 10 Abs. 3; SGB IV § 16
  Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis ausschließlich durch einen amtlichen Einkommensteuerbescheid

• rechtsportal.de

  SGB IV § 16 ; SGB V § 10 Abs. 3
  Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis ausschließlich durch einen amtlichen Einkommensteuerbescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachweis des Gesamteinkommens mit dem Einkommensteuerbescheid

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Auch dann habe - rückblickend - nur für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestanden, zu deren Beginn - ggf. an Hand der durchschnittlichen Verhältnisse der vergangenen Zeit - bereits absehbar gewesen sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt würden (BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris).

  Auf der Grundlage der nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) gebotenen nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise sei absehbar gewesen, dass das monatliche Gesamteinkommen des Ehegatten der Klägerin ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2013 unterschreiten werde, so dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) ab 01.01.2013 wieder familienversichert gewesen seien.

  Dieses ist ab dem auf die Ausstellung und Bekanntgabe (vgl. §§ 122, 124 Abgabenordnung, AO) des Einkommensteuerbescheids (im Februar 2012) folgenden Monat (März 2012) maßgeblich und der nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise zugrunde zu legen; das SG hat das im angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend dargelegt und auch zu Recht angenommen, dass die deswegen zeitversetzte Berücksichtigung des Gesamteinkommens des Ehegatten der Klägerin nicht zu unbilligen Ergebnissen führt, weil die dadurch bewirkten Be- und Entlastungen sich über längere Sicht ausgleichen (dazu auch etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014, - L 1 KR 156/12, - in juris).

  Ein (feststellender) Verwaltungsakt der Beklagten über das Bestehen der Familienversicherung ist zuvor nicht ergangen; die Maßgaben des § 48 SGB X sind daher nicht einschlägig (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R - Urteil vom 25.08.2014, - B 12 KR 36/03 R -, beide in juris).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Insoweit gälten die Rechtsgrundsätze für die Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter (dazu etwa: BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 KR 21/11 R -, in juris) entsprechend.

  Mit den Vorschriften in §§ 15 und 16 SGB IV stellt das Gesetz die - volle - Parallelität von steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Einkommensermittlung her (vgl. nur etwa BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 KR 21/11 R -, in juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 156/12

  Familienversicherung - Ausschluss - Arbeitseinkommen - Einkommenssteuerbescheid

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Es ist daher unerheblich, dass die genannte Rechtsprechung des BSG zur Anwendung beitragsrechtlicher Vorschriften ergangen ist; der ihr zugrunde liegende Rechtsgedanke gilt in entsprechender Weise für die Anwendung statusrechtlicher Vorschriften, wie des § 10 Abs. 3 SGB V (vgl. in diesem Sinne ersichtlich auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014, - L 1 KR 156/12 -, in juris).

  Dieses ist ab dem auf die Ausstellung und Bekanntgabe (vgl. §§ 122, 124 Abgabenordnung, AO) des Einkommensteuerbescheids (im Februar 2012) folgenden Monat (März 2012) maßgeblich und der nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise zugrunde zu legen; das SG hat das im angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend dargelegt und auch zu Recht angenommen, dass die deswegen zeitversetzte Berücksichtigung des Gesamteinkommens des Ehegatten der Klägerin nicht zu unbilligen Ergebnissen führt, weil die dadurch bewirkten Be- und Entlastungen sich über längere Sicht ausgleichen (dazu auch etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014, - L 1 KR 156/12, - in juris).

 
• SG Hamburg, 27.02.2015 - S 33 KR 7/12

  Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung der verstorbenen Ehefrau des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen freiwilliger Versicherung und Familienversicherung und von ungleichen Ergebnissen müsse daher jeweils auf den Einkommensteuerbescheid abgestellt werden (SG Hamburg, Urteil vom 27.02.2015, - S 33 KR 7/12 -, in juris).
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Die Übertragung der Rechtsgrundsätze zur Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Gesamteinkommens i.S.d. § 10 Abs. 3 SGB V trägt dem Umstand Rechnung, dass der Rückgriff auf den von der Finanzverwaltung erstellten Einkommensteuerbescheid auch hier schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 06.11.2008, - B 1 KR 28/07 R -, in juris) und dadurch Manipulationen weitgehend zu verhindern sind (dazu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2006, - L 1 KR 36/03 -, in juris).
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Das Ergebnis der Prognose bleibe auch dann verbindlich, wenn sich der Sachverhalt anders als angenommen entwickle (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1981, - 3 RK 5/80 -, in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 KR 36/03

  Freiwillige Krankenversicherung; Beitragsbemessung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Die Übertragung der Rechtsgrundsätze zur Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Gesamteinkommens i.S.d. § 10 Abs. 3 SGB V trägt dem Umstand Rechnung, dass der Rückgriff auf den von der Finanzverwaltung erstellten Einkommensteuerbescheid auch hier schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 06.11.2008, - B 1 KR 28/07 R -, in juris) und dadurch Manipulationen weitgehend zu verhindern sind (dazu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2006, - L 1 KR 36/03 -, in juris).
• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

  Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Ein (feststellender) Verwaltungsakt der Beklagten über das Bestehen der Familienversicherung ist zuvor nicht ergangen; die Maßgaben des § 48 SGB X sind daher nicht einschlägig (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R - Urteil vom 25.08.2014, - B 12 KR 36/03 R -, beide in juris).
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Das BSG hat in seinem insoweit grundlegenden Urteil vom 02.09.2009 (- B 12 KR 21/08 R -, in juris) - zum Beitragsrecht - entschieden, dass freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und die gem. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V grundsätzlich zum Höchstbeitrag - bemessen aus dem 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - herangezogen werden, niedrigere Einnahmen ausschließlich mit dem amtlichen Einkommensteuerbescheid nachweisen können.
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Zur Begründung führte es aus, die Klage sei zulässig; die Klägerin sei insbesondere klagebefugt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 29.06.1993, - 12 RK 48/91 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 114/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 4381/14
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R

  Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung

• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …

  Es kann dahinstehen, ob für die Feststellung des Gesamteinkommens iS des § 10 Abs. 3 SGB V aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid maßgeblich ist (so LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.4.2016 - L 5 KR 3462/15 - juris RdNr 31) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 422/17

  Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - rückwirkende …

  Dies werde durch die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 27. April 2016 bestätigt (L 5 KR 3462/15), wonach maßgeblich das Ausstellungsdatum des jeweils aktuellsten Steuerbescheides sei, hingegen nicht das mit dem Steuerbescheid nachgewiesene Kalenderjahr.

  Dies bedingt zwar keine ausnahmslose Bindung an den Steuerbescheid, eine solche ist auch vom Gesetz mit § 16 SGB IV gerade nicht angeordnet (a.A. wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 Rn. 30).

  Verträge haben die Klägerinnen nicht vorgelegt, so dass es bei Gesamtbetrachtung an hinreichenden objektivier- und nachprüfbaren Anhaltspunkten dafür fehlt, dass bereits bei Erlass des Einkommensteuerbescheides 2011 ein drastischer Rückgang des Gesamteinkommens des Ehegatten absehbar war (demgegenüber für die vollständige Parallelität der steuerrechtlichen Einkommensermittlung auch im Bereich des § 10 Abs. 3 SGB V: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15, Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Januar 2014 - L 1 KR 156/12 , Rn. 16 ).

  Es kann daher offen bleiben ob sie überhaupt die von Gesetzes wegen notwendige Prognoseentscheidung inhaltlich konkretisieren könnten oder nur das verwaltungsinterne Verfahren bestimmen (insoweit zu Recht ablehnend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15, Rn. 32).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - L 9 KR 130/17

  Familienversicherung; Rückwirkende Beendigung; Feststellung; …

  Dies bedingt zwar keine ausnahmslose Bindung an den Steuerbescheid, eine solche ist auch vom Gesetz mit § 16 SGB IV gerade nicht angeordnet (a.A. wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 Rn. 30).

 
• SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …

  Zur Begründung wird die Rechtsprechung des allein für Angelegenheiten des Beitragsrechts und Mitgliedschaftsrechts der Kranken- und Pflegeversicherung zuständigen Zwölften Senates des Bundessozialgerichts zur Ermittlung des der Beitragsbemessung freiwillig hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger zu Grunde zu legenden Einkommens bzw. zur Ermittlung der der Beitragsfestsetzung zu Grunde zu legenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwillig Versicherter aufgegriffen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05. September 2016 - L 1 KR 288/14 -, Rn. 20, 21, juris m.w.Nachw. aus der eigenen Rechtsprechung; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, Rn. 30 ff., juris; Thüringer Landessozialgericht…, Urteil vom 28. Juli 2015 - L 6 KR 212/13 -, Rn. 29, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18

  Krankenversicherung - Durchführung der Familienversicherung - Gesamteinkommen - …

  Die Klägerin als Stammversicherte und Adressat des ablehnenden Bescheides vom 18.09.2017 und des Widerspruchsbescheids vom 02.11.2017 sei vorliegend klagebefugt (BSG 28.03.2000, B 8 KN 10/98 KR R; LSG Baden-Württemberg 27.04.2016, L 5 KR 3462/15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2019 - L 4 KR 429/16
  Es sei daher unerheblich, dass die genannte Rechtsprechung des BSG zur Anwendung beitragsrechtlicher Vorschriften ergangen sei; der ihr zugrunde liegende Rechtsgedanke gelte in entsprechender Weise auch für die Anwendung statusrechtlicher Vorschriften wie der des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (in diesem Sinne zu § 10 Abs. 3 SGB V: LSG Baden-Württemberg, 5. Senat, Urteil vom 27.4.2016 - L 5 KR 3462/15 sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.1.2014 - L 1 KR 156/12 -, juris).

  Denn maßgebend ist im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V das Gesamteinkommen des Angehörigen, dh die Summe der Einkünfte iSd Einkommensteuerrechts iSv § 16 SGB IV (zur Maßgeblichkeit des Steuerbescheides vgl. LSG Baden-Württemberg 27.4.2016 - L 5 KR 3462/15 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg 5.9.2016 - L 1 KR 288/14 und LSG Berlin-Potsdam vom 31.1.2014 - L 1 KR 156/12;… Becker/Kingreen/Just, 6. Aufl. 2018, SGB V § 10 Rn. 20;… a.A. BeckOK SozR/Ulmer, 51. Ed. 1.12.2018, SGB V § 10 Rn. 30-30a).

  Dabei führen die Fami-Meldegrundsätze - so das SG zu Recht - zu keinem abweichenden Ergebnis, da es sich um untergesetzliche Normen handelt (Normenhierarchie; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, Rn. 30 ff juris).

• SG Darmstadt, 02.11.2020 - S 13 KR 396/17

  KR

  Aufgrund der vollständigen Parallelität zwischen steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Einkommensermittlung erfolgt der Nachweis des Gesamteinkommens grundsätzlich ausschließlich durch den Steuerbescheid (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.4.2016 - L 5 KR 3462/15).

  Der Versicherungsstatus muss klar und frei von der Möglichkeit der Einflussnahme durch zielgerichtetes Vorlegen von Einkommensunterlagen festgestellt werden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.4.2016 - L 5 KR 3462/15).

• SG Rostock, 23.01.2020 - S 17 KR 444/18

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einnahmen aus …

  Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob für die Prognose allein auf den letzten Einkommensteuerbescheid abzustellen ist (so unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, Rn. 30, juris) oder ob dies nur grundsätzlich gilt, also gegebenenfalls auch andere Unterlagen heranzuziehen sind (so LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. August 2019 - L 9 KR 130/17 -, Rn. 41, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. September 2016 - L 5 KR 52/16 -, Rn. 24, juris; SG Aachen…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - S 14 KR 455/17 -, Rn. 33, 50, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
  In der Tat verweist namentlich § 15 SGB IV auf das Steuerrecht, wobei diese sog. Parallelität zum Steuerrecht allerdings für die Bestimmung der Höhe des Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit gilt, nicht für die Bestimmung des Arbeitsentgelts aus abhängiger Beschäftigung (zur Parallelität insoweit siehe zuletzt wieder: BSG…, Urteil vom 18. Januar 2018 - B 12 KR 22/16 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2500 § 240 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.10.2003, B 13 RJ 47/03 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Oktober 2017 - L 14 R 1067/16 -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 KR 3462/15 -, juris; BT-Drucks 12/5700, S 92, dort zu Art. 3 Nr. 2; vgl auch Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 15 RdNr 8).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 4 KR 286/15
  Die Beklagte hatte dementsprechend jeweils nach Erlass des Einkommensteuerbescheides, deren Feststellungen zu den Einkünften nach § 206 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V der Krankenkasse bei geänderter Über- bzw. Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze mitzuteilen ist, zu prüfen, ob aufgrund der durchschnittlichen Werte des letzten Jahres für die Zukunft ab Erlass des Einkommenssteuerbescheides (so auch der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2016, Az: L 5 KR 3462/15, Rn. 33, zit. nach juris;… zu dieser Problematik auch: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.09.2016, Az: L 5 KR 52/16, Rn. 24;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2016, Az: L 1 KR 288/14, Rn. 21;… Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.04.2007, Az: L 5 KR 97/06, Rn. 23f.;… Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2013, Az: L 11 KR 1983/12, Rn. 29ff; jew. zit. nach juris) eine Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze vorliegen würde.