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   LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B   

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LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B (https://dejure.org/2008,784)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B (https://dejure.org/2008,784)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - L 5 KR 507/08 ER-B (https://dejure.org/2008,784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen Willkürverbot -faire Gleichbehandlung im Vertragsvergabeverfahren - Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien, verhältnismäßigen und nachprüfbaren Auswahlverfahren - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Ausschreibung der Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Einstweiliger Rechtschutz gegen die Fortführung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der Sozialgerichtsbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsträger müssen materielles Vergaberecht beachten! (IBR 2008, 1053)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der

    Dies hätten die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer des Bundes eingestanden (siehe Blatt 5960-6066 der Vergabeakte Parallelverfahren L 5 KR 507/08 ER-B ).

    Die Diskussion, ob Vergaberecht nicht auf Verträge nach dem SGB V Anwendung findet, wird von den Befürwortern einer direkten vergaberechtlichen Lösung (vgl. insbesondere die den Beteiligten bekannten Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 18. und 19. Dezember 2007 - VII Verg 44/07 bzw. 45-51/07 aus dem Parallelverfahren L 5 KR 507/08 ER-B ) mit der europarechtlichen Überlagerung des Vergaberechts begründet.

    Das Verfahren hat gezeigt, dass als Folge der Rabattverträge mittelständische Firmen in große Schwierigkeiten kommen können, wie das Beispiel der Beigeladenen Ziff 1 im Verfahren hier und der Beigeladenen Ziff 1, 2 und 4 im Verfahren L 5 KR 507/08 ER-B zeigt.

    Sie muss ihre Kapazitäten extrem stark erhöhen (im Falle der Beigeladenen Ziff 1 des Verfahrens L 5 KR 507/08 ER-B um das Vierzigfache) und diese Kapazitäten auf praktisch Null zurückfahren, wenn sie bei der Anschlussausschreibung leer ausgeht.

    Auch im Verfahren L 5 KR 507/08 ER-B unterstreicht der Vortrag der dortigen Beigeladenen Ziff 1, 2 und 4 die Notwendigkeit einer regionalen Losbildung in ebenso eindrücklicher Weise.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
    Für die einschlägigen vergaberechtlichen Mindeststandards könne man sich an den vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere in der VOL/A, orientieren (LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 27.2.2008, - L 5 KR 507/08 ER-B -).

    Insbesondere bestehe die Möglichkeit, dass die Klägerin in eigenen Rechten, etwa aus Art. 12 und 14 GG, bzw. in ihrem Recht auf Teilnahme an einem verzerrungsfreien Wettbewerb verletzt sei (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.2.2008, - L 5 KR 507/08 ER-B - auch SG Dresden, Beschl. v. 12.7.2006, - S 18 KR 348/06 ER -).

    Eine Ausschreibungspflicht sei erst zum 18.12.2008 eingeführt worden (§ 69 Abs. 2 Satz 1 Halb. 2 SGB V i. d. ab diesem Zeitpunkt geltenden, mittlerweile wieder geänderten Fassung) und für den im März 2007 abgeschlossenen Vertrag daher nicht von Belang (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.2.2008, - L 5 KR 507/08 ER-B - Beschl. v. 6.2.2008, - L 5 KR 316/08 B - BGH, Urt. v. 23.2.2006, - I ZR 164/03 - BSG, Urt. v. 25.9.2001, - B 3 KR 3/01 R -).

    b.) Auch die Leistungsklage (Unterlassungsklage) gem. § 54 Abs. 5 SGG ist nur bei Vorliegen der Klagebefugnis zulässig (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.5.2007, - L 16 KR 102/06 - Senatsbeschluss vom 27.2.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B -).

    Insoweit bestimmt etwa § 97 Abs. 7 GWB ausdrücklich, dass die Unternehmen Anspruch darauf haben, dass der (öffentliche) Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (vgl. auch etwa Senatsbeschluss vom 27.2.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B -).

    Sie kann geltend machen, durch den von der Beklagten gänzlich ohne Ausschreibung vorgenommenen und deswegen auf einer (in der Vergangenheit praktizierten) de-facto-Vergabe beruhenden Abschluss des Vertrags mit der Beigeladenen als ihrer Wettbewerberin und ebenso durch weitere (in der Zukunft vorzunehmende) de-facto-Vergaben zugunsten anderer Wettbewerber möglicherweise in subjektiven Rechten auf Teilhabe an einem fairen, transparenten und willkürfreien Wettbewerb (Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (vgl. auch etwa Senatsbeschluss vom 27.2.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B -).

    Im Hinblick darauf ist der Senat der Auffassung, dass die Krankenkassen Beschaffungsaufträge (Lieferaufträge) unabhängig von der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts ausschreiben müssen oder in dem gleichkommender Weise Vorkehrungen für einen transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb um den Auftrag zu treffen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 27.2.2008, - L 5 KR 507/08 B - auch etwa BSG, Urt. v. 10.3.2010, - B 3 KR 26/08 R -, juris Rdnr. 23, 29; BVerwG, Beschl. v. 2.5.2007, - 6 B 10/07 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

    Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

    Schließlich versorgen die gesetzlichen Krankenkassen ca. 90 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland (siehe dazu auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 ER-B = juris Rn. 152; Huber a.a.O. Rn. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und

    Im Beschluss vom 27. Februar 2008 - L 5 KR 508/08 W-A (gemeint wohl: L 5 KR 507/08 ER-B) - habe das LSG Baden-Württemberg - mit Blick auf die Vorgängerausschreibung der AG - deutlich gemacht, dass dem Schutz mittelständischer Interessen auch bei der Vergabe von Rabattverträgen erhebliches Gewicht beizumessen sei.

    Auch der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 507/08 ER-B, MedR 2008, 309) mit seinen Ausführungen zu § 19 GWB nicht die Bildung einer Beschaffungsgemeinschaft mit mehreren Krankenkassen in Frage gestellt, sondern für diesen Fall die Notwendigkeit einer Ausschreibung und die hieran zu stellenden Anforderungen (Aufteilung nicht nur in Fachlose, sondern auch in Gebietslose) abgeleitet.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und auf Antrag u.a. der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Damit würde der Senat bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung von der rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) abweichen.

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

    Des Weiteren hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und auf Antrag u.a. der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Damit würde der Senat bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung von der rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) abweichen.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08

    Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten -

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und hat auf Antrag einer anderen Beteiligten den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Damit würde der Senat bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung von der rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) abweichen.

  • BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich

    Das LSG hat den SG-Beschluss vom 20.12.2007 betreffend die einstweilige Zuschlagserteilung mit Beschluss vom 27.2.2008 (ZMGR 2008, 154 ff = MedR 2008, 309 ff) wegen Verletzung vergaberechtlicher Mindeststandards im Vergabeverfahren aufgehoben und den Antragsgegnerinnen untersagt, Zuschläge auf Rabattverträge über die Antragstellerin betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

    Daran fehlte es indessen, weil die Antragsgegnerinnen auf den LSG-Beschluss vom 27.2.2008 (ZMGR 2008, 154 ff = MedR 2008, 309 ff) hin ihre Aktivitäten auf der Grundlage der ursprünglichen Ausschreibung erkennbar nicht weiterbetrieben (vgl im Übrigen zur Annahme hinreichenden Vollstreckungsdrucks bei Sozialversicherungsträgern selbst bei fehlendem Titel zB BSGE 10, 21, 24; BSG SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 RdNr 10 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ist in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A; L 5 KR 507/08 ER-B) der Auffassung, dass mangels Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB auf Vergaben der öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung u.a auch die Vorschriften der §§ 115, 118 GWB keine Anwendung fänden (Bl. 36 BA).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der

    Der Senat würde damit von den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22. April 2008 (B 1 SF 1/08R) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) abweichen.
  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

    Krankenversicherung

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 26.04.2011 - VK 3-50/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
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