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   LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17   

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https://dejure.org/2017,55488
LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

  • rewis.io

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Kostenerstattung einer Krankenbehandlung in Ungarn; Leistung einer privaten Auslandskrankenversicherung; Keine generelle Subsidiarität der Leistungspflicht von privaten Versicherern; Kein Durchgriff des privaten Versicherers auf die GKV

  • rechtsportal.de

    Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Erstattungsansprüche | Private Auslandskrankenversicherung: Keine Erstattung von Geldleistungen

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 A 3/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Der Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber beschränkt und darf auch im Bereich der Auslandskrankenversicherung nicht über den gesetzlich eng begrenzen Umfang des Leistungsrechts erweitert werden (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 23.04.2015, Az.: L 1 KR 337/12 KL, nachgehend BSG, 31.05.2016, Az.: B 1 A 3/15 R, erledigt durch Rücknahme).
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Der Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber beschränkt und darf auch im Bereich der Auslandskrankenversicherung nicht über den gesetzlich eng begrenzen Umfang des Leistungsrechts erweitert werden (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 23.04.2015, Az.: L 1 KR 337/12 KL, nachgehend BSG, 31.05.2016, Az.: B 1 A 3/15 R, erledigt durch Rücknahme).
  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK -

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Nach § 44 GKG, der auch für ein Zusammentreffen mit einer Leistungsklage anwendbar ist (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 44 GKG, Rz. 2), ist für die Wertberechnung der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (vgl. Streitwertkatalog, 5. Aufl. 2017, Punkt 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
  • BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung -

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Dieser ist als eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts anerkannt, entsprungen aus dem Rechtsgedanken des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts, jedoch nicht analog angewandt (st. Rspr. des BSG, siehe z.B. Urt. v. 30.01.1962, Az.: 2 RU 219/59; Urt. v. 16.07.1974, Az.: 1 RA 183/73, Sprau in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, Einführung vor § 812, Rz. 9; im Urt. v. 03.04.2014, Az.: B 1 U 21/12 R spricht das BSG von "weitgehender Analogie", Rz. 22 - zitiert nach juris).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Insoweit trägt das Sozialrecht mit der Beschränkung einer Abtretung auf festgestellte Kostenerstattungsansprüche dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialleistungsberechtigten einerseits und der Einbindung in die spezifischen Mitwirkungslasten andererseits Rechnung (BSG, Urt. v. 18.07.2006, Az.: B 1 KR 24/05 R, Rz. 14 - zitiert nach juris).
  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Besteht der dem Leistungsbegehren zugrundeliegende Anspruch nicht, besteht auch kein Anspruch auf Auskunft über die potentielle Anspruchshöhe (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013, Az.: XI ZR 46/11; BSG, Urt. v. 28.08.2013, Az.: B 6 KA 41/12).
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Besteht der dem Leistungsbegehren zugrundeliegende Anspruch nicht, besteht auch kein Anspruch auf Auskunft über die potentielle Anspruchshöhe (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013, Az.: XI ZR 46/11; BSG, Urt. v. 28.08.2013, Az.: B 6 KA 41/12).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Die Erstattungsforderung sei insbesondere auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch mit der übertragbaren Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az: B 2 U 21/12 R) und Ausgleichspflichten in analoger Anwendung der Bestimmungen des VVG begründet.
  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Die Besonderheit der nach § 202 SGG i.V.m. § 254 ZPO auch im sozialgerichtlichen Verfahren zulässigen Stufenklage als Sonderform der objektiven Klagehäufung liegt in der Zulassung eines unbestimmten (Haupt)- Antrages, neben dem die Auskunftsklage lediglich ein Hilfsmittel ist, um die noch fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BSG Urteil vom 13.11.2012; Az: B 1 KR 24/11 R; st.Rspr. des BGH, vgl. Urt. vom 16.6.2010, Az.: VIII ZR 62/09 mwN).
  • OLG Naumburg, 27.06.2012 - 1 U 21/12

    Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Anforderung an die Substantiierungspflicht des

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
    Dieser ist als eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts anerkannt, entsprungen aus dem Rechtsgedanken des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts, jedoch nicht analog angewandt (st. Rspr. des BSG, siehe z.B. Urt. v. 30.01.1962, Az.: 2 RU 219/59; Urt. v. 16.07.1974, Az.: 1 RA 183/73, Sprau in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, Einführung vor § 812, Rz. 9; im Urt. v. 03.04.2014, Az.: B 1 U 21/12 R spricht das BSG von "weitgehender Analogie", Rz. 22 - zitiert nach juris).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

  • BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59

    Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung

  • LSG Bayern, 04.05.2020 - L 4 KR 605/19

    Sozialgerichtsverfahren: Festsetzung des Auffangstreitwerts

    Die Klägerin wurde zunächst auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bayer. LSG zur Höhe des Streitwerts bei einer als Stufenklage erhobenen Auskunfts- und Zahlungsklage hingewiesen (Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17, Rn. 47-48; ausdrücklich ebenso der 4. Senat des Bayer. LSG, Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B).

    Der vorliegende Fall ist nach der Überzeugung des Senats wesentlich anders gelagert als die Konstellation, die den Entscheidungen des Bayer. LSG im Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17 und im Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B zu Grunde lag.

    Die klägerische Annahme, dass die Beklagte in jedem Fall Vorsteuer gezahlt habe, ist - anders als der Vortrag der Klägerin in den Verfahren L 5 KR 508/17 und L 4 KR 583/17 B - glaubhaft; die Argumentation ist insoweit schlüssig.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 583/16

    Kostenerstattung für Leistungen der Zahnbehandlung in Spanien;

    Die insoweit vorrangigen Systeme der Europäischen Union zur Koordinierung nationaler Leistungsansprüche und zur Harmonisierung der grenzüberschreitenden Patientenmobilität gewähren Versicherten, die sich wie der Kläger in S aufhalten, einen Anspruch auf Sachleistung auf der Grundlage des s Rechts als Sachleistungsaushilfe über die europäische Versicherungskarte (EHIC) gem. Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004 bei Bestimmung von Verfahren und Umfang im Einzelnen nach Art. 25 der Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 (dazu Bayerisches LSG, Urteil vom 05. Dezember 2017 - L 5 KR 508/17 -, Rn. 26, juris).
  • LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

    Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Ergänzend verweist der Senat auf die Entscheidung des 5. Senats des Bayer. Landessozialgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2017, L 5 KR 508/17), in dem der 5. Senat ausgeführt hat, dass die teilweise hohen Erstattungsbeträge eher für eine wesentlich höhere Quote sprächen.
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