Weitere Entscheidung unten: LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - L 5 KR 55/02   

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https://dejure.org/2002,20832
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2002,20832)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.11.2002 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2002,20832)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 2002 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2002,20832)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 23.02.1988 - 12 RK 34/86

    Grundlohn - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Abfindung - Arbeitslosengeld -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - L 5 KR 55/02
    Demgemäß sind Zahlungen von rückständigem Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen beitragspflichtig, selbst wenn sie von den Beteiligten als "Abfindung" bezeichnet worden sind (so schon früher BSG SozR 2200 § 180 Nr. 39).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - L 5 KR 55/02   

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https://dejure.org/2003,42978
LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2003,42978)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.04.2003 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2003,42978)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. April 2003 - L 5 KR 55/02 (https://dejure.org/2003,42978)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Die Revision der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2003 - L 5 KR 55/02 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2003 - L 5 KR 55/02 - und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29. Januar 2002 - S 7 KR 105/00 - aufzuheben sowie die Klage abzuweisen.

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