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   LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11   

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https://dejure.org/2014,27616
LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11 (https://dejure.org/2014,27616)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11 (https://dejure.org/2014,27616)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - L 5 KR 5602/11 (https://dejure.org/2014,27616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 24 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
    Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister

  • rechtsportal.de

    HGB § 84 ; SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - MLP 32 -, Scheinselbständigkeit, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, keine Bindung an die Rspr. der ArbGe, Abgrenzung HV / AN, Unternehmerrisiko, Schulungen, Jour-fixe, wöchentlicher Besprechungstermin

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (32)

  • BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Das BSG hat die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung zwischen beiden Tätigkeiten in einem Grundsatzurteil vom 29.01.1981 (- 12 RK 63/79 - in Juris) dargelegt.

    Während der Unternehmer über die Arbeitskraft des abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen durch einseitig erteilte Weisungen grundsätzlich unbeschränkt verfügen kann, fehlt eine derartige persönliche Abhängigkeit beim Handelsvertreter, der seinem Auftraggeber in einem Verhältnis persönlicher Selbständigkeit und Gleichstellung gegenüber steht (BSG, Urteil vom 29.01.1981, a.a.O. RdNr. 19 f.).

    Einer entsprechenden Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit müsste aber eine entsprechende Absicherung seiner Gewinnchancen gegenüberstehen, etwa durch einen vertraglich garantierten Gebietsschutz, durch den ihm jegliche Provisionen der in seinem Bezirk geschlossenen Verträge zustehen, auch wenn der Vertragsschluss auf der Tätigkeit anderer Handelsvertreter beruht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.01.1981, a.a.O. RdNr. 27).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Die zeitliche Anwesenheitspflicht von sechs Stunden in der Geschäftsstelle mache nach der Auffassung des BAG (5 AZR 566/98) den selbständigen Handelsvertreter nicht zu einem Arbeitnehmer.

    Mit dem Selbständigenstatus des Handelsvertreters sei es durch aus vereinbar, dass er einen bestimmten Bezirk zugewiesen bekomme und einem Weisungsrecht bezogen auf Schulungsmaßnahmen unterliege (BAG, Urteile vom 15.12.1999 - 5 AZR 770/98, 5 AZR 169/99, 5 AZR 566/98, 5 AZR 3/99 -).

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

    Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urt. v. 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R -).

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (zu alledem etwa BSG, Urt. v. 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R - Urt. v. 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R - m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 13.06.2007, - L 5 KR 2782/06 - vom 25.04.2007, - L 5 KR 2056/06 -, vom 14.2.2007, - L 5 R 3363/06 -, vom 01.02.2006, - L 5 KR 3432/05 - und vom 11.10.2006, - L 5 KR 5117/04).

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur "dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (dazu BSG, Urt. v. 18.12.2001, - B 12 KR 10/01 R -).

    Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R insoweit nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet werden, wenn sie fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG; in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80)" .

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (zu alledem etwa BSG, Urt. v. 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R - Urt. v. 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R - m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 13.06.2007, - L 5 KR 2782/06 - vom 25.04.2007, - L 5 KR 2056/06 -, vom 14.2.2007, - L 5 R 3363/06 -, vom 01.02.2006, - L 5 KR 3432/05 - und vom 11.10.2006, - L 5 KR 5117/04).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urt. v. 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R - Urt. v. 04.06.2009, - B 12 R 6/08 R -).

    Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urt. v. 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R -).

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R - Urt. v. 04.06.2009, - B 12 R 6/08 R -).

    Im Anschluss an die inzwischen ständige Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 04.06.2009, - B 12 R 6/08 R - Beschl. v. 05.03.2010 - B 12 8/09 R -) setzt der Senat den Auffangwert von 5.000 EUR und nicht den Betrag der ggf. nachzuzahlenden Beiträge an.

  • LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Da er aufgrund der umfassenden, nachstehend noch im Einzelnen dargestellten zeitlichen Dauer seiner Arbeitszeit, die seiner Entscheidungsfreiheit nicht unterliegt, darauf angewiesen war, seinen Lebensunterhalt allein aus der Tätigkeit für die Klägerin zu bestreiten, traf ihn das Wettbewerbsverbot zusätzlich und zwar nicht nur in seiner wirtschaftlichen, sondern auch in seiner persönlichen Abhängigkeit von der Klägerin (vgl. hierzu: LAG B., Urteil vom 02.04.2008 - 2 Sa 264/06 - , in Juris).

    Das LAG B. hat in einem Urteil vom 02.04.2008 (- 2 Sa 264/06 -, a.a.O.) für eine entsprechende Fallkonstellation zu Recht darauf abgestellt, dass eine derartige Vertragsgestaltung das Unternehmerrisiko des Arbeitgebers vollständig auf den abhängig beschäftigten Arbeitnehmer abwälzt, der für den Fall der Erfolglosigkeit seiner Tätigkeit mit den Kosten, die durch seine Tätigkeit und den notwendigen Erwerb von Branchenkenntnissen entstanden sind, belastet wird und damit nicht nur das Risiko trägt, nichts zu verdienen, sondern auf eigenes Risiko den Versuch finanziert, festzustellen, ob er für die Tätigkeit bei der Klägerin geeignet ist.

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Zulässig sei dagegen bei der sozialversicherungsrechtlichen Wertung eine Anknüpfung an das Handelsvertreterrecht, wonach ein Handelsvertreter mit Kaufmannseigenschaft derjenige sei, der im wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen könne (§ 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch - HGB -, vgl. BSG SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 5 Rn. 11).

    Daran hält es in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. zuletzt Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R- in Juris).

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

    Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
    Mit dem Selbständigenstatus des Handelsvertreters sei es durch aus vereinbar, dass er einen bestimmten Bezirk zugewiesen bekomme und einem Weisungsrecht bezogen auf Schulungsmaßnahmen unterliege (BAG, Urteile vom 15.12.1999 - 5 AZR 770/98, 5 AZR 169/99, 5 AZR 566/98, 5 AZR 3/99 -).
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

    Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
  • BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

    Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92

    Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit -

  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle -

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger

  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2006 - L 5 KR 5117/04

    Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Genossenschaft

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 5528/07

    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Anfrageverfahren - kein Vorrang vor

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 128/07

    Sozialversicherung - zuständige Einzugsstelle für den

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.04.2002 - L 1 AL 162/00

    Sozialversicherungspflicht - selbständiger Handelsvertreter - abhängig

  • BSG, 28.04.1964 - 3 RK 68/60
  • BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10
  • ArbG Mannheim, 03.05.2007 - 3 Ca 369/06
  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 4 KR 444/03

    Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und

  • BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B
  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 KR 1035/08

    Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem

    Er bezog sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11) und legte den A Consultant Vertrag zwischen ihm und der der A Finanzdienstleistungen AG mit Wirkung ab 01.10.2014 vom 01.09.2014 vor.

    Soweit das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11 -) einen Consultant der Beigeladenen als abhängig Beschäftigten angesehen habe, habe es eine Vielzahl, insbesondere neuer gesetzlicher Vorgaben für die Finanzdienstleistungsbranche unbeachtet gelassen, aufgrund derer in dieser Branche weitgehend fachliche Weisungs- und Überwachungsbefugnisse des Unternehmens gegenüber seinen selbstständigen Handelsvertretern zulässig sein müssten.

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die im von den Beteiligten erwähnten Urteils des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11, juris) aufgestellten Grundsätze unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG auch nach wie vor Geltung beanspruchen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit

    Dies ist für Arbeitnehmer typisch (BSG, Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R -, Rn. 23, m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Mai 2014 - L 5 KR 5602/11 -, Rn. 131; vgl. auch BAG, Urteil vom 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - jeweils juris), weil es für einen höheren Grad an Abhängigkeit des Erwerbstätigen spricht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, juris, Rn. 49).
  • BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im

    L 5 KR 5602/11 (LSG Baden-Württemberg).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 368/13
    Auch der Senat hat bereits entschieden, dass selbst bei ausschließlich erfolgsabhängiger Vergütung auf Provisionsbasis eine abhängige Beschäftigung vorliegen kann (Urteil vom 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11 - Juris).
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