Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Versorgung mit einem Behindertenbegleithund

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Behinderten auf Versorgung mit einem Behindertenbegleithund; Erforderlichkeit eines Behindertenbegleithundes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 12 Abs. 1 S. 2; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Versorgung mit Behindertenbegleithund aus der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2010, 211

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R

  Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08

  Letzteres ist Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (vgl. BSG, Urteil vom 21. November 2002 - B 3 KR 8/02 R -).
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08

  Zu diesen Grundbedürfnissen gehören Verrichtungen wie Gehen, Stehen, Greifen, Hören und die Nahrungsaufnahme sowie die elementare Körperpflege und das selbstständige Wohnen (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 33 Nr. 29).
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1997 - L 1 KR 92/96

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08

  Voraussetzung für einen solchen Versorgungsanspruch ist jedoch, dass das Mittel erforderlich ist, damit der Versicherte die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse realisieren kann (Urteil des Senats vom 9. September 1997 - L 1 KR 92/96 -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

  Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …

  Sofern - wie hier - einzelne Tätigkeiten aus dem Bereich von Grundbedürfnissen erleichtert werden, reicht dies aber gerade nicht aus (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. September 2009 - 5 KR 60/08).

  Da der Behindertenbegleithund nicht den Versorgungszielen iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dient und im Einzelfall nicht erforderlich ist, kann es offenbleiben, ob bei erwarteten Kosten von möglicherweise 15.000 bis 30.000 Euro hier auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 12 SGB V entgegenstünde ( verneinend: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. September 2009 - L 5 KR 60/08).

• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund

  Nach einem Urteil des LSG Schleswig-Holstein (L 5 KR 60/08) bestünde kein Anspruch auf einen Blindenbegleithund.

  Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183; so im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 09.09.2009, L 5 KR 60/08, juris RdNr 23 bezogen auf den Blinden führ hund).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16

  Kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten eines sogenannten …

  Der Beklagte holte eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Ärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, Oberregierungsmedizinalrätin Dr. K ein und lehnte den Widerspruch mit Widerspruchbescheid vom 03.09.2015 unter Verweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage und ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 09.09.2009 (L 5 KR 60/08) ab.

  Eine Leistungspflicht nach Krankenversicherungsrecht besteht nicht (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 29.06.1998 - L 1 KR 1284/97, juris Rn 20 f.; SG Aachen, Urteil vom 03.12.2001 - S 6 KR 32/00, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 09.09.2009 - L 5 KR 60/08, juris Rn 16 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 - L 4 VG 15/15, juris Rn 28 ff.).

• AG München, 13.08.2018 - 191 C 24919/16

  Theaterhund - Das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, verstößt hier auch …

  Behindertenbegleithunde sind als medizinische Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V anerkannt, um lebensnotwendige Grundbedürfnisse realisieren zu können (LSG SchlH, Urt. v. 9.9.2009 - L 5 KR 60/08, Rz. 6).
• SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund durch die Krankenversicherung

  Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183; so im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 09.09.2009, L 5 KR 60/08, juris RdNr 23 bezogen auf den Blindenführhund).".

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.2009 zum Az. L 5 KR 60/08 verweist, so ist dem entgegenzuhalten, dass dort nicht über den Anspruch auf einen Blindenführhund, sondern über einen Anspruch auf einen sogenannten Behindertenbegleithund - gerade in Abgrenzung zum Blindenführhund - entschieden wurde.