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   LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14   

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https://dejure.org/2017,16915
LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14 (https://dejure.org/2017,16915)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2017 - L 5 R 1109/14 (https://dejure.org/2017,16915)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - L 5 R 1109/14 (https://dejure.org/2017,16915)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP; Keine Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP; Keine Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Tarifunfähigkeit der CGZP: Verjährung von Nachforderungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
    Die Beklagte hat einen Summenbescheid i.S.d. § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht erlassen, weshalb der Senat, da mehr als 20 Personen beizuladen waren, nach Maßgabe des § 75 Abs. 2a SGG (Massenbeiladung) verfahren ist (Senatsbeschluss vom 26.07.2017; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 17.05.2017, - L 5 R 1109/14 -, in juris Rdnr. 32 ff.).

    Das SG ist den Einwendungen der Klägerin (insbesondere hinsichtlich der rückwirkenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP und des daran anknüpfenden Vertrauensschutzes und der Entstehung der Abgabenansprüche) zu Recht nicht gefolgt (dazu ebenfalls Senatsurteil vom 17.05.2017, a.a.O. Rdnr. 38 ff. m.w.N., u.a. auf das Urteil des BSG vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in juris); der von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.12.2015, a.a.O.) abweichenden Rechtsauffassung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 27.06.2017 (- L 11 R 643/17 -, in juris (Revision beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 4/17 R): Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG als Anspruch auf einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt mit Anwendung des Zuflussprinzips) kann sich der Senat nicht anschließen.

    Da Verjährung für die im Jahr 2007 fällig gewordenen Beitragsansprüche unter Anwendung der vierjährigen Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nicht eingetreten ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2013, a.a.O.), kommt es auf die Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (30jährige Verjährungsfrist) nicht an (dazu etwa Senatsurteil vom 17.05.2017 a.a.O.).

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