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   LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4743
LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.02.2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    SGB VI § 118 Abs. 4, SGB VI § 118 Abs. 3, SGB VI § 102 Abs. 5, SGB VI § 272a Abs. 1 S. 1, § 1896 BGB, ...
    Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und deshalb dem Rentenversicherungsträger nicht zur Erstattung von Geldleistungen verpflichtet, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tod des Versicherten; Rentenüberzahlung; Erstattungsanspruch; Empfänger; Verfügender; Erben; Überweisung; Konto; Gesetzliche Betreuung; Betreuer; Betreuter; Vertretung; Gutgläubigkeit; Bösgläubigkeit

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zu Unrecht gezahlte Rentenleistungen für den toten Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Heranziehung des Betreuers zur Erstattung von überzahlten Rentenleistungen des verstorbenen Betreuten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SGB VI: Was passiert, wenn von einer weitergezahlten Rente nach dem Tod Zahlungen getätigt werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 316
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Dieser Gesetzeszweck gebietet eine möglichst weitgehende Auslegung der Begriffe "Empfänger" und "Verfügender" im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2016, L 5 R 152/13 - juris Rdnr. 27).
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