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   LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14   

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https://dejure.org/2016,25069
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14 (https://dejure.org/2016,25069)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.2016 - L 5 R 1899/14 (https://dejure.org/2016,25069)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 (https://dejure.org/2016,25069)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber - Transportvereinbarung - Benutzung eines fremde LKWs - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber - Transportvereinbarung - Benutzung eines fremde LKWs - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28 p

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 873
  • NZG 2016, 1234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind deshalb regelmäßig abhängig beschäftigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14; Urteil vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 -, in juris, Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 5 R 425/12 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 R 23/12 -, Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2009 - L 3 AL 24/08 -, Hessisches LSG, Urteil vom 24. Februar 2009 - L 1 KR 249/08 -, alle in juris).

    Solche Vereinbarungen sind im Übrigen eher typisch bei Scheinselbstständigkeit, die die Arbeitnehmerrechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Ansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz und nicht zuletzt die Beitragszahlung zur Sozialversicherung umgehen soll (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016, L 5 R 1899/14 - juris).

  • LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18

    1. Bei einem sog. "aut-aut-Fall" reicht die schlüssige und substantiierte

    Auch die Tätigkeit eines LKW-Fahrers kann sowohl als selbständige als auch als unselbständige Beschäftigung erbracht werden (vgl. LSG Baden-Württemberg 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 - Rn. 43, BeckRS 2016, 7197) , wobei es im Regelfall für eine Arbeitnehmereigenschaft spreche, wenn der Fahrer über keinen eigenen LKW verfügt (vgl. LSG Baden-Württemberg 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 - Rn. 44, BeckRS 2016, 7197) .
  • LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen

    Nach Maßgabe des allgemeinen Gebots der isolierten sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung der im Einzelfall ausgeübten Tätigkeiten (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, juris) ist jede Tätigkeit gesondert zu beurteilen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 -, Rn. 63, juris).
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