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| LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2374/12 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - L 5 R 2374/12 (https://dejure.org/2013,106663)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 27.04.2012 - S 10 R 3375/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2374/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2374/12
Am 20.1.2009 hatte der Kläger (dessen Betreuerin) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als persönliches Budget beantragt; dies ist Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe er nicht erhalten; die Gewährung eines persönlichen Budgets sei Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.
Die Gewährung von Teilhabeleistungen als persönliches Budget ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; dies ist (erst) am 20.1.2009 beantragt worden und Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 Denn die Beklagte hatte mit den dem Widerspruch vom 15.02.2008 abhelfenden Bescheiden vom 10.03.2008 das letzte bei ihr anhängige, auf Teilhabeleistungen gerichtete Verwaltungsverfahren abgeschlossen (vgl. Urteil des Senats vom 20.02.2013 - L 5 R 2374/12 -) und dem Kläger die vorrangigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt, die schließlich auch - anstelle der hier streitigen Teilnahme an der Fördergruppe des Beigeladenen zu 2 - in Anspruch genommen worden sind.