Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urt. v. 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R -).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urt. v. 24.5.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -).

  Der Einsatz der Arbeitskraft des Beigeladenen Nr. 1 für sich allein begründet kein Unternehmerrisiko; hierfür fehlt es an korrespondierenden unternehmerischen Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. BSG, Urt. v. 25.4.2012, - B 12 KR 24/10 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Bei einer Mehrheit von Tätigkeiten ist daher jede Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht gesondert zu würdigen (…allgemeines Gebot isolierter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung - vgl. BSG, Urt. v. 4.11.2009, - B 12 R 7/08 R; auch etwa Senatsurteil vom 10.7.2013, - L 5 R 63/13 -).

  Der Beigeladene Nr. 1 hat auch nicht geltend gemacht, während der streitigen Zeit hauptberuflich selbständig gewesen zu sein (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 10.7.2013, - L 5 R 63/13 -).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Bei fehlender regelmäßiger Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers und allenfalls im Ausnahmefall erfolgter Delegation der Arbeitsleistung an einen Dritten könne daraus ein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit nicht abgeleitet werden (vgl. BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 KR 21/07 R - Urt. v. 22.6.2005, - B 12 KR 28/03 R -).

  Von dem regelmäßigen Einsatz eines eigenen - versicherungspflichtigen - Arbeitnehmers durch den Beigeladenen Nr. 1 kann keine Rede sein; Regel ist vielmehr die persönliche Erbringung der Arbeitsleistung als LKW-Fahrer durch den Beigeladenen Nr. 1 gewesen (…vgl. dazu etwa BSG, Urt. v. 22.6.2005, - B 12 KR 28/03 R - und vom 11.3.2009, - B 12 KR 21/07 R -).

 
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Bei fehlender regelmäßiger Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers und allenfalls im Ausnahmefall erfolgter Delegation der Arbeitsleistung an einen Dritten könne daraus ein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit nicht abgeleitet werden (vgl. BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 KR 21/07 R - Urt. v. 22.6.2005, - B 12 KR 28/03 R -).

  Von dem regelmäßigen Einsatz eines eigenen - versicherungspflichtigen - Arbeitnehmers durch den Beigeladenen Nr. 1 kann keine Rede sein; Regel ist vielmehr die persönliche Erbringung der Arbeitsleistung als LKW-Fahrer durch den Beigeladenen Nr. 1 gewesen (vgl. dazu etwa BSG, Urt. v. 22.6.2005, - B 12 KR 28/03 R - und vom 11.3.2009, - B 12 KR 21/07 R -).

• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R - Urt. v. 4.6.2009, - B 12 R 6/08 R -).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 4.6.2009, - B 12 R 6/08 R - Beschl. v. 5.3.2010 B 12 8/09 R -) setzt der Senat den Auffangwert von 5.000 EUR und nicht den Betrag der ggf. nachzuzahlenden Beiträge an.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urt. v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R ).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urt. v. 29.8.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R - Urt. v. 4.6.2009, - B 12 R 6/08 R -).

  Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Der Beigeladene Nr. 1 hat auch keine Tätigkeit verrichtet, deren Eigenart auf eine Leistungserbringung in freiem Unternehmertum hinweisen könnte (vgl. bspw. Senatsurteil vom 23.11.2011, - L 5 R 5703/09 -: selbständiger Kameramann), sondern eine einfache Anlernarbeit erbracht, die in der Arbeitswelt typischerweise im arbeits- und sozialrechtlichen Schutz der abhängigen Beschäftigung geleistet wird und zu leisten ist.
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Dass er dieses durch Rechnungen geltend gemacht hat, betrifft formale Äußerlichkeiten der Entgeltzahlung und ist für die materielle Einstufung des Entgelts als Arbeitsentgelt oder Unternehmervergütung nicht ausschlaggebend (zu vergleichbaren Fallgestaltungen (Fahrertätigkeit) etwa Senatsurteile vom 28.9.2011, - L 5 R 2153/10 - vom 20.3.2013, - L 5 KR 2587/12 - vom 10.7.2013, - L 5 R 63/12 -).
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13

  Eine Haftung für Mängel der Arbeitsleistung trifft, wenngleich eingeschränkt, auch Arbeitnehmer (vgl. BSG, Urt. v. 28.9.2011, - B 12 R 17/09 R -).
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 2153/10
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …

• LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14

  Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers

  Das Urteil widerspreche der Rechtsprechung zu Lkw-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug (z. B. LSG BW, Urteil vom 18.07.2013, L 11 R 1083/12 und LSG BW, Urteil vom 22.01.2014, L 5 R 2731/13).