Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim Hörgeräteakustiker als Erfüllungsgehilfen der Krankenkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim Hörgeräteakustiker als Erfüllungsgehilfen der Krankenkasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 15).

  Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat…, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24).

  Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag, der eine besondere Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots darstellt, begrenzt die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (dazu ausführlich: BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 23-41 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Zulässigkeit der Antragstellung durch die …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Die Versorgungsanzeige des Akustikers gegenüber der Krankenkasse, die dieser namens und im Auftrag der Klägerin mit der Bitte um Bewilligung einreicht, ist als Sozialleistungsantrag zu bewerten, der mit Eingang bei der Krankenkasse anhängig ist (so zutreffend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 25. November 2010 - L 31 R 37/10 - JURIS-Dokument, Rn. 30).

  Mit dem Eingang dieser Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse liegt daher ein Antrag beim zuständigen Leistungsträger vor, über den allein die Krankenkasse entscheidet, ohne die erbetene "Zustimmung" zur Hörgeräteversorgung an den Hörgeräteakustiker in irgendeiner Form im Vorfeld delegiert zu haben (vgl. dazu zutreffend: LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 25. November 2010 - L 31 R 37/10 - JURIS-Dokument, Rn. 30).

• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Spezifische (objektivierbare) Nutzungsvorteile im Erwerbsleben können allerdings, vorbehaltlich einer durch § 14 Abs. 2 SGB IX bewirkten Zuständigkeitsverlagerung, den Rentenversicherungsträger dazu verpflichten, im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (und gegebenenfalls im Ermessenswege) berufsbedingte Mehrkosten für ein einheitliches Hilfsmittel zu übernehmen (BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 41-45).

 
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 228/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Damit sind im vorliegenden Fall die vom erkennenden Senat nunmehr in ständiger Rechtsprechung erkannten Grundsätze (vgl. Urteile vom 5. April 2011 im Verfahren L 5 R 28/08, vom 19. April 2011 im Verfahren L 5 R 48/08, vom 23. August 2011 im Verfahren L 5 R 766/10, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 228/11, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 132/11 und vom 15. November 2011 im Verfahren L 5 R 445/11; sämtlichst abrufbar sowohl über www.juris.de als auch über www.sozialgerichtsbarkeit.de) nicht übertragbar.
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG, 3. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24).
• LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 132/11

  Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Damit sind im vorliegenden Fall die vom erkennenden Senat nunmehr in ständiger Rechtsprechung erkannten Grundsätze (vgl. Urteile vom 5. April 2011 im Verfahren L 5 R 28/08, vom 19. April 2011 im Verfahren L 5 R 48/08, vom 23. August 2011 im Verfahren L 5 R 766/10, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 228/11, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 132/11 und vom 15. November 2011 im Verfahren L 5 R 445/11; sämtlichst abrufbar sowohl über www.juris.de als auch über www.sozialgerichtsbarkeit.de) nicht übertragbar.
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 48/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Damit sind im vorliegenden Fall die vom erkennenden Senat nunmehr in ständiger Rechtsprechung erkannten Grundsätze (vgl. Urteile vom 5. April 2011 im Verfahren L 5 R 28/08, vom 19. April 2011 im Verfahren L 5 R 48/08, vom 23. August 2011 im Verfahren L 5 R 766/10, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 228/11, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 132/11 und vom 15. November 2011 im Verfahren L 5 R 445/11; sämtlichst abrufbar sowohl über www.juris.de als auch über www.sozialgerichtsbarkeit.de) nicht übertragbar.
• LSG Sachsen, 15.11.2011 - L 5 R 445/11

  Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Damit sind im vorliegenden Fall die vom erkennenden Senat nunmehr in ständiger Rechtsprechung erkannten Grundsätze (vgl. Urteile vom 5. April 2011 im Verfahren L 5 R 28/08, vom 19. April 2011 im Verfahren L 5 R 48/08, vom 23. August 2011 im Verfahren L 5 R 766/10, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 228/11, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 132/11 und vom 15. November 2011 im Verfahren L 5 R 445/11; sämtlichst abrufbar sowohl über www.juris.de als auch über www.sozialgerichtsbarkeit.de) nicht übertragbar.
• LSG Sachsen, 23.08.2011 - L 5 R 766/10

  Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Damit sind im vorliegenden Fall die vom erkennenden Senat nunmehr in ständiger Rechtsprechung erkannten Grundsätze (vgl. Urteile vom 5. April 2011 im Verfahren L 5 R 28/08, vom 19. April 2011 im Verfahren L 5 R 48/08, vom 23. August 2011 im Verfahren L 5 R 766/10, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 228/11, vom 4. Oktober 2011 im Verfahren L 5 R 132/11 und vom 15. November 2011 im Verfahren L 5 R 445/11; sämtlichst abrufbar sowohl über www.juris.de als auch über www.sozialgerichtsbarkeit.de) nicht übertragbar.
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - L 4 R 56/10

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Hörgeräteversorgung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

  Darauf, ob dieser Antrag "vollständig" war und ob die Beigeladene diesem Antrag entnehmen konnte, dass eine über den Festbetrag hinausgehende Versorgung begehrt war, kommt es - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht an (so zutreffend: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2011 - L 4 R 56/10 - JURIS-Dokument, Rn. 33), weil die Beigeladene mit der Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers unmissverständlich davon unterrichtet wird, dass die Klägerin eine Versorgung mit Hörgeräten wünscht und sich der Umfang der Hörgeräteversorgung nicht nach dem Antrag sondern nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen richtet (§ 40 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch [SGB I]).
• LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …

• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

  Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …

  Die Versorgungsanzeige des Akustikers gegenüber der Krankenkasse, die dieser namens und in Auftrag des Versicherten mit der Bitte um Bewilligung einreicht, ist als Sozialleistungsantrag zu werden, der mit Eingang bei der Krankenversicherung anhängig ist (so auch Sächsisches LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11, zitiert nach Juris).

  (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.11.2010 - L 31 R 37/10; Sächsisches LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11, zitiert nach Juris).

  (vgl. auch Sächsisches LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11, zitiert nach Juris) Als elementares Grundbedürfnis im Sinne der Leistungspflicht der Krankenversicherung zählt auch die Ausübung einer sinnvollen Tätigkeit überhaupt (…BSG, Urt. v. 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R, zitiert nach Juris).

  (vgl. Sächsisches LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11, zitiert nach Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (Sächsisches LSG, Urteil vom 07.02.2012 - L 5 R 286/11 -, juris Rn. 23).
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

  Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG, wie die Beklagte unterstellt, liegt damit nicht vor, wenn das Gericht an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. dazu ausführlich bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - L 5 R 488/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 24; Sächsisches LSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - L 5 R 286/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 19; Sächsisches LSG, Urteil vom 4. Oktober 2011 - L 5 R 132/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. August 2011 - L 5 R 766/10 - JURIS-Dokument, RdNr. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 19. April 2011 - L 5 R 48/08 - JURIS-Dokument, RdNr. 21) anknüpft, wonach in der Übergabe der ohrenärztlichen Verordnung des Versicherten an den Hörgeräteakustiker in der Regel keine Antragstellung bei der beigeladenen Krankenkasse zu erblicken ist.

 
• SG Freiburg, 07.11.2012 - S 22 R 4164/11

  Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten über den von der …

  Die Kammer ist dabei der Auffassung, dass eine Erforderlichkeit zur Berufsausübung i.S.v. § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX nicht allein dann gegeben ist, wenn das Hilfsmittel ausschließlich in der Berufsausübung Verwendung findet (…so auch SG Cottbus, Urt. v. 19.01.2009 - S 5 R 458/05 -, zit. in Juris Rn. 31;… für den ausschließlichen Nutzen in der Berufsausübung dagegen Sächs. LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 488/11 -, zit. in Juris Rn. 29 und Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11 -, zit. in Juris Rn. 21, einschränkend wohl auch LSG Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2011 - L 11 R 5774/09 -, zit. in Juris Rn 21).

  Das Argument, dass solche Gesprächssituationen auch im Alltagsleben auftreten und daher keinen berufsbedingten Mehrbedarf auslösen würden (…so LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.02.2011 - L 8 R 176/10 , zit. in Juris Rn. 29;… LSG Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2011 - L 11 R 5774/09 -, zit. in Juris Rn. 31; Sächs. LSG, Urt. v. 07.02.2012 - L 5 R 286/11 -, zit. in Juris Rn. 23), verfängt nach Auffassung der Kammer nicht.

• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 661/10

  Erwerbsminderung, Rehabilitation, Versorgung, Rentenversicherung, Hörgerät

  (Sächsisches LSG, Urteil vom 7. Februar 2012, Az. L 5 R 286/11).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 4050/20
  Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 KR 265/21; LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 KR 3540/20; LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, Rn 47, juris; Sächsisches LSG 07.02.2012, L 5 R 286/11, Rn 23, juris).
• SG Heilbronn, 27.08.2020 - S 15 R 411/20

  Rehabilitationsrecht - gesplittete Leistungserbringung nach § 15 Abs 1 S 2 SGB 9 …

  Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (Sächsisches LSG, Urteil vom 07.02.2012 - L 5 R 286/11 -, juris Rn. 23).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 KR 461/11
  Da sich die Klägerin bereits im Februar/ März 2008 auf das Hörgerät festgelegt hat, kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellung für die Kosten über den Festbetrag hinaus erst durch das Schreiben der Klägerin vom 8. Mai 2008 (eingegangen 19. Mai 2008) oder bereits durch die Übermittlung der Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers (vgl. so LSG Chemnitz Urteil vom 7. Februar 2012 - L 5 R 286/11; SG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 - S 81 R 84/11, zum Ganzen: Weber Sozialrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Hörgeräteversorgung NZS 2012, 331, 332 ff) an die Beklagte am 2. April 2008 erfolgte.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12

  Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …

  Auch wenn in der Übermittlung der Versorgungsanzeige an die Beklagte nicht nur ein Antrag auf Erstattung des Festbetrages, sondern auf volle Kostenerstattung zu sehen wäre (vgl. LSG Chemnitz, Urteil vom 7. Februar 2012 - L 5 R 286/11; SG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 - S 81R 84/11), ist hier der Beschaffungsweg nach § 13 Abs. 3 SGB V nicht eingehalten worden.