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   LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,20515
LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER (https://dejure.org/2012,20515)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER (https://dejure.org/2012,20515)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - L 5 R 345/12 B ER (https://dejure.org/2012,20515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine nachfolgende weitere Beitragsnachforderung nur bei Anwendung des § 45 SGB X.2. Stichprobenprüfungen können die Bescheidsrücknahme nach § 45 SGB X erleichtern, nicht ersetzen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 14.11.2012 - L 5 R 890/12

    Bestimmtheitsgebot und Betriebsprüfungsbescheid: zu den Anforderungen des § 33

    Hier umfasst der Bescheid vom 30.05.2012 mit der Zeit 01.01.2007 bis 31.12.2009 den Zeitraum, der mit Bescheid vom 31.03.2010 bereits bestandskräftig beanstandungsfrei verbeschieden war, ohne dass dieser vorangegangene Bescheid nach § 45 SGB X aufgehoben worden wäre (vgl. Senat Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08; Beschluss vom 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER).

    Die Angabe des Prüfzeitraumes ist auch deshalb unerlässlich, weil sich durch ihn bestimmt, welche Zeiträume einen aus § 45 SGB X resultierenden "Bestandsschutz" erhalten (vgl Senat Beschluss vom 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER; Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08; a.A. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.11.2011, TOP 12).

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von

    Der Hinweis auf die stichprobenweise Prüfung ändere daran nichts (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 5 R 345/12 B ER - in juris).
  • SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13

    Rentenversicherung

    Die Angabe des Prüfzeitraumes ist auch deshalb unerlässlich, weil sich durch ihn bestimmt, welche Zeiträume einen aus § 45 SGB X resultierenden "Bestandsschutz" erhalten (vgl. BayLSG Beschluss vom 31.07.2012 - L 5 R 345/12 B ER; Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08; a.A. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.11.2011, TOP 12).
  • LSG Bayern, 19.10.2015 - L 14 R 571/15

    Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden

    Die Bf hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage sowie ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des SG allein mit der für ihren Rechtsstandpunkt herangezogenen Rechtsprechung des 5. Senats des BayLSG begründet, wonach die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung war, nur nach Aufhebung des entsprechenden Prüfbescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich sei (vgl. BayLSG, Urteile vom 18.01.2011, Az. L 5 R 752/08, und vom 08.10.2013, Az. L 5 R 554/13, sowie Beschlüsse vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER, vom 20.04.2012, Az. L 5 R 246/12 B ER, und vom 31.07.2012, Az. L 5 R 345/12 B ER).
  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer

    Die Frage der Aufhebung eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 45 SGB X (siehe dazu: Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 23. April 2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER, veröffentl. in Juris, a.A. bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 L 5 R 345/12 B ER) stellt sich daher vorliegend nicht.
  • SG Augsburg, 21.11.2012 - S 3 R 967/12

    Verpflichtung zur Zahlung des höheren Lohns eines Stammmitarbeiters im

    Entscheidend ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts - BayLSG - vom 22.03.2012, L 5 R 138/12 B ER; BayLSG vom 31.07.2012, L 5 R 345/12 B ER).
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