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   LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12   

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https://dejure.org/2014,4790
LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12 (https://dejure.org/2014,4790)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.03.2014 - L 5 R 425/12 (https://dejure.org/2014,4790)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 (https://dejure.org/2014,4790)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind deshalb regelmäßig abhängig beschäftigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14; Urteil vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 -, in juris, Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 5 R 425/12 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 R 23/12 -, Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2009 - L 3 AL 24/08 -, Hessisches LSG, Urteil vom 24. Februar 2009 - L 1 KR 249/08 -, alle in juris).

    Diese Gesichtspunkte treten jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug zurück (vgl. aus der gleichlautenden Judikatur Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 5 R 425/12; Bayer. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12; LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER, Rn 7 - zitiert nach juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2012 - L 8 R 150/12 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für

    Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind deshalb regelmäßig abhängig beschäftigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 5120/13 - n.v., Urteil vom 16.12.2014 - L 11 R 4236/13 - n.v., Urteil vom 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06 -, in juris, Sächsisches LSG, Urteil vom 04.03.2014 - L 5 R 425/12 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12 -, Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.06.2009 - L 3 AL 24/08 -, Hessisches LSG, Urteil vom 24.02.2009 - L 1 KR 249/08 -, alle in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für

    Entscheidend für das Vorliegen eines unternehmerischen Risikos ist insoweit, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des finanziellen Verlusts oder der Möglichkeit eines Gewinns eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes sächlicher oder persönlicher Mittel also ungewiss ist (vgl LSG Sachsen 04.03.2014, L 5 R 425/12 unter Hinweis auf BSG 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R).
  • SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

    Bei solch einfachen, typischen Arbeitnehmerverrichtungen ohne wesentliche eigene Gestaltungsspielräume, spricht die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 13 RK 41/81 - JURIS-Dokument, Rn. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

    Ein echtes Unternehmerrisiko in diesem Sinne liegt erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern gleichwohl weiterhin Kosten für betriebliche Investitionen anfallen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

  • SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine

    Bei solch typischen Arbeitnehmer-Verrichtungen ohne wesentliche eigene Gestaltungsspielräume spricht die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis (vgl. dazu: BSG, Urt. v. 18.5.1983 - 13 RK 41/81; Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 4.3.2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

    Ein echtes Unternehmerrisiko liegt daher erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern gleichwohl weiterhin Kosten für betriebliche Investitionen anfallen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08; Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 4.3.2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

  • SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung

    Bei solch typischen Arbeitnehmer-Verrichtungen ohne wesentliche eigene Gestaltungsspielräume spricht die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis (vgl. dazu: BSG, Urt. v. 18.5.1983 - 13 RK 41/81; Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 4.3.2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

    Ein echtes Unternehmerrisiko liegt daher erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern gleichwohl weiterhin Kosten für betriebliche Investitionen anfallen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08; Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 4.3.2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

  • SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

    Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch

    Bei solch typischen Arbeitnehmer-Verrichtungen ohne wesentliche eigene Gestaltungsspielräume spricht die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 13 RK 41/81 - JURIS-Dokument, RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

    Ein echtes Unternehmerrisiko liegt erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern gleichwohl weiterhin Kosten für betriebliche Investitionen anfallen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13

    Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder

    Dies ist der Fall, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch zusätzliche Kosten für betriebliche Investitionen brach liegen (LSG Sachsen 04.03.2014, L 5 R 425/12).
  • BSG, 16.03.2015 - B 12 R 7/14 B

    Gesetzliche Versicherungspflicht

    L 5 R 425/12 (Sächsisches LSG).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 2083/15

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Reinigungskraft

    Dies ist der Fall, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch zusätzliche Kosten für betriebliche Investitionen brach liegen (LSG Sachsen 04.03.2014, L 5 R 425/12 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5195/13

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit polnischer

  • LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12

    Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe

  • SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

    Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch

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