Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10 B ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides bei Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Glaubhaftmachung von Einwendungen gegen eine Beitragsnachforderung wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei vorher akzeptierter strafrechtlicher Verurteilung wegen dieses Delikts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsnachforderung nach einer Verurteilung wegen Hinterziehung von Lohnsteuer; Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 16.12.2009 - S 12 R 4393/09
- LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Scheinselbständigkeit - Schwarzarbeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10
Ergänzend ist lediglich festzustellen, dass wegen der illegalen Beschäftigung der Bootstransport-Fahrer § 7 Abs. 7 SGB IV keine Anwendung findet (Bayer. LSG Beschluss vom 12.2.2010 - L 5 R 994/09 ER sowie Beschluss vom 07.01.2010 - L 5 R 881/09 ER jeweils mwN). - LSG Bayern, 07.01.2010 - L 5 R 881/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der Klage …
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10
Ergänzend ist lediglich festzustellen, dass wegen der illegalen Beschäftigung der Bootstransport-Fahrer § 7 Abs. 7 SGB IV keine Anwendung findet (Bayer. LSG Beschluss vom 12.2.2010 - L 5 R 994/09 ER sowie Beschluss vom 07.01.2010 - L 5 R 881/09 ER jeweils mwN).
- SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
Einer Klage bzgl. einer Überprüfungsentscheidung kommt daher keine aufschiebende Wirkung gegen die zu überprüfenden Entscheidungen zu; die aufschiebende Wirkung kann in der Folge nicht gem. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hergestellt werden (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.02.2010 - L 5 R 43/10 B ER - juris (Rn. 11)). - LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Dem Klageverfahren in der Hauptsache kommt wegen des Streitgegenstandes Überprüfungsentscheidung auch keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Vollziehung der Beitragsnachforderung zu (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Februar 2010 - L 5 R 43/10 B ER -, Rn. 11, juris). - LSG Bayern, 22.04.2014 - L 5 R 10/14
Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen
Dieser Antrag ist zulässig trotz Bestandskraft des Ausgangsbescheides ( Bayer. LSG, Beschluss vom 18.02.2010 - L 5 R 43/10 B ER, juris).