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| LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 5 R 5724/09 ER-B |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.2010 - L 5 R 5724/09 ER-B (https://dejure.org/2010,120691)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - L 5 R 5724/09 ER-B (https://dejure.org/2010,120691)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 5 R 5724/09
Auch wenn man zugunsten des Antragstellers einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe und selbst eine Ermessensreduzierung hinsichtlich der bereits in Anspruch genommenen Maßnahme unterstellt, die die Antragsgegnerin nach § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX dann als wohl erstangegangener Rehabilitationsträger auch im Falle ihrer Unzuständigkeit zu erbringen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, Az.: B 13 R 33/07 R, juris, Rn. 36), fehlt es am Anordnungsgrund hinsichtlich des hier ausschließlich begehrten persönlichen Budgets für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. - LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 5 R 5724/09
Denn diese Form der Leistungserbringung (zum persönlichen Budget als alternative Leistungsform vgl. LSG [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss des 7. Senats vom 18. Juni 2007 - L 7 SO 3329/09 ER-B) setzt, wie dargelegt, u.a. den Abschluss einer Zielvereinbarung voraus, die hier nicht zustande gekommen ist. - BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 5 R 5724/09
Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "ob" der Leistung der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (vgl. BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.6.2010 (- L 5 R 5724/09 ER-B -) zurück.