Rechtsprechung
   LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,2289
LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - L 5 R 848/10 B ER (https://dejure.org/2011,2289)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des abgebenden Arbeitgebers

  • ra-skwar.de

    Gesamtsozialversicherungsabgaben - Haftung bei Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • rabüro.de

    Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betriebserwerbers für alte Beitragsschulden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebserwerber haften nicht für Beitragsschulden des Veräußerers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübernehmer haftet nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Ausstehende Sozialversicherung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erwerbers für rückständige Sozialbeiträge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers - Gesetzliche Regelungen zu Betriebsübergang erfassen Beitragspflichten nicht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; SGB IV § 28e; HGB § 25; AO § 75
    Keine Haftung des Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebserwerber haftet nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1380
  • NZA 2011, 904
  • NZS 2011, 708
  • NZG 2011, 1074
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    Dagegen wird das private Aufschubinteresse überwiegen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (stRspr vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.5.2011 - L 11 R 1075/11 ER-B; Bayer. LSG Beschluss vom 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER).
  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

    Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und

    Der Senat sieht sich mit der Begrenzung der Anwendung des § 25 HGB auf die auch von § 75 AO erfassten (Betriebs-)Steuern weiterhin in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2008 L 4 R 366/0 7, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 574; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Januar 2011 L 5 R 848/10 B ER, Deutsches Steuerrecht 2011, 2010), die jeweils unter Verweis auf § 75 AO eine Anwendung des § 25 HGB auf Sozialversicherungsabgaben abgelehnt haben, weil insoweit § 75 AO entsprechende Regelungen für Sozialabgaben nicht existieren.
  • LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

    Mindestens bedingter Vorsatz iSd Hochrechnung von Beitragsnachforderungen gem. §

    Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20, zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

    Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund

    a) Von einer unbilligen Härte des Sofortvollzugs wird in Anlehnung an den Regelungsgehalt des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG allgemein dann gesprochen, wenn Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20) Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss es sich um Nachteile handeln, die durch eine spätere Rückzahlung von tatsächlich nicht geschuldeten Beiträgen nicht mehr korrigierbar sind.
  • LSG Bayern, 17.03.2015 - L 7 R 186/15

    Einstweilige Anordnung

    Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (BayLSG Beschluss vom 28.01.2011 L 5 R 848/10 B ER Rz. 20; BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 32).
  • SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

    Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer

    Folgerichtig gehen rückständige Sozialversicherungsbeiträge nicht auf den neuen Betriebsinhaber über (vgl. Bayerisches LSG Beschluss vom 28.01.2011 - L 5 R 848/10 B -, vgl. juris).
  • LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung;

    Dagegen wird das private Aufschubinteresse überwiegen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (stRspr vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.5.2011 - L 11 R 1075/11 ER-B; Bayer. LSG Beschluss vom 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER).
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