Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Sozialversicherungsabgaben; Einstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche Nachforderungsbescheide

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Sozialversicherungsabgaben; Einstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche Nachforderungsbescheide

• rechtsportal.de

  Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener Sozialversicherungsabgaben

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  (BSG, Urteil vom 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, Rnr. 26, zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

  Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Es besteht somit nicht die Gefahr, dass ein offensichtlich rentabel wirtschaftender Arbeitgeber durch die Beitragsnachforderung erst in die Insolvenz geführt wird (Bayerisches LSG, Beschluss v. 30.7.2012, L 5 R 267/12 B ER, mit Anm. Schafhausen, ASR 2012, 210; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.1.2013 - L 8 R 406/12 B ER).
• LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Der erkennende Senat hat in seiner ständigen Rechtsprechung zur Beschäftigung von Lkw-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug betont, dass es sich bei dem Lkw um das wesentliche Betriebsmittel handelt, das auch das unternehmerische Risiko verkörpert (vgl. insbesondere L 5 R 23/12, Urteil vom 09.05.2012).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12

  Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Es besteht somit nicht die Gefahr, dass ein offensichtlich rentabel wirtschaftender Arbeitgeber durch die Beitragsnachforderung erst in die Insolvenz geführt wird (Bayerisches LSG, Beschluss v. 30.7.2012, L 5 R 267/12 B ER, mit Anm. Schafhausen, ASR 2012, 210; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.1.2013 - L 8 R 406/12 B ER).
• LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10

  Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2014 - L 5 R 911/13

  Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20, zitiert nach juris).

• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

  Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

  Diese Gesichtspunkte treten jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug zurück (vgl. aus der gleichlautenden Judikatur Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 5 R 425/12; Bayer. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12; LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER, Rn 7 - zitiert nach juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2012 - L 8 R 150/12 B ER).
• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

  Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in …

  Darüber hinaus hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Vollziehung der Beitragsforderung eine unbillige, nicht durch öffentliche Interessen zu rechtfertigende Härte darstellen würden; entsprechende Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER, Rn 32 - zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 17.03.2015 - L 7 R 186/15

  Einstweilige Anordnung

  Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist insbesondere dann gegeben, wenn es sich ohne weiteres und ohne vernünftige Zweifel erkennen lässt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Betroffenen keinen Erfolg verspricht (BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 18).

  Eine unbillige Härte des Sofortvollzugs besteht, wenn Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…BayLSG Beschluss vom 28.01.2011 L 5 R 848/10 B ER Rz. 20; BayLSG Beschluss vom 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER Rz. 32).

 
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12

  Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe

  Diese Gesichtspunkte treten jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug zurück (vgl aus der gleichlautenden Judikatur Sächsisches LSG, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12; Bayer. LSG, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER, Rn 7 - zitiert nach juris; LSG Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2012 - L 8 R 150/12 B ER).
• SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …

  Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut ge-macht werden können (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.1.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER - juris Rn. 19;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 27b; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.1.2014 - L 5 R 911/13 B ER - juris Rn. 32).
• SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
  Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile ent-stehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut gemacht werden können (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.1.2003 - L 3 B 31/02 RJ ER - juris Rn. 19;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 27b; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.1.2014 - L 5 R 911/13 B ER - juris Rn. 32).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
  Ansonsten vermag selbst eine hypothetische Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers als solche eine unbillige Härte regelmäßig nicht zu begründen, denn der mögliche Härtefall ist durch überwiegende öffentliche Interessen geboten (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 5 R 911/13 B ER -, juris).
• SG München, 18.06.2015 - S 10 R 996/15

  Amtsermittlungspflicht des Sozalversicherungsträgers bei Schadensberechnung …

  Ein überwiegendes öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ist insbesondere dann gegeben, wenn es sich ohne Weiteres und ohne vernünftige Zweifel erkennen lässt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinen Erfolg verspricht (BT-Drucks. 14/5943 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht NJW 74, 2104; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.10.2013, Az.: L 5 R 605/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2014, Az.: L 5 R 911/13 B ER).
• SG Münster, 28.08.2018 - S 24 BA 51/18
  Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut gemacht werden können (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.01.2003, Az.: L 3 B 31/02 RJ ER, juris Rn. 19;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 86a Rn. 27b SGG; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.01.2014, Az.: L 5 R 911/13 B ER, juris, Rn. 32).