Rechtsprechung
| LSG Berlin, 17.12.2004 - L 5 RA 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Art und Weise der Erbringung von Geldleistungen durch Sozialversicherungsträger; Erfüllung eines Rentenanspruchs bei fehlender Empfangszuständigkeit des Berechtigten; Billigkeit der Verpflichtung des Versicherungsträgers zur erneuten Rentenzahlung im Hinblick auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 24.01.2003 - S 13 RA 1720/01
- LSG Berlin, 17.12.2004 - L 5 RA 12/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R
Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …
Auszug aus LSG Berlin, 17.12.2004 - L 5 RA 12/03
Dabei genügt es, wenn die Geldleistung auf dem Konto, über das der Leistungsempfänger auch verfügungsberechtigt ist, gutgeschrieben wird (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. August 2003, B 13 RJ 11/03 R).Damit ähnelt der Fall dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 14. August 2003 (B 13 RJ 11/03 R) entschiedenen, dem zugrunde lag, dass der Leistungsträger eine Rentennachzahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Leistungsempfängers überwiesen hatte, während dieser den Wunsch geäußert hatte, Geldleistungen auf ein neu benanntes Bankkonto vornehmen zu lassen.
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
Dem Betreuten fehlt insoweit ebenfalls die zur Erfüllung notwendige Empfangszuständigkeit (LSG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2004 - L 5 RA 12/03, juris Rn. 17), sodass die Zahlung an ihn nicht zum Erlöschen seiner Forderung führt.