Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 05.03.1998 - L 5 S 2/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2925
  • NZS 1998, 351
  • FamRZ 1999, 384



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen

    Die Aufzählung der Ausschließungsgründe in § 41 ZPO ist abschließend (BFH, Beschluss vom 12.09.2007 - X B 18/03 - LSG Hessen, Urteil vom 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02-; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998 - L 5 S 2/98 -) und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (Bundesgerichtshof (BGH); Urteil vom 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89 -).
  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 41 ZPO, wie sie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für derartige Konfliktlagen verschiedentlich erwogen wird (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.1998, L 5 S 2/98, zitiert nach juris, Tn. 2 ff.), liegen mangels einer planwidrigen Regelungslücke zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

    Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren

    Die Aufzählung der Ausschließungsgründe in § 41 ZPO ist abschließend (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.09.2007 - X B 18/03 - LSG Hessen, Urteil vom 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02-; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998 - L 5 S 2/98 -) und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (BGH, Urteil vom 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89 -).
  • OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines

    Ebensowenig vermag die vom Kläger unter Hinweis auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 5.3.1998, NJW 1998, 2925 f.; zustimmend Vollkommer, aaO, § 41 RdNr. 8) vertretene Auffassung zu überzeugen, der Katalog des § 41 ZPO müsse im Wege der Analogie dahin erweitert werden, dass die Ehe zwischen Richter und Prozessbevollmächtigter (bzw. Rechtreferentin) stets einen Ausschlussgrund bilde.
  • OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare

    Für die gegenteilige Auffassung des LSG Schleswig-Holstein, das § 41 ZPO auf diesen Sachverhalt analog anwenden will (LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5.3.1998 - L 5 S 2/98, NJW 1998, 2925 f) fehlen die methodischen Voraussetzungen.
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