Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - L 5 SF 327/14 B E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,16213
LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - L 5 SF 327/14 B E (https://dejure.org/2015,16213)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.05.2015 - L 5 SF 327/14 B E (https://dejure.org/2015,16213)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - L 5 SF 327/14 B E (https://dejure.org/2015,16213)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 3 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, Nr 3106 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine Berücksichtigung geringfügiger Wartezeiten

  • Wolters Kluwer

    Höhe der anwaltlichen Vergütung; Kriterien für die Bemessung der Verfahrensgebühr; Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Prozesspartei; Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Wartezeiten bei der ...

  • ea-sh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 1 Abs. 3; RVG § 14
    Höhe der anwaltlichen Vergütung

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bestimmung der Terminsgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 718
  • DÖV 2015, 808
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15

    Sonstiges

    Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherige Rechtsprechung des Senats, nach der wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff. SGG die Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die Entscheidung des Sozialgerichts ausgeschlossen ist, keine Anwendung mehr (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2015 - L 5 SF 327/14 B E -, juris).

    Eine Wartezeit von dieser Dauer ist noch als üblich und entschädigungsfrei hinnehmbar anzusehen (Beschluss des Senats vom 13. Mai 2015 - L 5 SF 327/14 B E -, juris).

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