Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - L 5 SF 327/14 B E   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ea-sh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 1 Abs. 3; RVG § 14
    Höhe der anwaltlichen Vergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15  

    Sonstiges

    Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherige Rechtsprechung des Senats, nach der wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff. SGG die Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die Entscheidung des Sozialgerichts ausgeschlossen ist, keine Anwendung mehr (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2015 - L 5 SF 327/14 B E -, juris).

    Eine Wartezeit von dieser Dauer ist noch als üblich und entschädigungsfrei hinnehmbar anzusehen (Beschluss des Senats vom 13. Mai 2015 - L 5 SF 327/14 B E -, juris).

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