Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15 B E   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Terminsgebühr: Wartezeit des Rechtsanwalts

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Dresden, 19.07.2017 - S 20 SF 4/17  
    Allerdings wirken sich Wartezeiten eines Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit aus (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E -, Rn. 17).

    Fällt eine Terminsgebühr an, weil der Termin stattfindet, und ist ein besonderer zeitlicher Aufwand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Terminswahrnehmung angefallen, weil unverschuldete Wartezeiten hinzunehmen waren, ist einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt diese Wartezeit ebenfalls in angemessenem Umfang zu vergüten" (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. November 2016, a. a. O ..., Rn. 19 - 22).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2017 - L 2 AS 441/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Festsetzung der Vergütung nach dem RVG

    Ob ausnahmsweise Wartezeiten von mehr als 15 Minuten vor dem Beginn des Termins mitberücksichtigt werden können (so LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E - zitiert nach juris), kann hier offen bleiben, weil der Erörterungstermin sogar zwei Minuten vorzeitig begonnen wurde.
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