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   LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - L 5 U 81/02   

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https://dejure.org/2004,56184
LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - L 5 U 81/02 (https://dejure.org/2004,56184)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.2004 - L 5 U 81/02 (https://dejure.org/2004,56184)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - L 5 U 81/02 (https://dejure.org/2004,56184)
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Wird zitiert von ...

  • SG Gießen, 27.01.2006 - S 1 U 1684/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2002 der

    Mit dieser Frage haben sich verschiedene Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren häufiger auseinandersetzt und sind praktisch übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die entsprechenden Vorschriften des SGB VII mit höherrangigem Recht vereinbar seien (vgl. BSG, Urt. vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 1 - BSGE 91, 263 ff. mit zahlreichen weiteren Verweisen; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. vom 28.10.2004 - L 5 U 81/02 - SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 - S 8 U 748/99 mit ausführlichen Erwägungen zur Verfassungskonformität).
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