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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B   

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https://dejure.org/2013,24465
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B (https://dejure.org/2013,24465)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B (https://dejure.org/2013,24465)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2013 - L 6 AS 1085/13 B (https://dejure.org/2013,24465)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

    Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren,

    (5) Bei dieser Sachlage ist die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegeben (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2013 - L 6 AS 1085/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3).
  • SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf

    Maßgeblich ist insoweit, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, a.a.O., Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B = juris).
  • VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521

    Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die

    Da die schwierige Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, kann der Rechtverfolgung der Klägerin die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden (vgl. LSG NRW, B.v. 9.9.2013 - L 6 AS 1085/13 B - juris Rn. 2 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 - juris Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
    Maßgeblich ist insoweit, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, a.a.O., Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B = juris).
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