Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24492
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B (https://dejure.org/2013,24492)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B (https://dejure.org/2013,24492)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2013 - L 6 AS 1177/13 B (https://dejure.org/2013,24492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,24492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 juris Rn 26 - BVerfGE 81, 347).

    Vielmehr ist maßgeblich, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 juris Rn 29 - BVerfGE 81, 347).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Beide Senate des Bundessozialgerichts (BSG), die für den Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zuständig sind, haben die Verfassungswidrigkeit der ab 01.01.2011 festgesetzten Regelleistungen jedenfalls für alleinstehende Erwachsene verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R; Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Beide Senate des Bundessozialgerichts (BSG), die für den Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zuständig sind, haben die Verfassungswidrigkeit der ab 01.01.2011 festgesetzten Regelleistungen jedenfalls für alleinstehende Erwachsene verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R; Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Beide Senate des Bundessozialgerichts (BSG), die für den Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zuständig sind, haben die Verfassungswidrigkeit der ab 01.01.2011 festgesetzten Regelleistungen jedenfalls für alleinstehende Erwachsene verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R; Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).
  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können (BVerfG Beschluss vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 juris Rn 9 - NJW-RR 2002, 793).
  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile vom 12.07.2012 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2012 1 BvR 2203/12 unveröffentlicht; BVerfG, Beschluss vom 27.12.2012 - 1 BvR 2471/12 unveröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 20.3.2013 L 15 AS 477/12 B verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn 7 ff.; LSG NRW Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rn. 7 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B - juris (Rn. 13)).

    Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B - juris (Rn. 13) m. w. N.).

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rn. 7 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B - juris (Rn. 13)).

    Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B - juris (Rn. 13) m. w. N.).

  • SG Dortmund, 29.09.2014 - S 32 AS 3637/14

    Erstattung der Kosten für einen Umzug im Rahmen der Grundsicherung für

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 7 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13 B - juris (Rn. 13)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht