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   LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER   

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LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER (https://dejure.org/2007,1892)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER (https://dejure.org/2007,1892)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER (https://dejure.org/2007,1892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Festsetzungen im Mietvertrag bzw. der Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen für die Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten; Orientierung an Pauschalbeträgen für bestimmte Brennstoffe; Einbehaltung eines Betrages zur ...

  • RA Kotz

    Heizkostenzahlungspflicht des Sozialleistungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Keine Kaution für Hartz IV-Empfänger

  • arbrb.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution regelmäßig nicht zurückzahlen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

    SGB-II -Leistungen

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (BSG Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen Beschlüsse vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER und vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09), da die Mietkaution dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen ist und die Aufrechnungsbefugnis nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF sich nur auf Sonderbedarfe bezog, die der Regelleistung zuzurechnen waren.
  • LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und

    Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER - info also 2007, 119 und Hess. LSG - 6. Senat - Beschluss vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER - info also 2007, 268).

    Die auf § 29 i.V.m. § 37 SGB XII gestützte Entscheidung des Antragsgegners, Teile der laufenden Leistungen nach dem SGB XII zur Tilgung des Darlehens einzubehalten, ist nach Widerruf des Einverständnisses durch den Antragsteller (Schreiben des Bevollmächtigten vom 10. Juli 2007, bei dem Antragsgegner eingegangen am 11. Juli 2007), als Aufrechnung anzusehen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B - info also 2007, 119; Hess. LSG, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER -).

  • LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der

    Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).

    Es unterliegt daher überhaupt keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (so Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - für Mietkaution und Umzugskosten im Bereich des SGB XII).

    Entsprechend dem Gedanken von § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der Betrag bei der aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung der dort erwähnten Beträge auf einen pfändungsfreien Betrag von 1475 EUR bestehend aus 930 EUR für den Antragsteller zu 1. sowie weiteren mit 350 EUR und 195 EUR monatlich für die Antragstellerin zu 2. und den Antragsteller zu 3. (vgl. dazu bereits: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER -).

  • SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (SG Lüneburg vom 16.6.2005 - S 25 AS 251/05 ER; LSG Hessen vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG NRW vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER; vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09; zur Rechtlage unter Geltung des BSHG: OVG Lüneburg vom 25.7.2002 - 4 LA 145/02; vom 27.3.2003 - 12 ME 52/03).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Deshalb unterliegt es keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (vgl. so auch LSG Hessen, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - Mietkaution und Umzugskosten im Bereich des SGB XII; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B).
  • SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung von einer Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl. LSG NRW v. 22.05.2007 Az. L 20 B 77/07 AS ER; Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS 145/07 ER mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Dies hat zur Folge, dass der Leistungsträger im Zweifel das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konkret darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS 145/07 ER).

    Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, die Besonderheiten des Einzelfalles im Rahmen der Amtsermittlung zu klären und daran die Leistungen für die Heizkosten auszurichten (Hessisches LSG v. 05.09.2007 Az. L 6 AS 145/07 ER).

  • SG Duisburg, 22.01.2008 - S 27 AS 488/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung von einer Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl LSG NRW, Beschluss vom 23.05.2007, Az. L 20 B 77/07 AS ER; Hessisches LSG Beschluss vom 05.09.2007, Az. L 6 AS 145/07 ER abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Dies hat zur Folge, dass der Leistungsträger im Zweifel das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konkret darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Hessisches LSG Beschluss vom 05.09.2007 aaO).

    Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, die Besonderheiten des Einzelfalles im Rahmen der Amtsermittlung zu klären und daran die Leistungen für die Heizkosten auszurichten (Hessisches LSG vom 05.09.2007 aaO).

  • SG Hildesheim, 17.03.2010 - S 46 AS 84/09

    Gewährung eines Kautionsdarlehens ohne Tilgungsbestimmung, Aufrechnung

    Zur Stützung ihrer Ansicht hat die Klägerin auf die Entscheidung des LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) Bezug genommen.

    Soweit die Rechtsprechung abweichend von der Ansicht der Klägerin wegen des Fehlens einer Rückzahlungsbestimmung bei § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II teilweise von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe (SG Düsseldorf v. 08.08.2008 zu S 28 AS 108/08 ER; SG Schleswig v. 18.04.2007 zu S 7 AS 287/07 ER [nachfolgend LSG Schleswig v. 28.08.2007 zu L 11 B 95/07 ER]; SG Schleswig v. 20.12.2007 zu S 9 AS 799/07 ER) weiche dies von der Rechtsprechung der LSG Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 und Hessen v. 05.09.2007 zu L 6 AS 145/07 ER) sowie des SG Freiburg v. 30.06.2008 zu S 6 AS 2426/08 ER ab.

    Der Gesamtzusammenhang spricht jedoch dafür, dass der Gesetzgeber von einem tilgungsfreien (und zinsfreien) Darlehen ausgegangen ist (so auch Berlit, a.a.O.; LSG Hessen v. 05.09~2007 zu L 6 AS 145/07 ER).

  • SG Hildesheim, 24.11.2009 - S 46 AS 84/09

    Gewährung eines Kautionsdarlehens ohne Tilgungsbestimmung, Aufrechnung

    Zur Stützung ihrer Ansicht hat die Klägerin auf die Entscheidung des LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) Bezug genommen.

    Soweit die Rechtsprechung abweichend von der Ansicht der Klägerin wegen des Fehlens einer Rückzahlungsbestimmung bei § 22 Abs. 3 S. 3 SGB I1 teilweise von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe (SG Düsseldorf v. 08.08.2008 zu S 28 AS 108/08 ER; SG Schleswig v. 18.04.2007 zu S 7 AS 287/07 ER [nachfolgend LSG Schleswig v. 28.08.2007 zu L 11 B 95/07 ER]; SG Schleswig v. 20.12.2007 zu S 9 AS 799/07 ER) weiche dies von der Rechtsprechung der LSG Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 und Hessen v. 05.09.2007 zu L 6 AS 145/07 ER) sowie des SG Freiburg v. 30.06.2008 zu S 6 AS 2426/08 ER ab.

    Nach alledem war die Klage - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER), 16.01.2008 (L9 S0 121/07 ER) und 29.01.2008 (L 9 AS 421/07 ER) sowie Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 ER-B - begründet und die Tilgungsbestimmung des Beklagten aufzuheben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 12 AS 38/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Sind Heizkosten in einem Mietvertrag geregelt oder erfolgt die Vorauszahlungsfestsetzungen durch ein Energieversorgungsunternehmen, kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsprechung gesprochen werden, wonach eine Vermutung für die Angemessenheit der geltend gemachten Vorauszahlungen spricht (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22, Rn. 46 b; Hess. LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER - ; LSG NRW, Beschluss vom 28.09.2005 - L 19 B 68/05 AS ER -).

    Zur Überzeugung des Senats verbleibt es daher dabei, dass eine Ausnahme von der Angemessenheitsvermutung nur dann anzuerkennen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (Hess. LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims -

  • SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Braunschweig, 22.09.2009 - S 17 AS 2730/08

    Zulässigkeit eines Verzichts auf Leistungen des SGB 2

  • SG Berlin, 31.10.2008 - S 37 AS 29504/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Wohnungsbeschaffungskosten

  • SG Düsseldorf, 08.08.2008 - S 28 AS 108/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Wiesbaden, 05.11.2007 - S 14 SO 108/07
  • SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - L 7 B 310/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 21.02.2008 - S 30 AS 148/08

    Arbeitslosengeld II: Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der

  • SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher

  • SG Wiesbaden, 12.11.2007 - S 16 AS 517/07
  • SG Hildesheim, 02.04.2008 - S 13 AS 476/08

    Heizkosten, Heizkostennachzahlung, Mahngebühren

  • SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08

    Zur Höhe der Abzugspositionen für die Warmwasserbereitung von den tatsächlich zu

  • SG Hildesheim, 22.01.2009 - S 43 AS 4/09

    Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des Widerspruches

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