Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorläufige Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorlage der Vollmacht des Rechtsanwalts im Original zum Nachweis der Vertretungsmacht; Hausgrundstück als verwertbarer Vermögensgegenstand; Erbschaft und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorlage der Vollmacht des Rechtsanwalts im Original zum Nachweis der Vertretungsmacht; Hausgrundstück als verwertbarer Vermögensgegenstand; Erbschaft und ...

• anwaltskanzlei-adam.de

  § 22 Abs. 1 SGB II; § 13 Abs. 3 SGB X
  Vermögen, Kauf eines Eigenheimes, Instandhaltungspauschale, Originalvollmacht

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 6 AS 148/08

  Erst recht durfte die Ag den Widerspruch nicht ohne jeden Hinweis als unzulässig verwerfen (vgl BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9).
• VG Potsdam, 31.07.2000 - 3 K 3602/97

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 6 AS 148/08

  Diese Vorschrift rechtfertigt jedoch nicht, auch von Rechtsanwälten ohne einen vernünftigen Zweifel am Bestehen einer Vertretungsmacht zu verlangen, die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (vgl VG Potsdam Urt v 31. Juli 2000 - 3 K 3602/97).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 78/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 71/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 8 SO 197/16
  In Rechtsprechung und Literatur ist es allgemein anerkannt, dass ein Leistungsträger, der von einem (angeblich) bevollmächtigten Rechtsanwalt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X einen schriftlichen Vollmachtsnachweis verlangt hat, einen ohne entsprechenden Nachweis eingelegten Widerspruch regelmäßig nur dann als unzulässig zurückweisen darf, wenn er hierfür eine Frist gesetzt und auf die drohende Verwerfung als unzulässig hingewiesen hat (LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 19 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R - juris Rn. 16 zum Parallelfall im sozialgerichtlichen Verfahren; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - jurs Rn. 13 unter Hinweis u.a. auf BSG…, Beschluss vom 16. Juli 2003 - B 13 RJ 83/02 B - juris Rn. 10 zum Parallelfall im sozialgerichtlichen Verfahren; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. April 2008 - L 6 AS 148/08 ER - unveröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 28; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER - juris Rn. 30; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. November 2013 - L 12 AS 343/13 - juris Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 27; SG Köln…, Beschluss vom 22. Mai 2014 - S 20 AS 4534/13 - juris Rn. 7; VG Augsburg…, Urteil vom 9. Mai 2016 - Au 3 K 16.114 - juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 27. August 2009 - M 10 K 09.390 - juris Rn. 24;… Löcher in Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB 1, 1V, X, § 13-15 Rn. 13 a.E.;… vgl. auch Meißner/Schmidt in Fichte/Plagemann, Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl. 2016, Kap. 2 Rn. 257).

  Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichts (etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. April 2008 - L 6 AS 148/08 ER - unveröffentlicht), des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG), weil das SG bei dem vorliegenden Sachverhalt keinen Anlass dafür hatte, von einem atypischen Fall auszugehen, in dem auf den behördlichen Hinweis auf die drohende Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig im Falle eines ausbleibenden schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung verzichtet werden durfte.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 79/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 82/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 84/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 83/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 80/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 72/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 74/11
  Das Faxen einer Bevollmächtigung sei auch ausreichend, was sich aus einem Beschluss des 6. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen ergebe (Az.: L 6 AS 148/08 ER).

  Auch aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Beschluss des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2008 (L 6 AS 148/08 ER) folgt nichts Gegenteiliges.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 73/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 76/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 75/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 81/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 9 SF 77/11
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 17 AS 3620/09

  Widerspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand einer Klage; Aufhebung eines …