Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09   

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https://dejure.org/2010,6466
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,6466)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,6466)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - L 6 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,6466)
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob das Hausgrundstück bei entsprechender Größe teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe des Hausgrundstücks (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II), sondern erst bei der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks als eine Form der möglichen Verwertung zu berücksichtigen (LSG NRW 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Rdnr. 27 unter Hinweis auf BSG 15.04.2008 - SozR 4-4200 § 12 Nr. 10 - Rdnr. 29 zur Grundstücksgröße; vgl. auch BSG 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 - Rdnr. 18 zur Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche eines Zweifamilienhauses hinsichtlich deren Angemessenheit).

    Auch hier weist der Senat darauf hin, dass es auf die Verwertung des gesamten Hausgrundstücks (und nicht bloß der Einliegerwohnung) ankommt (LSG NRW 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Rdnr. 31 [Juris]).

    Nach den Ausführungen des 6. Senats des LSG NRW im Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Rdnr. 39 [Juris], die der Senat für überzeugend hält und denen er sich anschließt, sind Abschläge von 10 bis 15% vom Verkehrswert bei hiermit einhergehender Unterschreitung der Erstellungskosten von ca. 28% bzw. 31% bei einem Vermarktungszeitraum von 6 bis 9 bzw. 12 Monaten nicht (mehr) unwirtschaftlich i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II. Dass das Hausgrundstück der Kläger als solches nicht verwertbar ist bzw. nur unter solchen Verlusten, die die Schwelle zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit in dem soeben dargestellten Umfang überschreitet, haben diese nicht vorgetragen.

    Der Senat teilt im Übrigen auch die Auffassung des 6. Senats des LSG NRW, dass die mit der Vermarktungsdauer einhergehende Prognose der Verwertbarkeit nicht notwendig auf die Dauer des Regelbewilligungsabschnitts von sechs Monaten nach der "Soll"-Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II begrenzt ist und einer zeitlichen Streckung der Vermarktungsdauer, um einen noch angemessenen Kaufpreis zu erzielen, gerade durch darlehensweise gewährte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 9 Abs. 4 SGB II a.F., § 23 Abs. 5 SGB II a.F., § 24 Abs. 5 SGB II) Rechnung getragen werden kann (LSG NRW 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Rdnrn. 40 f. [Juris]).

    Die Vorschrift unterscheidet sich von der entsprechenden Bestimmung des SGB XII dadurch, dass § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine besondere Härte erfordert, sondern eine "normale" Härte ausreichen lässt (s. BSG 16.05.2007, a.a.O; LSG NRW 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Rdnr. 42 [Juris]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Auf diese Vorschrift ist im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit eines selbstgenutzten Hauses nicht als Orientierungshilfe abzustellen (Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 II. WoBauG nicht in Betracht gezogen: BSG, Urteile vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R, vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R, und vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R; offengelassen für abgeschlossene Wohnungen: BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R; vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09, vom 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11 und vom 16.01.2013 - L 12 AS 175/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es werde Bezug genommen auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09.

    Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht in vergleichbaren Fällen eine Anwendung von § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 II. WobauG nicht in Betracht gezogen (vgl. Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R = juris Rn 13 und Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R = juris Rn 19; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 = juris Rn 26 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11 = juris Rn 23).

    Maßstab für die Verwertbarkeit ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten ist (vgl. BSG Urteile vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R und vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R und 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R; a.A. jedenfalls im Fall von Grundeigentum LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 = juris Rn 40).

    Unabhängig davon, ob die Höhe des im Fall einer Verwertung verbleibenden Betrags überhaupt eine Rolle spielt (dagegen LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 = juris Rn 43), bliebe hier auch nach Abzug der dinglich gesicherten Darlehensschuld ein erheblicher Betrag übrig.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 12 AS 1051/11

    Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich

    Vielmehr kann das im Bedarfszeitraum vorhandene und den Freibetrag übersteigende Vermögen mit seinem vollen jeweiligen Wert angesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob es zur Deckung des Bedarfs für den gesamten Bedarfszeitraum ausreicht (ebenso LSG Sachsen, Urteil vom 13.03.2008, Az.: L 2 AS 143/07; LSG NRW Urteil vom 01.06.2010, Az.: L 6 AS 15/09).

    Dies hat zur Folge, dass ein den Freibetrag übersteigendes und tatsächlich vorhandenes Vermögen über den gesamten Anspruchszeitraum hinweg mit seinem vollen jeweiligen Wert angesetzt und der Klägerin dadurch Monat für Monat, auch für neue Anspruchszeiträume, entgegengehalten werden kann, wenn es in der Zwischenzeit nicht verwendet wurde, also als Vermögen im jeweiligen Verbrauchszeitraum noch vorhanden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 14/08 B; LSG NRW, Urteil vom 01.06.2010, Az.: L 6 AS 15/09).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht allein die Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung, sondern die Wohnfläche des gesamten Eigentums maßgeblich (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R; ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2007 - L 12 SO 12/07; LSG NRW Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 Rn 27; Löns in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 12 Rn 25).

    Ob das Hausgrundstück teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, sondern erst bei der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks als einer Form der möglichen Verwertung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 06.04.2011 - L 12 AS 42/07 Rn 50; LSG NRW Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 R Rn 27; vgl. auch BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b 34/06 R Rn 29 - BSGE 100, 186 bei unangemessener Grundstücksgröße).

  • LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11

    Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen

    Das den Freibetrag übersteigende und tatsächlich vorhandene Vermögen ist über den gesamten Anspruchszeitraum hinweg mit seinem vollen Wert anzusetzen und dem Kläger Monat für Monat über sämtliche Bewilligungszeiträume anspruchsausschließend entgegenzuhalten, soweit es nicht verwertet worden und im jeweiligen Bedarfszeitraum noch vorhanden ist (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - Juris Rn.43).
  • LSG Sachsen, 13.12.2011 - L 2 AS 702/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines

    Nach der Rechtsprechung des 6. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 01.06.2010, L 6 AS 15/09, Rdnr. 39, die auch der erkennende Senat für überzeugend hält und der er sich anschließt, sind Abschläge von 10 bis 15 % im Verkehrswert bei hier mit einhergehender Unterschreitung der Erstellungskosten von ca. 28 bis 31 % bei einem Vermarktungszeitraum von 6 bis 9 bzw. 12 Monaten nicht (mehr) unwirtschaftlich im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II. Dass das Hausgrundstück der Antragsteller als solches nicht verwertbar ist bzw. nur unter solchen Verlusten, die die Schwelle zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit in dem soeben oben dargestellten Umfang überschreitet, haben die Ast. nicht vorgetragen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt

    Sie wären hinzunehmen, da sie unter noch deutlich ungünstigeren Bedingungen auf dem Immobilienmarkt nur bei ca. 15 Prozent lagen (vgl. LSG NRW Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 - juris RdNr 38 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 175/12

    Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit

    Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht in vergleichbaren Fällen eine Anwendung von § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 II. WobauG jedoch nicht in Betracht gezogen (vgl. Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R = juris Rn 13 und Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R = juris Rn 19; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 = juris Rn 26 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11 = juris Rn 23).
  • SG Köln, 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Er verweist auf die Entscheidungen des LSG NRW vom 1.6.2010 Aktenzeichen L 6 AS 15/09, vom 17.12.2010, Aktenzeichen L 19 AS 1323/10 B sowie vom 15.3.2012, Aktenzeichen L 19 AS 2003/11 B, abrufbar jeweils unter juris, denen zu entnehmen sei, dass die Verwertung des selbst bewohnten Hausgrundstückes weder aufgrund einer besonderen Härte, noch durch eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II ausgeschlossen sei.

    Nicht zielführend ist der Verweis des Beklagten auf die Entscheidungen des LSG NRW vom 1.6.2010 Aktenzeichen L 6 AS 15/09, vom 17.12.2010, Aktenzeichen L 19 AS 1323/10 B sowie vom 15.3.2012, Aktenzeichen L 19 AS 2003/11 B, abrufbar jeweils unter juris.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 6 AS 299/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
  • SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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