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   LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH   

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https://dejure.org/2020,43379
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH (https://dejure.org/2020,43379)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.11.2020 - L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH (https://dejure.org/2020,43379)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH (https://dejure.org/2020,43379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, § 67 Abs 3 S 1 SGB 2, § 67 Abs 1 SGB 2
    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung für die neue Unterkunft im Eilrechtsschutz - kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2021 - L 7 AS 5/21

    Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

    Das vereinfachte Überprüfungsverfahren bedeutet andererseits nicht, dass allgemeine Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft gesetzt werden sowie Jobcenter und Gerichte "sehenden Auges" zu Unrecht SGB II-Leistungen bewilligen bzw. zusprechen müssten, die später gemäß § 67 Abs. 5 Satz 5 SGB II aufzuheben und zu erstatten wären (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der

    § 67 SGB II schafft vorübergehende Sonderregelungen für Teilbereiche, sie dient nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (vgl. Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER -, Rn. 4).

    Die Vorschrift dient dagegen nicht dazu, die allgemeinen Grundsätze des Grundsicherungsrechts krisenbedingt - im Sinne eines Sonderrechts der Pandemie - außer Kraft zu setzen (Beschluss des erkennenden Senats vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER -, Rn. 4 - 7; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. September 2020 - L 11 AS 415/20 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2021 - L 18 AS 984/21 B ER -, Rn. 7, jeweils juris).

    Sowohl aus der Systematik des § 67 Abs. 3 SGB II, als auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt nach summarischer Prüfung des Senats, dass diese Vorschrift Neuanmietungen nicht erfasst (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2021 - L 9 AS 662/20 B ER -, B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2021 - L 18 AS 984/21 B ER -, Rn. 7, jeweils juris; ausf. Schifferdecker, NZS 2021, 274; Knickrehm in: Gagel, Stand 6/2021, Rn. 33).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - L 18 AS 984/21

    Zusicherung Unterkunftskosten - einstweilige Anordnung - Rechtsschutzbedürfnis -

    Ob die Erteilung der begehrten Zusicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung einer (endgültigen) Zusicherung iSv § 22 Abs. 4 SGB II in aller Regel nicht verpflichtet werden kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, und zwar deshalb, weil die hier begehrte (grundsätzlich) "vorläufige Zusicherung" für einen Leistungsberechtigten letztlich nur dann von Nutzen ist, wenn sie auf Dauer Bindungswirkung entfaltet, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (vgl etwa mit Hinweisen auf die Rspr weiterer Landessozialgerichte Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER / L 6 AS 356/20 B PKH - juris - Rn 5).

    § 67 Abs. 3 Satz 1 verweist ausschließlich auf § 22 Abs. 1 (Satz 1) SGB II und nicht auf § 22 Abs. 4 SGB II. Die Vorschrift gilt daher nicht für die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (vgl schon Schleswig-Holsteinisches LSG aaO Rn 7; Schifferdecker, NZS 2021, 274).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21

    Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung -

    Die hier begehrte (grundsätzlich) "vorläufige Zusicherung" ist für einen Leistungsberechtigten letztlich zwar nur dann von Nutzen, wenn sie auf Dauer Bindungswirkung entfaltet (vgl hierzu etwa mit Hinweisen auf die Rspr weiterer Landessozialgerichte Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER - juris - Rn 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - L 7 SO 151/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Die Erteilung der begehrten Zusicherung hinsichtlich der Unterkunftskosten für eine erst noch anzumietende Wohnung im Wege einer einstweiligen Anordnung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialhilfeträger zur Erteilung einer Zusicherung, als welche die Zustimmung nach § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII rechtstechnisch zu beurteilen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 12), in aller Regel nicht verpflichtet werden kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft (vgl. zur parallelen Regelung in § 22 Abs. 4 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rdnr. 44; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER - juris Rdnr. 5; Senatsbeschluss vom 25. November 2021 - L 7 AS 3496/21 ER-B, n.v.).
  • SG Kiel, 28.01.2022 - S 34 AS 4/22

    Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu

    Zwar schränkt § 67 Abs. 3 SGB II den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 4 SGB II nicht ein bzw. modifiziert diesen nicht (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. November 2020, Az. L 6 AS 153/20 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2021, Az. L 18 AS 984/21 B ER ­ beide zitiert nach juris; Harich in BeckOK, SGB II, § 67, Rz. 5; Eicher/Luik/Harich/Lange, SGB II, § 67, Rz. 15: kein Anspruch auf Zusicherung gem. § 22 Abs. 4 SG II für einen Umzug in eine nicht angemessene Wohnung, weil deren Aufwendungen grds. nicht länger als bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist übernommen werden könnten), da sich § 67 Abs. 3 SGB II nur auf § 22 Abs. 1 SGB II bezieht.
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