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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 (https://dejure.org/2012,16820)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 (https://dejure.org/2012,16820)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 2012 - L 6 AS 1589/10 (https://dejure.org/2012,16820)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Sippenhaft im SGB II - Kosten der Unterkunft bei 100 Prozent Sanktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09

    Anspruch auf Zahlung von Unterhalts- und Heizungskosten als Hilfe in besonderen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Eine Auflösung der Bedarfsgemeinschaft entspricht nicht den mit den speziellen Bestimmungen für diesen Personenkreis verfolgten wirtschaftlichen und pädagogisch wirkenden Absichten (s auch SG Aurich Beschl v 06.06.2008 - S 25 AS 298/08 ER - ; zustimmend LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9, 13).

    Noch deutlicher ist das bei den strengeren Sanktionen gegen jüngere Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die einen erzieherischen Effekt erreichen sollen (BT-Drucksache 16(11)108, S. 29; 16(11)114, S. 46; LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 9).

    Gehören wie hier mit dem Kläger zu 2) im Leistungszeitraum minderjährige Kinder der Bedarfsgemeinschaft an, widerspricht jedenfalls dann die Unterdeckung der KdU durch Anrechnung eines fiktiven Kopfanteils auch deren besonderem Bedarf (vgl auch Wolf/Diehm SozSich 2006, 195) und dem in § 1 Abs. 1 S 4 Nr. 4 SGB II niedergelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe (s LSG Nds-Bremen Beschl v 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER - Rn 11; Boerner in Löns/Herold-Tews aa0).

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Der Bescheid vom 02.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2009 ist von den Klägern mit der Klage eindeutig (s etwa BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 17) nur hinsichtlich der Höhe der KdU als abgrenzbarem Streitgegenstand (vgl. etwa BSG aa0 und Urt v 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R Rn 11 - jeweils mwN) angefochten worden.

    Mit Blick auf die von den Klägern möglicherweise geltend gemachten Zweifel am Fortbestand der dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft bedarf es in diesem Zusammenhang auch keiner abschließenden Beurteilung, ob E in dem hier in Rede stehenden Zeitraum noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war oder nicht (zur Bedeutung der Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für die Prüfung der Angemessenheit s BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R Rn 23).

    Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip vgl BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 24; s auch Urteile v 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - ; v 27.08.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - v 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - v 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R -) dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der Anspruch auf KdU entzogen wurde.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Auf der Zeitachse besteht eine solche Obliegenheit dann nicht, wenn die Kostensenkung - wie hier mit drei Monaten - einen von vorneherein auf weniger als sechs Monate beschränkten Zeitraum betrifft (so BSG Urt v 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn 23).

    Denn die Aufteilung rechtfertigt sich nicht nur daraus, dass die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird (vgl etwa BSGE 97, 265 Rn 28), sondern dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf gerade mehrerer Personen gedeckt wird (BSG Urt v 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn 19).

  • BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

    Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Jedenfalls in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat - und in dieser Einheit werden Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Gegenstand der Klage (§ 95 SGG) - , handelt es sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG Urt v 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Rn. 22) um einen sog. Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (vgl im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X 7. Auflage 2010 § 31 Rn. 32 mwN; s auch BSGE 68, 228).
  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Jedenfalls in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat - und in dieser Einheit werden Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Gegenstand der Klage (§ 95 SGG) - , handelt es sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG Urt v 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Rn. 22) um einen sog. Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (vgl im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X 7. Auflage 2010 § 31 Rn. 32 mwN; s auch BSGE 68, 228).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Aufklärung und Warnung einer Kostensenkungsaufforderung (s BSG Urt v 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn 40) über die geänderte Festsetzung der KdU in den Bescheiden ab dem 06.01.2009 erfolgt ist, die die Kläger nach ihrem Vortrag anscheinend nicht erhalten haben wollen (zur Entbehrlichkeit der Aufforderung vgl BSG Urt v 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn 39; v 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn 29), fehlt es dann aber an der zeitlichen Vorgabe, bis wann die Reduzierung zu erfolgen habe (vgl BSG Urt v 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R - Rn 21).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Denn die Aufteilung rechtfertigt sich nicht nur daraus, dass die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird (vgl etwa BSGE 97, 265 Rn 28), sondern dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf gerade mehrerer Personen gedeckt wird (BSG Urt v 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn 19).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip vgl BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 24; s auch Urteile v 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - ; v 27.08.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - v 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - v 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R -) dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der Anspruch auf KdU entzogen wurde.
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip vgl BSG Urt v 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn 24; s auch Urteile v 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R - ; v 27.08.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - v 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - v 19.03.2008 - B 11b AS 13/06 R -) dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der Anspruch auf KdU entzogen wurde.
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10
    Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Aufklärung und Warnung einer Kostensenkungsaufforderung (s BSG Urt v 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn 40) über die geänderte Festsetzung der KdU in den Bescheiden ab dem 06.01.2009 erfolgt ist, die die Kläger nach ihrem Vortrag anscheinend nicht erhalten haben wollen (zur Entbehrlichkeit der Aufforderung vgl BSG Urt v 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - Rn 39; v 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn 29), fehlt es dann aber an der zeitlichen Vorgabe, bis wann die Reduzierung zu erfolgen habe (vgl BSG Urt v 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R - Rn 21).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung -

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Viertens könnte es sich zwar äußerlich um eine Regelung aber dennoch um eine unanfechtbare "wiederholende Verfügung" ohne eigenen Verwaltungsakt-Charakter handeln (vgl. allgemein zur Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Änderungsbescheides und zur Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 77-83) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 7a m. w. N.; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R - juris (Rn. 11: wiederholende Verfügung); BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - juris (Rn. 10: Zweitbescheid); LSG NRW, Beschluss vom 18.06.2013 - L 19 AS 517/13 B - juris (Rn. 13); LSG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - L 12 AS 405/10 B - n. v.; LSG NRW, Beschluss vom 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 B - juris (Rn. 46); LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 - juris (Rn. 19); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2010 - L 11 AS 926/10 B - juris (Rn. 11 f.); LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 B ER - juris; VG Dresden, Urteil vom 27.11.2007 - 2 K 2196/07 - juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.1966 - II C 191.62 - juris).
  • SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

    Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des

    In einem solchen Fall ist darin keine Regelung nach § 31 SGB X sondern bestenfalls eine "wiederholende Verfügung" zu sehen (vgl. zur Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Bescheides und zur Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid z. B. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54, Rn. 7a m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 - juris (Rn. 19); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2010 - L 11 AS 926/10 B - juris (Rn. 11 f.); LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - L 12 AS 405/10 B - n. v.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 373/10

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip -

    Der in Rechtsprechung und Literatur größerenteils vertretenen Auffassung, wonach in diesen Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung einer "Mitsanktionierung" eine Abweichung vom Kopfteilprinzip vorzunehmen sei, folgt der Senat nicht (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Juli 2009, L 6 AS 335/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012, L 6 AS 1589/10, juris; Geiger in: info also, 1/2010, "Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?"; Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 45c; Berlit in: LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 38; offen insoweit Lauterbach in: Gagel, SGB II/ SGB III, § 22 Rdnr. 28).
  • SG Hamburg, 05.04.2017 - S 44 AS 57/14
    Diese sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darauf beschränkt, dass eine verbindliche vertragliche Regelung über die Nutzung der Wohnung zu Grunde liegt, sondern greifen auch z.B. in Fallgestaltungen, in denen die Aufteilung nach Kopfteilen zu einer Bedarfsunterdeckung geführt hat bzw. Mietschulden drohen (vgl. zu den anerkannten Ausnahmetatbeständen Piepenstock, a.a.O. § 22 SGB II Rz. 77; zu den Fällen der Bedarfsunterdeckung: BSG, Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - in: SGb 2014, 336 - 342 mit Anmerkung Sonnhoff, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.3.2012 - L 6 AS 1589/10 - Rz. 28/29, SG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2008 - S 56 AS 796/08 ER - Rz. 20, juris, Berlit in: LPK-SGB 11, 5. Auflage, § 22 Rz. 42).

    Denn die Aufteilung rechtfertigt sich nicht nur daraus, dass die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen genutzt wird, sondern dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf gerade mehrerer Personen gedeckt wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.3.2012, a.a.O., Rz. 28 m.w.N.).

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

    Das Bundessozialgericht hat damit die Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22.03.2012 (L 6 AS 1589/10) bestätigt.
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