Weitere Entscheidung unten: LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017

Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13044
LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 683
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

    Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

    Eine Anerkennung als KdU scheidet dementsprechend aus (so auch: LSG Bayern, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 7 BK 6/15 - LSG Schleswig-Holstein vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 -), wobei es aufgrund der bei vollständiger Zahlung praktisch automatisch erfolgenden Eigentumsübertragung nicht darauf ankommt, dass der Antragsteller und seine Ehefrau bislang noch nicht Eigentümer der Immobilie sind (vgl hierzu nochmals: LSG Bayern, aaO, Rn 34; LSG Schleswig-Holstein, aaO, Rn 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 - zu einem Leibrentenvertrag mit Rücktrittsvorbehalt bei Zahlungsverzug der Käufer).

    Lediglich für die Zeit vor Annahme des Kaufvertrags, in der Mietrecht Anwendung findet (s.o.), könnten die monatlichen "Mietkaufraten" des Antragstellers als Mietzins und damit als KdU iSd § 22 SGB II anerkannt werden (vgl hierzu etwa: Brehm, NZS 2020, 683).

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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52920
LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER (https://dejure.org/2017,52920)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER (https://dejure.org/2017,52920)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - L 6 AS 159/17 B ER (https://dejure.org/2017,52920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 1 ERVV SH 2007, § 2 Abs 3 S 1 ERVV SH 2007, § 173 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - Einreichung über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach - Form: qualifizierte elektronische Signatur - Schriftformerfordernis gem § 173 SGG - eigenhändige Unterschrift - maschinenschriftliche ...

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerdeeinlegung in elektronischer Form; Qualifizierte elektronische Signatur

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Einreichung der Beschwerde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Einreichung der Beschwerde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur; Anforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 173 SGG

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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Wird eine Prozesserklärung über EGVP ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur übermittelt und kein sonstiger sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG gewählt, ist den notwendigen Formerfordernissen nicht genügt, auch wenn die Erklärung vom Gericht ausgedruckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, B 4 AS 1/16 R, BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, L 6 AS 159/17 B ER, juris; Müller SGb 2017, 319, 323).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20

    Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten

    Eine Unzulässigkeit der Berufung folgt nicht aus dem Umstand, dass der Kläger diese zunächst über das EGVP an das SG bzw. das LSG geschickt hat, ohne dass sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war, und damit die Schriftform nach § 151 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 65a Abs. 3 und 4 SGG - auch nicht durch den Ausdruck des Dokuments mit der gescannten Unterschrift durch das Gericht - nicht gewahrt worden war (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER - beide zitiert nach juris; Stäbler in jurisPK-SGG, 1. Aufl., Stand: 14.10.2020, § 65a SGG Rn. 34.1).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - L 7 SO 1748/18
    Auch ein der E-Mail angehängtes Dokument, welches eine eingescannte Unterschrift enthält - wie hier der Anhang zur E-Mail des Antragstellers vom 15. Mai 2018 - genügt den Anforderungen nicht (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - juris Rdnr. 16; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - L 6 AS 159/17 B ER - juris Rdnr. 11; Föllmer in jurisPK-SGG, 2017, § 90 Rdnr. 21; Stäbler in jurisPK-SGG, 2017, § 65a Rdnr. 15 [1. Überarbeitung]).
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