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   LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2012 - L 6 AS 32/12 B ER PKH   

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https://dejure.org/2012,61332
LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2012 - L 6 AS 32/12 B ER PKH (https://dejure.org/2012,61332)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.03.2012 - L 6 AS 32/12 B ER PKH (https://dejure.org/2012,61332)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER PKH (https://dejure.org/2012,61332)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • sozialberatung-kiel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17

    1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

    Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden soll, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 20; noch offen gelassen von BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 19; abweichend noch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER -, juris, Rn. 3; LSG für das Land NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - L 12 AS 918/12 B -, juris, Rn. 10).
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