Rechtsprechung
   LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,413
LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07 (https://dejure.org/2008,413)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.10.2008 - L 6 AS 336/07 (https://dejure.org/2008,413)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - L 6 AS 336/07 (https://dejure.org/2008,413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 2 SGB 2, § 20 Abs 3 SGB 2, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2, § 5 Abs 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des Sozialgeldes für minderjährige Kinder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für minderjährige Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für minderjährige Kinder; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV-Vorlagebeschluss veröffentlicht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Sind die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsstreit um Hartz-IV-Satz wird vom LSG Hessen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    LSG holt Gutachten zu Hartz IV-Regelsätzen ein

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig?

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV-Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Das BSG hat mehrfach (zunächst Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; vgl weiterhin die Urteile des erkennenden Senats, ua vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R; sowie den Beschluss vom 27. April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - in Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Az: 1 BvR 1523/08; sowie schließlich das Urteil des 1. Senats des BSG vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R) entschieden, dass die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene in § 20 Abs. 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (tendenziell ähnlich Beschluss des BVerfG vom 7. November 2007 - 1 BvR 1840/07; kritisch hierzu Bieback, SGb 2008, 209; Wenner, SozSich 2008, 36; anders jetzt Hessischen LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 -, das sich unter VI.2. eingehend und kritisch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt).

    Das BSG hat in diesem Kontext sodann schließlich auf den Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebots verwiesen und festgestellt, dass die "gegenwärtige Situation" durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist (BSG, aaO RdNr 53), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Besserstellung von SGB II-Leistungsempfängern nicht gefordert werden kann (anders das Hessische LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008, L 6 AS 336/07, das unter B VI 5c) das Lohnabstandsgebot als Verstoß gegen das Willkürverbot betrachtet).

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Das BSG hat mehrfach (zunächst Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; vgl weiterhin die Urteile des erkennenden Senats, ua vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R; sowie den Beschluss vom 27. April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - in Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Az: 1 BvR 1523/08; sowie schließlich das Urteil des 1. Senats des BSG vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R) entschieden, dass die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene in § 20 Abs. 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (tendenziell ähnlich Beschluss des BVerfG vom 7. November 2007 - 1 BvR 1840/07; kritisch hierzu Bieback, SGb 2008, 209; Wenner, SozSich 2008, 36; anders jetzt Hessischen LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 -, das sich unter VI.2. eingehend und kritisch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt).

    Das BSG hat in diesem Kontext sodann schließlich auf den Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebots verwiesen und festgestellt, dass die "gegenwärtige Situation" durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist (BSG, aaO RdNr 53), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Besserstellung von SGB II-Leistungsempfängern nicht gefordert werden kann (anders das Hessische LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008, L 6 AS 336/07, das unter B VI 5c) das Lohnabstandsgebot als Verstoß gegen das Willkürverbot betrachtet).

  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß -

    Zur Begründung ihrer späten Rüge haben sie auf die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu den Vorlagebeschlüssen des BSG vom 27. Januar 2009 B 14/11b AS 9/07 R (Zeitschrift für Familien- und Erbrecht - ZFE - 2009, 116) und des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 29. Oktober 2008 L 6 AS 336/07 (Sozialrecht in Deutschland und Europa - ZFSH/SGB - 2009, 100) verwiesen und Teile der Gutachten vorgelegt, die letzterem Verfahren zugrunde gelegt worden sind.
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