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LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2014 - L 6 AS 36/13 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.02.2014 - L 6 AS 36/13 B (https://dejure.org/2014,105263)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - L 6 AS 36/13 B (https://dejure.org/2014,105263)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.12.2012 - S 5 AS 1241/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2014 - L 6 AS 36/13 B
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2018 - L 6 AS 111/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit …
Er hat zur Begründung ausgeführt dass sich das Sozialgericht Kiel mit seiner Bewertung des Bescheids vom 2. Juni 2014 in Widerspruch setze zu der Bewertung, die das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2015 (Az. L 6 AS 36/13) in einem vergleichbaren Fall vorgenommen habe.Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung über die endgültige Festsetzung und die Möglichkeit, einen entsprechenden Verfügungssatz durch Auslegung zu ermitteln, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2015 - L 6 AS 36/13, auf die mit seiner Berufungsbegründung auch der Beklagte hinweist, folgendes ausgeführt:.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16 Dies ergibt sich in einer Gesamtschau aus der Betreffzeile (" bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs"), dem Begründungstext ("Da über Ihren Leistungsanspruch endgültig entschieden werden konnte, "), aus dem Abgleich des monatlich festgesetzten Erstattungsbetrags mit der vorläufigen Bewilligungsentscheidung (vgl. jeweils beigefügte Anlage mit Aufstellung des Bedarfes vor und nach Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens) sowie aus den den Bescheiden jeweils beigefügten Horizontalübersichten bzw. dem Berechnungsbogen (vgl. ebenso: LSG Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 17. September 2018 - L 6 AS 111/16 - und Urteil vom 7. Dezember 2015 - L 6 AS 36/13).