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   LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,24720
LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20 B ER (https://dejure.org/2020,24720)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.08.2020 - L 6 AS 383/20 B ER (https://dejure.org/2020,24720)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. August 2020 - L 6 AS 383/20 B ER (https://dejure.org/2020,24720)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

    Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) (Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2020 - L 6 AS 383/20 B ER -, Rn. 210 - 211, juris).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- oder Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Beteiligten ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache eher zuzumuten ist (Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2020 - L 6 AS 383/20 B ER -, Rn. 22, juris).

    Namentlich haben sie haben eine Verletzung der grundgesetzlichen Gewährleistung der Menschenwürde zu verhindern, auch wenn diese nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237 = info also 2005, 166; BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2009, 1 BvR 120/09, BVerfGK 15, 133 = juris, Rn. 11; dem folgend u.a. erk. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019, L 6 AS 528/19 B ER, Rn. 32, juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2020 - L 6 AS 383/20 B ER -, Rn. 22, juris).

  • SG Berlin, 15.06.2022 - S 134 AS 8396/20

    Grundsicherung für die bulgarische Ex-Prostituierte

    Ferner unterliegt es - spätestens nach der Legalisierung der Prostitution durch das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchutzG vom 21.10.2016, BGBl. I S. 2372) - keinem Zweifel, dass auch die selbständige Tätigkeit als Prostituierte dem Grunde nach eine selbständige Tätigkeit im Sinne § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sein kann, die ein Aufenthaltsrecht vermittelt (so zutreffend das Hessisches Landessozialgericht v. 21.08.2020 - L 6 AS 383/20 B ER, juris Rn. 28 mit weiteren Nachweisen).

    Es ist insofern hinreichend, wenn die Tätigkeit über Jahre ausschließlich im Inland ausgeübt wird und sich die Betroffene im Inland angesiedelt hat (so zutreffend Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.08.2020 - L 6 AS 383/20 B ER, juris Rn. 29 mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Hessen, 05.03.2021 - L 6 P 4/21

    Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu - für viele - erk. Senat, Beschluss vom 21. August 2020 - L 6 AS 383/20 B ER -, juris, Rn. 21 ff.) ist ein solcher Nachteil (nur) anzunehmen, wenn einerseits dem Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch in der Hauptsache zusteht (Anordnungsanspruch) und es ihm andererseits nicht zuzumuten ist, die Entscheidung über den Anspruch in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund).
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