Volltextveröffentlichungen (5)

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• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 114 Abs. 2 ZPO
  1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung stehende Frage bereits Gegenstand eines bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundessozialgericht oder einem anderen höchsten Bundesgericht anhängigen oder eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19
• LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung stehende Frage bereits Gegenstand eines bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundessozialgericht oder einem anderen höchsten Bundesgericht anhängigen oder eines sonstigen als "Musterverfahren" ausgezeichneten Verfahrens ist (vgl. zu diesem Fall BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, BVerfGK 16, 406).

  Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass Mutwilligkeit nicht ausschließlich dann anzunehmen sein kann, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung stehende Frage bereits Gegenstand eines bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundessozialgericht oder einem anderen höchsten Bundesgericht anhängigen oder eines sonstigen als "Musterverfahren" ausgezeichneten Verfahrens ist (vgl. zu diesem Fall BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, BVerfGK 16, 406).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Denkbar ist dies vielmehr auch, wenn die Rechtsfrage (nur) Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Verfahren ist, weil auch diese unter Umständen wertvolle Erkenntnisse für das eigene Verfahren liefern und damit dessen (weitere) Durchführung entbehrlich machen können (vgl. zu entspr. Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Mutwilligkeit BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

  Es ist nicht erkennbar, dass dieses in relevantem Maße anders gelagert wäre als das hiesige Verfahren, so dass es nicht nur wertvolle Erkenntnisse für die Auseinandersetzung der hiesigen Beteiligten erwarten lassen, sondern ein streitiges Verfahren vor Gericht mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ganz entbehrlich hätten machen können (zu vglb. Überlegungen BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

• BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Denkbar ist dies vielmehr auch, wenn die Rechtsfrage (nur) Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Verfahren ist, weil auch diese unter Umständen wertvolle Erkenntnisse für das eigene Verfahren liefern und damit dessen (weitere) Durchführung entbehrlich machen können (vgl. zu entspr. Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Mutwilligkeit BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen…, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

  Es ist nicht erkennbar, dass dieses in relevantem Maße anders gelagert wäre als das hiesige Verfahren, so dass es nicht nur wertvolle Erkenntnisse für die Auseinandersetzung der hiesigen Beteiligten erwarten lassen, sondern ein streitiges Verfahren vor Gericht mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ganz entbehrlich hätten machen können (zu vglb. Überlegungen BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen…, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

 
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2003 - 21 O 381/02

  Fehlerhafte Beratung durch Verharmlosung bestehender Risiken eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Dabei sind die Maßstäbe für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Blick auf deren Zweck und dessen verfassungsrechtliche Verankerung im allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) so auszulegen, dass eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Verwirklichung gerichtlichen Rechtsschutzes erreicht wird (vgl. für die st. Rspr. des BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02 -, NJW-RR 2004, S. 1053 und Beschl. v. 28. November 2007 - 1 BvR 68/07 -, juris).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Dabei sind die Maßstäbe für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Blick auf deren Zweck und dessen verfassungsrechtliche Verankerung im allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) so auszulegen, dass eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Verwirklichung gerichtlichen Rechtsschutzes erreicht wird (vgl. für die st. Rspr. des BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02 -, NJW-RR 2004, S. 1053 und Beschl. v. 28. November 2007 - 1 BvR 68/07 -, juris).
• LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Das wird regelmäßig (nur) dann der Fall sein, wenn er - wie hier - auch an dem vorgängigen Verfahren selbst beteiligt ist, in aller Regel aber ausscheiden, wenn es sich um für ihn "fremde" Verfahren handelt und zu diesen noch keine veröffentlichte (oder für den Beteiligten sonst zugängliche) erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die eine tragfähige Grundlage für die Einschätzung liefern kann, ob die ihn interessierende Frage in dem oder den vorgängigen Verfahren tatsächlich auch geklärt werden kann und wird (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 6 AS 185/19 B ).
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Dabei sind die Maßstäbe für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Blick auf deren Zweck und dessen verfassungsrechtliche Verankerung im allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) so auszulegen, dass eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Verwirklichung gerichtlichen Rechtsschutzes erreicht wird (…vgl. für die st. Rspr. des BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2004 - 1 BvR 1172/02 -, NJW-RR 2004, S. 1053 und Beschl. v. 28. November 2007 - 1 BvR 68/07 -, juris).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  Sollte während des Verfahrens über die vorläufigen Leistungen eine endgültige Festsetzung ergehen, so würde sich zwar der vorläufige Bescheid erledigen, aber die endgültige Festsetzung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Entscheidung werden (vgl. nur BSG, Urt. v. 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 38 sowie die weiteren Nachweise bei Gagel/Kallert, SGB II § 41a Rn. 125).
• SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19

  Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

  den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2019 aufzuheben und ihr Prozesskostenhilfe für das dort unter dem Aktenzeichen S 6 AS 251/19 geführte Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C., C-Stadt, zu gewähren,.

• LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19

  1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im …

  Das wird regelmäßig (nur) dann der Fall sein, wenn er auch an dem vorgängigen Verfahren selbst beteiligt ist (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 6 AS 444/19 B ), in aller Regel aber ausscheiden, wenn es sich um "fremde" Verfahren handelt und zu diesen noch keine veröffentlichte (oder für den Beteiligten sonst zugängliche) erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die eine tragfähige Grundlage für die Einschätzung liefern kann, ob die ihn interessierende Frage in dem oder den vorgängigen Verfahren tatsächlich auch geklärt werden kann und wird.