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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17   

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https://dejure.org/2019,12324
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 (https://dejure.org/2019,12324)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 (https://dejure.org/2019,12324)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 (https://dejure.org/2019,12324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig - Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16

    Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Auch aus diesem Grund kann nicht festgestellt werden, dass der gesamte Wohnungsmarkt in Göttingen in der Stichprobe gleichmäßig abgebildet ist (siehe zu diesem Kritikpunkt an der Vorgehensweise von A&K schon die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 111/15 juris Rn 62 und des Bay LSG vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 juris Rn 50).

    c) Der Mangel der fehlenden Repräsentativität der gezogenen Stichprobe kann nicht unter Hinweis auf das iterative Verfahren relativiert werden (hierzu auch Bay LSG Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 - juris Rn 51).

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

    Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Schon deshalb bildet die Stichprobe die Realität des Wohnungsmarktes in Göttingen nicht ab (vgl Bay LSG Urteile vom 14. Dezember 2017 - L 7 AS 466/16 juris Rn 41 ff - und 28. März 2018 - L 11 AS 52/16 - juris Rn 50).
  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

    Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Schon deshalb bildet die Stichprobe die Realität des Wohnungsmarktes in Göttingen nicht ab (vgl Bay LSG Urteile vom 14. Dezember 2017 - L 7 AS 466/16 juris Rn 41 ff - und 28. März 2018 - L 11 AS 52/16 - juris Rn 50).
     
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Auch aus diesem Grund kann nicht festgestellt werden, dass der gesamte Wohnungsmarkt in Göttingen in der Stichprobe gleichmäßig abgebildet ist (siehe zu diesem Kritikpunkt an der Vorgehensweise von A&K schon die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 111/15 juris Rn 62 und des Bay LSG vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 juris Rn 50).
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Eine Heranziehung oder gar Rückschreibung des im Jahr 2017 durch das IWU aufgestellten Konzepts ist nicht möglich, weil sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Kostensenkung im durchzuführenden Dialog über die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten noch nicht mit diesem über sein Konzept aus dem Jahr 2017 auseinandersetzen konnte (Urteil des BSG vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - Nr. 4 des Terminberichts Nr. 2/19 zur Terminvorschau Nr. 2/19).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Die Klägerin, die die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfüllt, hat die Klagen zulässigerweise auf die KdU beschränkt (st Rspr seit BSGE 97, 217).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Nach BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 (Rn 15) ist der räumliche Vergleichsmaßstab so zu wählen, dass Hilfesuchende im Regelfall ihr soziales Umfeld beizubehalten vermögen.
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Das schlüssige Konzept (grundlegend BSGE 104, 192 ; zu der Entwicklung in der Rspr des BSG s Knickrehm SGb 2017, 241 ff) soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum der Angemessenheitsgrenze zugrunde liegen.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann es verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen ("Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt" - BSGE 117, 250 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

    Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17
    Auf die sorgfältigen und mit vielen Überlegungen fundierten Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen (jeweils S 5 ff) nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, § 153 Abs. 2 SGG (s auch die Entscheidungen des 7. und 11. Senats des Gerichts vom 29. April und 12. September 2014 - L 7 AS 330/13 und 11 AS 647/14 B ER).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Dies entspricht den methodischen Anforderungen an die Mietspiegelerstellung, wonach eine Stichprobenauswertung nur dann als repräsentativ bezeichnet werden kann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (…Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl 2013, RdNr 542; vgl hierzu sowie zu einer möglichen Gewichtung zum Ausgleich des unterschiedlichen Antwortverhaltens von Eigentümergruppen LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.4.2019 - L 6 AS 467/17 - juris RdNr 35 ff).
  • SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Bei einem methodischen Ansatz, zur Bestimmung der Grenzwerte den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben, muss die gezogene Stichprobe aber diesen widerspiegeln, also repräsentativ sein (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, juris).

    Dies entspricht den methodischen Anforderungen an die Mietspiegelerstellung, wonach eine Stichprobenauswertung nur dann als repräsentativ bezeichnet werden kann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (…Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl 2013, RdNr 542; vgl hierzu sowie zu einer möglichen Gewichtung zum Ausgleich des unterschiedlichen Antwortverhaltens von Eigentümergruppen LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.4.2019 - L 6 AS 467/17 - juris RdNr 35 ff; BSG…, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 29).

    Es besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsberechtigte unangemessen wohnen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach günstigem Wohnraum mit der Folge führen würde, dass das Angebot an angemessenen Mietwohnungen nicht ausreichend wäre (Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 -, Rn. 51; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, Rn. 40, juris).

    Dies entspricht den methodischen Anforderungen an die Mietspiegelerstellung, wonach eine Stichprobenauswertung nur dann als repräsentativ bezeichnet werden kann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (…Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl 2013, RdNr 542; vgl hierzu sowie zu einer möglichen Gewichtung zum Ausgleich des unterschiedlichen Antwortverhaltens von Eigentümergruppen LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.4.2019 - L 6 AS 467/17 - juris RdNr 35 ff).".

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Bei einem methodischen Ansatz, zur Bestimmung der Grenzwerte den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben, muss die gezogene Stichprobe aber diesen widerspiegeln, also repräsentativ sein (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, juris).

    Andernfalls besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsberechtigte unangemessen wohnen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach günstigem Wohnraum mit der Folge führen würde, dass das Angebot an angemessenen Mietwohnungen nicht ausreichend wäre (Bayerisches LSG…, Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 -, Rn. 51; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, Rn. 40, juris).

     
  • SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …

    Bei einem methodischen Ansatz, zur Bestimmung der Grenzwerte den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben, muss die gezogene Stichprobe aber diesen widerspiegeln, also repräsentativ sein (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, juris).

    Es besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsberechtigte unangemessen wohnen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach günstigem Wohnraum mit der Folge führen würde, dass das Angebot an angemessenen Mietwohnungen nicht ausreichend wäre (Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 -, Rn. 51; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, Rn. 40, juris).

  • SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
    Wenn - wie hier - jedoch der methodische Ansatz gewählt wird, zur Bestimmung der Angemessenheitswerte den gesamten Wohnungsmarkt zu erheben, muss die gezogene Stichprobe auch den gesamten Wohnungsmarkt widerspiegeln, um repräsentativ zu sein (vgl. LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19 -, juris Rn. 95; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17-, juris Rn. 35 ff.).

    Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsempfängerinnen und -empfänger unangemessen wohnen, wodurch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiter verstärkt wird und das Angebot ggfs. nicht mehr ausreicht (vgl. LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.05.2020 - L 3 AS 94/19, juris Rn. 97; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 -, juris Rn. 40; LSG Bayern…, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16 -, juris Rn. 51).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …

    Der Hinweis der Firma A. auf das iterative Verfahren kann den festgestellten Mangel der Repräsentativität der gezogenen Stichprobe nicht relativieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019, L 6 AS 467/17, juris RN 40; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. März 2018, L 11 AS 620/16, juris RN 51).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …

    Der Hinweis der Firma A. auf das iterative Verfahren kann den festgestellten Mangel der Repräsentativität der gezogenen Stichprobe nicht relativieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019, L 6 AS 467/17, juris RN 40; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. März 2018, L 11 AS 620/16, juris RN 51).
  • SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 -, Beschluss vom 12. August 2014 - L 11 AS 647/14 B ER - und Urteil vom 29. April 2014 - L 7 AS 330/13 -) bildet die Stadt I. einen eigenständigen Vergleichsraum, ohne die (günstigeren) Umlandgemeinden J. und K. zu berücksichtigen.

    Selbst der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen wies mit Urteil vom 02. April 2019 - L 6 AS 467/17 - auf die - im Falle des A & K - Gutachtens nicht gegebene - Möglichkeit der Gewichtung der Stichprobe hin.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Der Hinweis der Firma A. auf das iterative Verfahren kann den festgestellten Mangel der Repräsentativität der gezogenen Stichprobe nicht relativieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019, L 6 AS 467/17, juris RN 40; Bay. LSG, Urteil vom 28. März 2018, L 11 AS 620/16, juris RN 51).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

    Der Hinweis der Firma A auf das iterative Verfahren kann den festgestellten Mangel der Repräsentativität der gezogenen Stichprobe nicht relativieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019, L 6 AS 467/17, juris RN 40; Bay. LSG, Urteil vom 28. März 2018, L 11 AS 620/16, juris RN 51).
  • SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

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